Zollibeitrag wird nicht gekürzt

Der Grosse Rat beschloss am Mittwoch knapp, dass die Zahlungen an den Zolli für die nächsten vier Jahre unverändert bleiben.

Der Zolli kann für weitere vier Jahre auf die ungekürzten Zahlungen des Kantons Basel-Stadt zählen.

Der Zolli kann für weitere vier Jahre auf die ungekürzten Zahlungen des Kantons Basel-Stadt zählen. Bild: Nicole Pont

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Das baselstädtische Parlament will nicht beim Zoologischen Garten sparen: Der Grosse Rat beschloss am Mittwoch knapp eine unveränderte Subvention von 5,7 Millionen Franken für die nächsten vier Jahre. Die SP hatte wie die Regierung 450'000 Franken weniger geben wollen.

Gerungen wurde um die Staatsbeiträge für die Jahre 2017 bis 2020. Im Zuge ihres Entlastungspaketes hatte die Regierung auch beim Zolli die Subvention etwas zurückfahren wollen - die geplante Kürzung um 450'000 Franken hätte rund einem Prozent des Jahresbudgets des Zoos entsprochen.

Für die Kürzung waren SP und Grünes Bündnis. Formell beantragte die SP, im Sinne der Regierung insgesamt nur 4 Millionen Franken, also eine Million im Jahr zu sprechen. Die Ratsmehrheit stellte sich jedoch hinter den Antrag der Bildungs- und Kulturkommission und lehnte den Kürzungsantrag mit 47 gegen 39 Stimmen ab. Die Zoo-Subvention an sich war unbestritten.

Ginge auch mit weniger

In der emotionalen Diskussion wurde der Zolli allseits für seine Arbeit und Bedeutung gelobt, dennoch standen sich die Blöcke gegenüber. Die Linke verwies auf Spardruck und das Zolli-Vermögen von rund 70 Millionen. Von Gesetzes wegen lägen Staatsbeiträge nur drin für wichtige Leistungen, die ohne nicht erbracht würden.

Die neue Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann nannte die Kürzung angesichts der «stabilen finanziellen Grundlage» des Zoos «tragbar». Sie sei wohl aus anderen Quellen zu kompensieren. Die Regierung habe 2014 ihr Sparpaket mit dem Ziel «Opfersymmetrie» vorgestellt; da könne man auch den beliebten Zolli nicht ausklammern.

Die Rechte wunderte sich, dass die Linke zu sorgfältigem Umgang mit Steuermitteln aufrief. Der Zolli ist laut LDP nicht reich, da viele Mittel als Legate zweckgebunden seien. Die SVP bezweifelte echten Sparwillen bei der SP, da diese nur unpopuläre Vorschläge mache, die durchfallen oder Unterstützer schlecht da stehen liessen.

Spar-Scheinheiligkeit

Die FDP stiess ins gleiche Horn und höhnte über «Fake-Sparen»; aussichtslose Sparvorschläge seien «scheinheilig». Jährlich erbringe der Zolli nicht abgegoltene Leistungen im Wert von etwa zwei Millionen Franken, darunter etwa Schulungen für die Polizei über den Umgang mit gefährlichen Tieren. Darum wäre kürzen unfair. Der freisinnige Sprecher nahm auch das Regierungsvotum, der Zolli könne ein Prozent problemlos sparen, mit Interesse zur Kenntnis: Nun warte er auf vergleichbare Bestrebungen bei der Kantonsverwaltung. Die SVP warnte derweil, gegenüber dem Zolli kein falsches Zeichen zu setzen, damit nicht Mäzene ebenfalls zurückhaltender würden.

Weiter waren Befürchtungen zu hören, beim «Zolli» käme es mit einer Subventionskürzung zu einem Leistungsabbau. Einen solchen hatte der Zoo selber etwa beim Bildungsangebot, beim Ausbildungsprogramm für Polizei und Feuerwehr sowie bei den Öffnungszeiten in Aussicht gestellt, sollte ihm der Staatsbeitrag gekürzt werden. (nim/sda)

Erstellt: 16.03.2017, 10:35 Uhr

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