Appell an die Konsumenten

Lässt sich der Einkaufstourismus durch eine tiefere Wertfreigrenze eindämmen? Wirtschaftspolitiker der Region sind skeptisch.

Die Preisdifferenz zwischen der Schweiz und Deutschland macht Einkaufen in Lörrach attraktiv.

Die Preisdifferenz zwischen der Schweiz und Deutschland macht Einkaufen in Lörrach attraktiv. Bild: Nicole Pont

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Der Schweizer Dachverband der Gewerbeverbände sgv unterstütze die Idee der Motion grundsätzlich, sagt Christoph Buser, Direktor der Wirtschaftskammer Baselland. In einer neuen Studie des Forschungsinstituts BAK Basel werde ein Kostennachteil der einheimischen Detailhändler von rund 50 Prozent gegenüber dem Ausland festgestellt. Es sei allerdings zu beachten, dass die Zunahme des Einkaufstourismus vorwiegend auf den starken Franken zurückzuführen sei und nicht auf die Höhe der Wertfreigrenze. Dies begründet Buser damit, dass der Wechselkursentscheid der Schweizer Nationalbank seit Januar 2015, die Wertfreigrenze von 300 Franken aber bereits seit 2002 bestehe. Daher bleibe die Frage offen, ob deren Reduktion die erwünschte Wirkung zeigen würde. Es sei deshalb wichtig, dass die inländischen Unternehmen konstant an ihrer Wettbewerbsfähigkeit arbeiteten, und auch, dass die Schweizer Kunden darauf sensibilisiert werden, was sie mit ihrem Einkaufsverhalten bewirken.

Kein Protektionismus

Diesen Punkt vertritt auch der Baselbieter Volkswirtschafts- und Ge­­sundheitsdirektor Thomas Weber. Wie Buser appelliert auch er an die Bevölkerung, verantwortungsbewusst einzukaufen. Die einheimischen Be­­triebe könnten nur mit ausreichendem Um­satz und Gewinn Arbeitsplätze und Lehrstellen sichern. Eine Senkung der Freigrenze wäre aber «rein vom Vollzug her sehr aufwendig», wendet Weber ein, weshalb seine Direktion eher unterstütze, wenn man die Kosten­struktur für den Detailhandel in der Region verbessern würde, anstatt «protektionistische Massnahmen einzuführen», so Weber weiter.

Christoph Brutschin, Vorsteher des basel-städtischen Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, sieht die hohen Preisdifferenzen zwischen der Schweiz und dem Ausland als Auslöser des Einkaufstourismus und nicht die Wertfreigrenze. Die Preisdifferenz wäre auch dann noch hoch, wenn die Schweizer Mehrwertsteuer schon ab einem Warenwert von 50 Franken erhoben würde. Es sei also ungewiss, ob eine tiefere Freigrenze dem schweizerischen Detailhandel helfen würde. Zudem ­entstünden beim Bund Mehrkosten dadurch, dass die Grenzwache bei einer Senkung der Wertfreigrenze mehr Personal benötigen würde. Der Kanton Basel-Stadt habe sich mehrmals beim Bund dafür eingesetzt, dass die Preis­unterschiede geringer werden, zum Beispiel mit Vorschlägen eines «griffigen Kartellrechts» und eines «liberalisierten Agrarfreihandels mit der EU».

«Als Liberale sind wir gegen eine ­solche Senkung. Grenzüberschreitende Einkäufe sollen nicht gesetzlich erschwert werden», meint LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein. Dem einheimischen Gewerbe müsse dennoch anders geholfen werden. Es sollten «hausgemachte Basler Erschwernisse» abgebaut werden, denn der Kanton interessiere sich nicht genug für das Gewerbe. Von Falkenstein schlägt eine Umfrage bei den Detailhändlern vor, bei der die individuellen Probleme genannt werden könnten. So wäre selektive Hilfe­leistung möglich. Ausserdem sollte der finanziell besser situierte Konsument «nicht dauernd seine Einkaufs­bedürfnisse im Ausland befriedigen», meint die Liberale.

Aus der Sicht des Gewerbeverbands Basel-Stadt ist für die KMU die ungleiche Behandlung der Besteuerung störend, so Mediensprecher David Weber. Denn Konsumenten, die in der Schweiz einkaufen, müssten schliesslich auch auf einen Warenwert von unter 300 Franken Mehrwertsteuer bezahlen. Das Anliegen sollte aber mit möglichst wenig bürokratischem Aufwand umgesetzt werden.

Den gleichen Ansatz verfolgt die IG Detailhandel Schweiz: Die Steuergerechtigkeit müsse hergestellt werden. Die Einkaufstouristen profitierten erheblich von der Steuerbefreiung, da auch bei Kleinstbeträgen die deutsche Mehrwertsteuer vollumfänglich rück­erstattet werden könne. Die IG schlägt daher vor, dass diese Käufer wahlweise in der Schweiz oder in Deutschland die Mehrwertsteuer abliefern müssten. Aktuell entgingen dem Bund jedes Jahr 500 Millionen Franken an Mehr­wertsteuer. (Basler Zeitung)

Erstellt: 07.06.2017, 10:16 Uhr

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