Weniger für vorläufig Aufgenommene

Das Zürcher Stimmvolk setzt Flüchtlinge auf Nothilfe. Basel soll nachziehen.

Knapperes Budget: Auch Basel will die Beiträge für vorläufig Aufgenommene kürzen. Um wie viel ist aber noch nicht entschieden.

Knapperes Budget: Auch Basel will die Beiträge für vorläufig Aufgenommene kürzen. Um wie viel ist aber noch nicht entschieden. Bild: Kostas Maros

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Seit Sonntag ist Basel der einzige Kanton der Schweiz, in dem vorläufig aufgenommene Ausländer von der Sozialhilfe gleich hohe Beiträge bekommen wie einheimische Sozialhilfeempfänger.

Als vorläufig aufgenommen gelten Ausländer, deren Asylantrag zwar abgelehnt wurde, die aber aus verschiedenen Gründen wie etwa völkerrechtlichen Vorgaben oder weil ihre Sicherheit gefährdet wäre momentan nicht in ihre Heimatländer zurückgeschafft werden können. Sie erhalten den Status F, der jährlich erneuert werden kann.

Am Sonntag hat das Stimmvolk des Kantons Zürich mit 67,2 Prozent Ja-Stimmen einer Initiative zugestimmt, welche diesen Personen während ihres Aufenthalts in der Schweiz analog den Asylsuchenden nur noch Asylfürsorge gewähren will – sofern sie nicht für sich selber aufkommen können. Bisher erhielten sie wie in Basel die vollen Sozialhilfebeiträge.

Bis zu zehn Millionen Franken jährlich können im Kanton Zürich durch die Streichung gespart werden. Dies, weil eine Einzelperson mit F-Status neu nur noch etwas mehr als 300 statt wie bisher rund 900 Franken erhält. Sogar die sonst linke Stadt Zürich hat der Kürzung mit 54 Prozent zugestimmt.

FDP hat Vorstoss parat

Das lässt die Basler SVP aufhorchen. Präsident Lorenz Nägelin will aber nicht sofort eine ähnliche Initiative formulieren. Zuerst müsse man wissen, wie sich die Situation in Basel ohne Zutun der SVP verändere. Denn bereits im Mai kündigte Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin in einem Interview mit der BaZ an, die Beiträge für Ausländer mit Status F kürzen zu wollen.

Dies habe nichts mit den Geschehnissen in Zürich zu tun, betonte der SP-Regierungsrat gestern erneut. Vielmehr sei es eine Vorgabe des Bundes, der im Asylgesetz eine Abstufung verlangt. Nägelin will nun abwarten, was die Regierung in diesem Zusammenhang präsentieren wird. «Dann können wir das im Grossen Rat debattieren und, wenn nötig, andere Vorschläge bringen.» Denn eines steht fest: Auf das Niveau der Beiträge für Asylsuchende wird man in Basel freiwillig sicher nicht gehen.

«Wir würden uns damit einen Bärendienst erweisen», sagt Brutschin. «Denn vorläufig Aufgenommene bleiben länger in der Schweiz. Mit Nothilfeansätzen können sich diese Leute nicht integrieren, auch nicht in den Arbeitsmarkt.» Für Lorenz Nägelin wäre eine Reduktion auf Nothilfe dennoch ein gangbarer Weg. Dem Basler FDP-Präsidenten Luca Urgese scheint diese Variante auf den ersten Blick hingegen zu radikal.

In Zürich leisteten die Freisinnigen der SVP Schützenhilfe im Abstimmungskampf. Auch die Basler FDP will zwar eine Senkung der Beiträge. «Es geht jedoch nicht darum, Menschen auszugrenzen», sagt Urgese. Durch die Streichung der Sozialhilfe solle im Gegenteil ein erhöhter Anreiz geschaffen werden, sich zu integrieren und zu arbeiten.

Anders als die SVP ist man bei der FDP bereits aktiv geworden. In einer Interpellation, die bald eingereicht werden soll, will die Partei von der Regierung unter anderem wissen, wie das weitere Vorgehen aussieht. «Wenn der Regierungsrat von sich aus tätig wird, müssen wir keine weiteren Schritte unternehmen», sagt Urgese.

Kanton Bern hat schon gekürzt

Mit einer moderaten Kürzung stünde Basel-Stadt nicht alleine da. Im Kanton Bern erhalten vorläufig Aufgenommene, die länger als sieben Jahre in der Schweiz leben und damit in der finanziellen Zuständigkeit der Gemeinden sind, zwar noch Sozialhilfe gemäss den Richtlinien der Schweizer Konferenz für Sozialhilfe (Skos). Laut Yves Bichsel, Generalsekretär der kantonalen Gesundheits- und Fürsorgedirektion, soll sich dies nun ändern.

Im Dezember befindet der Grosse Rat über eine Teilrevision des Sozialhilfegesetzes, die unter anderem vorsieht, den Grundbedarf für vorläufig aufgenommene Personen um 15 Prozent zu kürzen. Jene vorläufig aufgenommenen Personen, die weniger lang als sieben Jahre hier sind und damit in der finanziellen Zuständigkeit des Kantons, erhalten laut Bichsel einen noch tieferen Grundbedarf.

Trotz bereits erfolgter Kürzungen fällt die Unterstützung im Kanton Bern höher aus als dies im Kanton Zürich nun neu der Fall ist. «Wir beobachten die Entwicklung in Zürich aufmerksam», sagt Bichsel. «Als Nettoempfänger im nationalen Finanz- und Lastenausgleich müssen wir darauf achten, dass wir auch bei solchen Ausgaben im Rahmen sind.»

Wie weit die Basler Regierung bei den Kürzungen gehen will, ist offen. Allzu lange wird sie mit dem Entscheid jedoch kaum auf sich warten lassen. Brutschin hatte bereits angekündigt, «im Herbst» informieren zu wollen. Dann wird sich zeigen, ob die Basler Bürgerlichen damit zufrieden sind oder ob das Basler Stimmvolk über Sozialhilfe oder Fürsorge wird entscheiden müssen.

Umfrage

Der Kanton Zürich reduziert die Beiträge an vorläufig aufgenommene Migranten drastisch. Soll Basel nachziehen?

Ja

 
92.8%

Nein

 
7.2%

1759 Stimmen


(Basler Zeitung)

Erstellt: 26.09.2017, 07:17 Uhr

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