Wohninitiativen: Grüne mit 2 Ja und 2 Stimmfreigaben

Für die am 2. Juni angesetzten Abstimmungen haben die Grünen ihre Parolen gefasst.

Die Basler Grüne befürworten die Initiative für das Recht auf Wohnen.

Die Basler Grüne befürworten die Initiative für das Recht auf Wohnen. Bild: Moira Mangione

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Die Basler Grünen empfehlen für die Initiativen für das Recht auf Wohnen und für eine Formularpflicht bei Mieterwechsel ein Ja. Bei der Wohnschutz- und der Mietgerichtsinitiative beschlossen sie Stimmfreigabe.

Über die vier Wohninitiativen befinden die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt am 10. Juni. Wie die Grünen am Donnerstag mitteilten, schreibt die Initiative für das Recht auf Wohnen dieses in die Verfassung. Fraglich sei aber, ob der bürgerlich-dominierte Grosse Rat das auch umsetze.

Die Initiative für die Formularpflicht biete ein einfaches und wirksames Mittel, um die Mietpreise transparenter zu machen, begründen die Grünen ihre zweite Ja-Parole. Bei der Initiative «Mietschutz vor Gericht» stellte sich der Partei die Frage, ob bei einem Ja die Mietschlichtungsstelle geschwächt würde. Darum beschloss sie Stimmfreigabe.

Die zweite Stimmfreigabe zur Wohnschutzinitiative begründeten die Grünen mit der Befürchtung, dass bei Annahme nicht mehr in die Bausubstanz investiert würde. Im weiteren fassten die Grünen die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 10. Juni. Sie lehnen sowohl das Geldspielgesetz als auch die Vollgeld-Initiative ab. Ersteres würde Netzsperren gesetzlich verankern, letztere sei keine Lösung gegen Spekulation und Misswirtschaft bei den Banken. (rvr/sda)

Erstellt: 19.04.2018, 12:14 Uhr

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