«Wir wollen nicht quengeln»

Der Fümoar-Verein lanciert eine neue Volksinitiative für die Lockerung des Rauchverbotes, und gab am Mittwoch die Details bekannt.

Neuer Anlauf: Die Initiative ist formuliert und schon bald liegen die Unterschriftebögen in den Beizen auf.

Neuer Anlauf: Die Initiative ist formuliert und schon bald liegen die Unterschriftebögen in den Beizen auf. Bild: Gawin Steiner

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Es gäbe ein Umdenken in der Raucherfrage, sagt Präsident des Fümoar-Vereins Mario Nanni. Das habe man bei der Abstimmung vom November 2011 in Basel gesehen, wo das Stimmvolk die Initiative des Wirteverbandes zur Lockerung des Rauchverbots, nur mit 212 Nein-Stimmen mehr, ablehnte. Trotzdem durfte bisher noch gequalmt werden, in Lokalen die dem Fümoar-Verein angehörten. Doch im Juli dieses Jahres wurde auch diese Gesetzeslücke vom Bundesgericht wegweisend zugekleistert.

Jetzt will der Verein wieder den politischen Weg einschlagen, um gegen das Rauchverbot vorzugehen, welches in Basel-Stadt strenger ausgelegt ist, als es das Bundesgesetz verlangt. Die geplante Initiative verlangt nicht, wie jene 2011 vom Wirteverband, eine Streichung des Artikels 34, sondern eine Ergänzung. Mit dieser soll in kleinen Lokalen, die nicht grösser als 80 Quadratmeter sind, wieder geraucht werden dürfen – mit Bedienung. Die jetzige Gesetzgebung gäbe kleinen Beizen keine Chance, weil sie für einen abgetrennten Raum keinen Platz hätten und somit nur noch Nichtraucher aufnehmen könnten, kritisiert Vereinssekretär Thierry P. Julliard. Die grösseren Lokale, könnten indes auch Raucher anlocken, indem sie ihnen ein Fumoir zur Verfügung stellen.

Winter wird den Weg weisen

Die Initiative werde aber nicht dickköpfig eingereicht um das Stimmvolk sofort wieder zum Urnengang zu zwingen, sondern man werde den Winter abwarten und die Entwicklungen beobachten. «Es ist der erste Winter, in dem es keine Ersatzlösung wie den Fümoar-Verein gibt. Wenn dies keine Probleme gibt, dann wollen wir nicht weiter quengeln», meint Nanni. Dass jedoch keine Probleme auftreten, hält der Vereinsvorstand für unwahrscheinlich. Mit dem Sammeln der nötigen 3000 Unterschriften wird deshalb schon bald begonnen. Für den Fall, dass es in der Gastronomie vermehrt zu Schliessungen und Entlassungen kommt, will der Verein bereit sein. «Allein die Lärmbeschwerden wegen rauchender Gäste vor den Türen, stellen die Wirte vor Probleme. Drei Lokale sind bereits dicht», sagt Nanni.

Als Bestätigung des Trends nach Entschärfung der Rauchergesetze sieht der Vorstand die Entwicklung im Kanton St. Gallen, wo der Regierungsrat die strengeren Regeln wieder gelockert hat und selbst die dortige Lungenliga auf ein Referendum verzichtete. Bei der Lungenliga beider Basel nachgefragt, ob sie bei einem Beizensterben gleich reagieren würden wie die Kollegen aus St. Gallen, sagt Geschäftsführer Urs Brütsch gegenüber der BaZ: «Das ist eine rein hypothetische Frage, auf die wir uns gar nicht einlassen wollen. Seit 2010 besteht in Basel das Gesetz des Rauchverbots, und bisher wurde es nie durchgesetzt».

Ob die Initiative dann tatsächlich eingereicht wird, sei abhängig von den Entwicklungen im Winter. Im Frühling müsste die Einreichung noch von den Vereinsmitgliedern abgesegnet werden und eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Wirteverband stehe auch noch im Raum. Vor 2015 wird also niemand zur Urne gehen müssen. Raucher können ihrem Unmut aber schon bald in den aufliegenden Unterschriftebögen Ausdruck verleihen. (baz.ch/Newsnet)

Erstellt: 13.11.2013, 16:57 Uhr

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