Zahl der Eritreer in Basel steigt und steigt

Dass die Schweiz bei Asylsuchenden aus Eritrea so beliebt ist, hat einen Grund: Wer es in die Schweiz geschafft hat, darf bleiben und bekommt Sozialhilfe. Das wirkt sich auch auf Basel aus.

25'600 Franken im Jahr pro Flüchtling: Für die Eritreer wurden allein in Basel-Stadt im Jahr 2013 über 11 Millionen Franken ausgegeben.

25'600 Franken im Jahr pro Flüchtling: Für die Eritreer wurden allein in Basel-Stadt im Jahr 2013 über 11 Millionen Franken ausgegeben.

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Am Anfang dieser Geschichte steht nicht das afrikanische Land Eritrea, nicht seine unbeschränkte Dienstpflicht für Männer und auch nicht die konfliktgeladenen Spannungen, in denen sich Äthiopien und Eritrea seit Jahrzehnten befinden. Diese Geschichte beginnt auch nicht in den Flüchtlingsbooten auf dem Mittelmeer.Am Anfang dieser Geschichte steht ein Entscheid der Asylrekurskommission aus dem Jahr 2005. Damals wurde beschlossen, dass Dienstverweigerer und Deserteure als Flüchtlinge anerkannt werden müssen.

Und 2013 hat das Bundesgericht einen folgenschweren Entscheid gefällt: Alle Eritreer, die ihr Land illegal verlassen, werden in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt. «Der Bundesgerichtsentscheid hatte eine enorme Sogwirkung auf die Einreise von Eritreern», sagte FDP-Präsident Philipp Müller gegenüber der Schweiz am Sonntag.

90 Prozent erhalten Asyl

Seither steigen die Zahlen deutlich an und haben dieses Jahr zwischen Juli und September mit 5721 Gesuchen einen Höchststand erreicht. Zwar hatten in einer Abstimmung die Schweizer entschieden, Wehrdienstverweigerern den Flüchtlingsstatus abzusprechen, trotzdem kommen immer mehr und die Schweiz beherbergt inzwischen mehr Menschen aus Eritrea, als in einer mittlere Stadt leben: 15'501 wurden ganz oder vorläufig aufgenommen, weitere 9515 befinden sich im Asylprozess, womit die Einwohnerzahl der Städte Olten oder Baden übertroffen wäre.

Wer seinen Fuss in die Schweiz gesetzt hat, muss sich keine Gedanken mehr machen, dass er je wieder fortgeschickt wird. Gemäss Bundesamt für Migration (BFM, im Departement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga) erhalten 90 Prozent der Eritreer Asyl oder werden vorläufig aufgenommen. Die Asylsuchenden wüssten, dass sie in der Regel nicht mehr zurück in ihre Heimat müssen, sagt Philipp Müller.

Es gibt Geld für «Familienarbeit»

Was das faktische Rücksendeverbot für den Steuerzahler bedeutet, zeigt sich anhand des Beispiels Basel-Stadt. Denn hier können die wenigsten Eritreer in den Arbeitsprozess integriert werden. Entweder werden sie über die Asylgelder unterstützt oder dann über die Fürsorge. «Aktuell beziehen rund 450 Flüchtlinge aus Eritrea Sozialhilfe», sagt Renata Gäumann, kantonale Koordinatorin für Asyl- und Flüchtlingswesen im Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt von Regierungsrat Christoph Brutschin (SP).

Ein Teil der arbeitsfähigen Erwachsenen erhält das Geld, weil er «für Familienarbeit» zuständig ist oder «aus gesundheitlichen Gründen» nicht arbeiten kann. Wie gross dieser Teil ist, sagt Gäumann nicht. Rund 25 Personen arbeiten im Tieflohnbereich und werden von der Sozialhilfe teilunterstützt, heisst es. «Etwa 110 Erwachsene befinden sich in Integrationsmassnahmen und/oder Deutschkursen», sagt Gäumann. Lediglich neun Personen machen ein Lehre.

Gesamtkosten unklar

Seit 2012 ist die Anzahl zugewiesener Asylsuchender aus Eritrea stetig angestiegen. Hatte Basel-Stadt 2006 noch 23 Asylsuchende aufnehmen müssen, stieg diese Zahl Jahr für Jahr deutlich an und lag 2012 bei 109 pro Jahr und 2013 bei 97 pro Jahr. Auch die Zahl der vorläufig Aufgenommenen stieg von 2 Eritreern im Jahr 2007 auf 68 im Jahr 2013.

Dass es die von Müller beschriebene Sogwirkung tatsächlich gibt, zeigt die Darstellung eines Insiders, der nicht genannt werden möchte, aber aus dem Innern der Basler Sozialbehörde plaudert. Dort beobachte man, dass frisch eingereiste Eritreer mit einem eritreischen Beistand aufs Amt kommen und genau wissen, was ihnen zusteht und welche Ansprüche sie ans Sozialsystem geltend machen können. Meist seien sie besser über die Möglichkeiten der Unterstützungszahlungen informiert als der Mitarbeiter im Sozialamt, der das Dossier betreut, sagt der Insider.

Renata Gäumann äussert sich dazu nur vage. Sie sagt, dass «viele Neuankommende soziale Verbindungen in der Schweiz» hätten. «Sie sind oft gut informiert und stellen bei den Sozialbehörden entsprechende Fragen.» Zu den Kosten, welche die Eritreer verursachen, liegen keine konkreten Angaben von der Asylkoordination vor. Sagen lässt sich aber, dass Basel-Stadt 2013 für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommener und Flüchtlinge durchschnittlich 25'600 Franken pro Person und Jahr aufgewendet hat. (Basler Zeitung)

Erstellt: 28.10.2014, 11:05 Uhr

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