Auf dem Lysbüchel fahren die Bagger auf

Trotz ausstehendem Volksentscheid schaffen die SBB vollendete Tatsachen. Die Verantwortlichen schweigen.

Kein Abwarten auf Volksentscheid: Die Gegner der geplanten Bebauung haben die notwendgen Unterschriften eingereicht. Die SBB bauen trotzdem.

Kein Abwarten auf Volksentscheid: Die Gegner der geplanten Bebauung haben die notwendgen Unterschriften eingereicht. Die SBB bauen trotzdem. Bild: Lucian Hunziker

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Die gestern versandte Medienmitteilung war für den Gewerbeverband Basel-Stadt ein Schlag ins Gesicht: «Vorbereitungsarbeiten für Rückbau beginnen im August», schreiben die SBB. Gemeint ist das Feld 1 auf dem Areal Volta Nord. Eigentlich können die SBB mit ihrem Gelände auf dem Lysbüchel im Rahmen des Gesetzes tun, was sie wollen – sollte man meinen. Doch so einfach ist es nicht.

Gemäss den Ideen der Stadt und der SBB soll auf dem Lysbüchel-Areal künftig sowohl Raum für Wohnungen als auch für das Gewerbe entstehen. Der Grosse Rat genehmigte vor einigen Wochen den Bebauungsplan samt Landerwerb. Doch gegen diesen Entscheid hat der Basler Gewerbeverband zusammen mit der FDP, SVP, der IG Lysbüchel sowie diversen Branchenverbänden das Referendum ergriffen.

Das heisst, dass zurzeit noch alles offen ist: Zuerst muss das Stimmvolk abstimmen, ob es eine Mischnutzung mit Wohnen und Produktion auf dem Lysbüchel-Areal geben soll. Der Gewerbeverband argumentiert, das Lysbüchel eigne sich von den wenigen verbliebenen Wirtschaftsarealen bestens für das emissionsstärkere Gewerbe und Industriebetriebe. Deshalb sei es unsinnig, gerade dort Wohnungen zu bauen.

Mangelnde Sensibilität

Trotz dem bevorstehenden Volksentscheid wollen die SBB vorwärtsmachen. Sie beginnen nächsten Monat auf dem Baufeld 1 mit den Vorbereitungsarbeiten für die Altlastensanierung und dem Rückbau der bestehenden Flächen. Im Rahmen dieser Arbeiten werden auch die heutigen Gleisflächen nutzbar gemacht. Auf den frei werdenden Flächen entsteht so zusätzlicher Platz für verdichtete Gewerbenutzung, sagen die SBB.

Patrick Erny vom Gewerbeverband Basel-Stadt ärgert sich über diese Eile. «Offensichtlich geht es den SBB darum, einen Teil ihres Geländes rasch zu vergolden und abzustossen.» Die Verantwortlichen würden zwar rechtlich korrekt vorgehen. «Doch es zeugt von mangelnder Sensibilität gegenüber der Stimmbevölkerung.» Diese wolle über das gesamte Lysbüchel-Areal abstimmen. Mit ihrem Vorgehen untergrabe die öffentlich-rechtliche Institution SBB die direkt-demokratische Meinungsbildung.

Ausserdem kritisiert Erny den zweiten Teil der Pressemitteilung. In dieser würden die SBB den Abstimmungskampf lancieren. Die SBB schreiben darin, dass sie mit Zustimmung der Basler Stadtbevölkerung gemeinsam mit dem Kanton Basel-Stadt eine nachhaltige und zukunftsgerichtete Entwicklung erarbeiten wollen. Das Areal werde zu einem attraktiven urbanen Quartier aufgewertet. Mit solchen Aussagen würden sich die zu einem grossen Teil von Staatsgeldern abhängigen SBB in den Abstimmungskampf einmischen.

Grösste Grundeigentümerin auf dem Areal sind die SBB mit knapp 70 000 Quadratmetern. Der Kanton hält 34 000 Quadratmeter an der Industriezone. Und im Süden des Areals besitzt die Stiftung Habitat rund 12 000 Quadratmeter. Sie plant dort, ihre bestehenden Wohnbauten zu ergänzen. Doch dieser Teil tangiert das Gewerbe nicht und ist auch nicht umstritten.

Weshalb die Eile?

Weshalb es mit dem Rückbau so eilt, beantworteten die SBB nicht. Pressesprecher Reto Schärli sagt lediglich, man sei zuversichtlich, dass das Stimmvolk zugunsten des Bebauungsplans stimmt. Die Altlastensanierung sei unabhängig von der Volksabstimmung nötig. Und falls der Bebauungsplan nicht angenommen werde, würden nach der Sanierung die Grundstücke mit einem Zaun gesichert und als Brache bewirtschaftet. Diese Situation werde rund zehn Jahre bestehen bleiben, bis unter den dann herrschenden Bedingungen wieder mit einer Stadtentwicklung begonnen werden könnte. Dieses werde auf dem gleichen, heute vorliegenden und aus Sicht der SBB zukunftsweisenden Konzept beruhen.

Die Gegner nehmen das Szenario als Erpressung wahr und äusserten sich in der BaZ entsprechend verärgert. (Basler Zeitung)

Erstellt: 07.07.2018, 11:52 Uhr

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