Zufahrt zum Zentrum für Behinderte erschwert

Das Behindertenforum fordert zusätzliche Parkplätze in der Innenstadt. Zur Zeit stehen den Inhabern einer Parkkarte für Gehbehinderte nur gerade zwei Parkplätze zur Verfügung.

Dauerbewilligung für Transporte: Für Organisationen wie die IVB ist die Zufahrt mit Behinderten möglich, für Einzelpersonen aber schwierig.

Dauerbewilligung für Transporte: Für Organisationen wie die IVB ist die Zufahrt mit Behinderten möglich, für Einzelpersonen aber schwierig. Bild: Moira Mangione

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Die Basler Verkehrsbetriebe stellen ihre Trams auf Niederflur um, sodass gehbehinderte Menschen künftig die öffentlichen Verkehrsmittel bequemer benützen können. Wer allerdings aufgrund seiner Behinderung nicht in den Bus oder das Tram einsteigen kann und auf das Auto angewiesen ist, wird es in Zukunft schwer haben, in die Basler Innenstadt zu kommen. Einmal mehr berufen sich die Behörden in diesem Zusammenhang auf einen politischen Entscheid, ohne die menschlichen Aspekte zu berücksichtigen.

«Der Grosse Rat will eine motorfahrzeugfreie Kernzone der Innenstadt. Deshalb werden auch behinderte Personen Einschränkungen in Kauf nehmen müssen», schreibt der Leiter der Abteilung Verkehr im Justiz- und Sicherheits­departement, Bernhard Frey Jäggi. Freys Schreiben richtet sich an Thomas Schneider, der den Blog www.rollstuhlblog.ch betreibt. Schneider ist selber nicht behindert, aber er setzt sich für deren Anliegen ein und warnt auch, wo Rollstuhlfahrer auf Hindernisse stossen. «Während überall vom Abbau von Schwellen für Behinderte gesprochen wird, werden die Hürden in Basel noch erhöht», meint Thomas Schneider.

Nur zwei Parkplätze

Anfang Januar hat sich der Blogger in einem Brief mit mehreren Fragen an den Vorsteher des Bau- und Verkehrs­departements, Hans-Peter Wessels, und an Major Bernhard Frey gewandt. Schneider wollte wissen, wo Inhaber einer Parkkarte für Gehbehinderte in der Innenstadt parkieren können. Die «Verordnung betreffend die ausnahmsweise Zufahrt in die Innenstadt» gestattet gehbehinderten Personen zwar die Zufahrt zu den Behindertenparkplätzen. Doch davon gibt es in der Innenstadt gerade mal zwei. Der stark frequentierte Münsterplatz beispielsweise hat keinen einzigen Behindertenparkplatz.

«Wer hier parkiert, weil es einfach nicht anders möglich ist, macht sich also trotz Behindertenparkkarte strafbar. Das kann nicht sein», glaubt Thomas Schneider. Auch ist für ihn unklar, ob Behinderte, die regelmässig ins Zentrum fahren müssen, etwa zu einer Therapie, eine Dauerbewilligung beantragen müssen. «Und wie ist die Situation für Behindertentransporter von Heimen und Behindertentaxis?», fragt Schneider weiter. Die IVB Behindertenselbsthilfe beider Basel hat laut Auskunft des Geschäftsführers Markus Schneiter inzwischen kostenlose Dauerbewilligungen für alle Fahrzeuge erhalten. Unklar ist jedoch, ob Heimfahrzeuge für gelegentliche Ausflüge in die Innenstadt ebenfalls eine Bewilligung brauchen.

Nicht berücksichtigte Widersprüche

Antworten auf seine Fragen hat Thomas Schneider bislang nicht bekommen. Am Mittwoch vertröstete ihn Frey Jäggi mit dem Hinweis, die Verkehrsabteilung sei in Zusammenarbeit mit dem Bau- und Verkehrsdepartement daran, die Fragen abzuklären: «Sie weisen richtigerweise auf unterschiedliche gesetzliche Vorgaben hin, diese juristischen Abklärungen sind im Gang.» Offenbar gibt es hier Widersprüche, welche bei der Verordnung nicht berücksichtigt worden sind, obwohl diese offiziell bereits seit dem 1. Januar in Kraft ist.

Auch für den Geschäftsführer des Behindertenforums Basel, Georg Mattmüller, gibt es noch einige Fragen, die geklärt werden müssen. Nachdem in der ersten Fassung der Verordnung der Zugang zur Innenstadt gehbehinderten Menschen quasi verwehrt gewesen wäre, sind deren Bedürfnisse nun in der jetzigen Verordnung besser berücksichtigt worden.

Im Dialog mit der Verwaltung

«Behinderte Menschen sind von der Innenstadt nicht grundsätzlich ausgeschlossen, aber es gibt noch einen Anpassungsbedarf, so zum Beispiel bei den Behindertenparkplätzen», betont Mattmüller. Er wünscht sich rund zehn bis fünfzehn zusätzliche Behindertenparkplätze im Zentrum. Unter anderem auch auf dem Münsterplatz, wo viele gehbehinderte Menschen Museen, Kirchen und Konzerte besuchen. Es müsse auch möglich sein, dass Behinderte solche Veranstaltungen spontan besuchen können. «Wenn sie am Mittwoch eine Bewilligung für ein Konzert am Sonntag beantragen müssen, bleiben sie gleich zu Hause», glaubt Mattmüller. Das Behindertenforum ist mit der zuständigen Verkehrsabteilung im Gespräch, wie eine möglichst grosse Zugänglichkeit der Innenstadt für Behinderte gewährleistet ist. «Das Problem ist von der Basler Kantonsregierung grundsätzlich erkannt worden. Jetzt gilt es, die Details zu regeln», erklärt Georg Mattmüller.

Im Raum steht auch die Frage, ob Inhaber einer Parkkarte für Gehbe­hinderte auch ausserhalb von Park­feldern parkieren dürfen. Die Verkehrsregelung des Bundes gestattet dies grundsätzlich, überlässt aber die Re­gelung in Fussgängerzonen den Gemeinden. In Basel zeigte sich die Polizei bis vor kurzem noch tolerant. Wer allerdings jetzt wild parkiert, muss, ob er nun eine Behindertenparkkarte hat oder nicht, mit einer Busse rechnen. (Basler Zeitung)

Erstellt: 24.01.2014, 07:04 Uhr

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