Wenn Schweigen zur Schwäche wird

Die 100 kommunikationslosen Tage der Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

Lebt sie noch? Elisabeth Ackermann ist seit ihrem Amtsantritt auf Tauchstation gegangen.

Lebt sie noch? Elisabeth Ackermann ist seit ihrem Amtsantritt auf Tauchstation gegangen.

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Wer schweigen und in sich kehren will, tut das am besten in einem Kloster. Wer eine politische Karriere anstrebt, in der Exekutive eine Rolle spielen will, tut das am besten, indem er hinausgeht, sich unter das Volk mischt und Bürgern wie Medien Rede und Antwort steht.

Hierzulande verhält es sich anders. Während sich in Baselland die Regierungsräte 100 Tage Zeit nehmen, um mit ihren Legislaturzielen an die Öffentlichkeit zu treten, nehmen sich in Basel-Stadt neuerdings frisch gewählte Departementsvorsteher gleich eine grundsätzliche Schweigefrist heraus. Man müsse sich in die Dossiers ein­arbeiten, wird den Medien beschieden. Und egal wie gross oder wie klein das Departement auch ist, das man führt: 100 kommunikationslose Tage sollen es sein. Das sind mehr als drei Monate; das ist mehr als ein Vierteljahr. Würden Bundesräte diese Haltung einnehmen, Staatspräsidenten oder der Papst gegenüber der Öffentlichkeit diese ­Kultur des Schweigens üben – sie gäben sich der Lächerlichkeit preis.

Nicht so in Basel. Nach Baschi Dürr, dem Vorsteher des Polizei- und Sicherheitsdepartements, praktiziert nun auch Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann (Grüne) gegenüber den Medien ein solches Schweige­gelübde mit unerschütterlicher Standfestigkeit. Ist es Unsicherheit? Ist es Koketterie? Fragen zu aktuellen städtischen Themen geht sie konsequent aus dem Weg. Nicht ­einmal zu Unpolitischem mag sie sich äussern. Im Zusammenhang mit einer kürzlich erschienenen Studie zur Lebensqualität in Städten, in der Basel es auf den zehnten Platz geschafft hat, wollte die Basler Zeitung von der Regierungspräsidentin bloss wissen, weshalb sie in Basel lebe und was sie am meisten an der Stadt schätze. Sie schwieg und schickte ihre Medienstelle vor. Diese – sich gebetsmühlenartig und in solcher Bescheidenheit übend, die schon fast arrogant wirkt – liess ausrichten, Elisabeth Ackermann möchte die 100-Tage-Frist beibehalten, unabhängig davon, ob es sich um persönliche oder politische Fragen handle. Man danke für das Verständnis. Verständnis?

Verweigerungshaltung

Gut zehn Jahre sass Elisabeth Ackermann im Grossen Rat, davon ein Jahr lang als dessen Präsidentin, und sie konnte sich dort doch hoffentlich so einiges an Wissen über die einzelnen Departemente aneignen. Spätestens aber ein halbes Jahr vor ihrer Wahl wusste sie als Kandidatin für das Regierungspräsidium, welches Departement sie übernehmen wollte. Damit hatte sie eine schöne Vorlaufzeit, sich auf ihre neue Arbeit einzustellen, und wohl eigentlich auch die Möglichkeit, mit ihrem Parteikollegen und Vorgänger Guy Morin Themen und Dossiers wenn nicht zu besprechen so doch gewiss Fragen dazu zu stellen. Eine Politikerin, die diese Stelle wirklich will, sollte neugierig genug sein, bereits vorgängig das angestrebte Berufsfeld zu erkunden – egal ob sie gewählt wird oder nicht.

Dass man sich für die Einarbeitung in ein neues Amt Zeit nehmen soll und dabei anderes im Moment hintanstellen muss, ist selbstverständlich. Und niemand erwartet, dass Elisabeth Ackermann wenige Tage nach ihrem Amts­antritt schon grosse Pläne und Legislaturziele vorlegt. Aber es darf zumindest vorausgesetzt werden, dass sie auf aktuelle Fragen, die ihr Departement betreffen, Stellung bezieht – eine Haltung einnimmt. Ein Regierungsrat ist vom Stimmvolk gewählt mit dem Auftrag, vom ersten Tag an zu regieren und dabei gerade das Tagesgeschäft nicht ausser Acht zu lassen. Sich hier mit einem 100-Tage-­Schweigegelübde aus der Verantwortung stehlen zu wollen, ist nicht nur ein Armutszeugnis; es kommt auch einer Verweigerungshaltung nahe.

Nun ist es nicht so, dass Elisabeth Ackermann sich vollständig in ihr Reich im Ratshaus zurückgezogen hätte. Wenn es darum geht, zu repräsentieren, dann steht sie da, hilft zum Beispiel beim Zerschneiden des Bandes an der Uhren- und Schmuckmesse Baselworld oder enthüllt eine Statue im botanischen Garten, um auf die durchaus sinnvolle Aktion Woodvetia aufmerksam zu machen, die Holz aus Schweizer Wäldern propagiert. Aber vor den Medien scheut sie zurück.

Vergessen oder verdrängt

Einzig gegenüber ein paar Kinderjournalisten getraute sie sich, ihr hunderttägiges ­Schweigen zu brechen. Sie sagte, dass sie Donald Trump nicht mag und antwortete auf die Frage, was ihre Aufgabe als Präsidentin sei: Sie leite die Sitzungen des Regierungsrats. An diesen Sitzungen gebe es immer viel zu besprechen und zu beschliessen.

Dass sie neben diesen Sitzungen auch ein Departement führt, das unter anderem Kultur, Kantons- und Stadt­entwicklung, Aussenbeziehungen und Standortmarketing beinhaltet – kam es ihr nicht in den Sinn oder verdrängte sie es?

Zurzeit gibt es einige aktuelle Themen in unserer Stadt, zu denen Elisabeth Ackermann beharrlich schweigt: etwa zu den auf Ende Jahr gekündigten Künstlern in der Kaserne (Seite 20) oder zum Widerspruch, Anti-Rassismus-Kampagnen zu lancieren und gleichzeitig den Grauen Wölfen nahestehende Muslime am Tisch der Religionen zuzulassen.

Mitte Mai sind die 100 Tage vorbei. Dann werden wir sehen, ob sich diese Schweigefrist wirklich gelohnt hat.

Umfrage

Die ersten 100 Tage im Amt schweigen sich Basler Regierungsräte neuerdings aus. Ist das sinnvoll?

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20.7%

Nein

 
79.3%

1629 Stimmen


(Basler Zeitung)

Erstellt: 12.04.2017, 07:17 Uhr

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