Wieder rote Zahlen im Baselbiet

Der Kanton Basel-Landschaft rechnet auch für das kommende Jahr mit einem Defizit – zum dritten Mal in Folge. Besserung ist erst 2013 in Sicht.

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Im Voranschlag 2011 wird im operativen Ergebnis der Erfolgsrechnung ein Defizit von 91,2 Millionen Franken veranschlagt. Ab 2013 soll der Finanzhaushalt wieder ausgeglichen sein. Der Aufwand soll nächstes Jahr im Vergleich zum Budget 2010 um 2 Prozent auf 2,736 Mrd. Fr. ansteigen. Beim Ertrag wird dagegen ein Plus von 3 Prozent erwartet, wie die Baselbieter Finanzdirektion am Mittwoch bekanntgab. Die Staatsrechnung 2009 hatte mit einem Defizit von 55,9 Millionen Fr. abgeschlossen.

Die Steuereinnamen sollen nächstes Jahr gegenüber dem Budget 2010 um 2,3 Prozent auf 1,444 Mrd. Fr. ansteigen. Beim Personalaufwand ist ein Plus um 2 Prozent auf 2,762 Mrd. Fr. vorgesehen. Zur Reduktion des Defizits will die Regierung 71 Millionen Fr. aus dem Eigenkapital entnehmen. Der Fehlbetrag sinkt dadurch auf 20,2 Millionen Fr. und ist damit exakt gleich gross wie im Voranschlag 2010. Der Fehlbetrag liegt unter den Vorgaben der Defizitbremse, die ein Minus von 27 Millionen Fr. zuliesse. Eine Steuererhöhung erübrigt sich dank ausreichendem Eigenkapital.

Negativer Selbstfinanzierungsgrad

Die gesamten Investitionen, die im Vergleich zum laufenden Jahr um 9 Prozent ansteigen sollen, sind mit 514 Millionen Fr. so hoch wie noch nie. Grund für das hohe Niveau ist in erster Linie die geplante Übernahme der Sekundarschulbauten, die den Kanton mit 200 Millionen Fr. belastet. Die Nettoinvestitionen liegen mit 374,4 Millionen Fr. um 65,8 Prozent über jenen im Budget 2010. Der Finanzierungssaldo wird auf -375 Millionen Fr. veranschlagt. Der Sebstfinanzierungsgrad ist mit -0,2 Prozent im kommenden Jahr zum zweiten Mal in Folge negativ.

Beim Finanzausgleich zwischen dem Bund und den Kantonen rutscht Baselland 2011 erstmals seit längerer Zeit in die Gruppe der Empfängerkantone ab, weil der Ressourcenindex für das Baselbiet um 3 Punkte auf 98,2 Punkte zurückging. Hatte Baselland für 2010 noch einen Beitrag von 4,7 Millionen Fr. an den Ressourcenausgleich budgetiert, wird nun für 2011 ein Ertrag von 3,1 Millionen Fr. erwartet. Das Budget 2011 des Kantons Baselland ist zwar das Dritte in Folge mit einem Defizit. Dennoch sieht die Regierung den Finanzhaushalt auf dem Weg zur Besserung: 2013 soll er wieder ausgeglichen sein. Dazu beitragen soll eine schon 2009 eingeleitete Überprüfung der Staatsaufgaben und -ausgaben. Die Vorlage dazu soll im Frühling 2011 vorliegen.

«Wir wollen einfach zu viel»

Finanzdirektor Adrian Ballmer ortete das Problem des Kantons vor den Medien bei der strukturell bedingten Überlastung. «Wir wollen einfach zu viel und können uns nicht alle Wünsche erfüllen», sagte der FDP-Regierungsrat. Die Entlastung des Finanzhaushalts müsse auf der Aufwandseite erfolgen.

Ballmer verteidigte damit die Steuersenkungen der letzten Jahre. Diese seien eine gezielte und langfristige Förderung des Standorts Baselland und eine «unabdingbare Pflege des Steuersubstrats, sagte Ballmer mit Verweis auf den Wettbewerb unter den Kantonen. (amu/sda)

Erstellt: 22.09.2010, 10:59 Uhr

Der Baselbieter Finanzdirektor Adrian Ballmer rechnet für 2011 mit einem Defizit. (Bild: Henry Muchenberger)

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