Autofreie Innenstadt falsch signalisiert

Das Bau- und Verkehrsdepartement vergass den «zwingenden» Zusatz «ausgenommen Bewilligungen» auf den Tafeln anzubringen. Ändern will man die inkorrekte Beschilderung trotzdem nicht.

Glaubt man dem Schild, fahren in der Basler Innenstadt nach 11 Uhr offenbar nur Busse.

Glaubt man dem Schild, fahren in der Basler Innenstadt nach 11 Uhr offenbar nur Busse.

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Über 30 Einfahrten in die Innenstadt sind mit Verbotstafeln versehen. So können die Automobilisten, Lastwagen- und Töfffahrer erkennen, dass sie zur Kernzone der Innenstadt keine Zufahrt haben. Als Zusatz stehen unterhalb der Verbote auch Ausnahmen wie «Güterumschlag gestattet» oder «ausgenommen Bus». Mit keiner Silbe allerdings erwähnt sind auf den Signalen all die anderen Ausnahmen, welche bei der Motorfahrzeugkontrolle eine Sonderbewilligung für eine Zufahrt erhalten können. Dies sind zum Beispiel Transporteure von verderblichen Waren ausserhalb der erlaubten Güterumschlagszeiten, Handwerker, Behördenfahrzeuge oder Taxis. All diese Beispiele liessen sich mit zwei Worten unter dem Zusatz «ausgenommen Bewilligungen» zusammenfassen.

Gemäss dem Bundesamt für Stras- sen (Astra) verstösst das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD), das die Signale aufgestellt hat, mit dem Weglassen des Zusatzes gegen die schweizerische Signalisationsverordnung. «Artikel 17 sieht explizit vor, dass die Ausnahmen mit dem Zusatz ‹mit schriftlicher Ausnahmebewilligung› auf der Tafel zu erwähnen sind», sagt Astra-­Sprecher Thomas Rohrbach.

Ein Zusatz für Ausnahmebewilligungen sei aus Gründen des «Vertrauensschutzes» der übrigen dort verkehrenden Verkehrsteilnehmer zu erwähnen, sagt Rohrbach. Der Fussgänger oder Velofahrer könne dank dem Zusatz in gutem Glauben annehmen, dass der Konditor mit Frischwaren oder der Malermeister, der Nachmittags ausserhalb des Lieferfensters zwischen 5 Uhr und 11 Uhr zufährt, im Besitz einer Bewilligung sei und somit zufahrts­berechtigt. Der Zusatz soll also Missverständnissen vorbeugen und falsche Verdächtigungen verhindern.

Signalisation realitätsfremd

Ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern von 2011 unterstreicht die falsche Signalisationspraxis des BVD. So schrieb die Gemeinde Lauterbrunnen bei einem allgemeinen Fahrverbot den Zusatz «ausgenommen Bewilligungen» nicht zusätzlich auf eine Tafel. Dies, obschon dort Haus- eigentümer, welche hinter der gesperrten Strecke Häuser haben, mit dem Auto durchfahren durften. Sie erhielten von der Gemeinde eine Ausnahme­bewilligung. Das Gericht kam zum Schluss, dass die Zusatztafel «zwingend» mit «ausgenommen Bewilligungen» angeschrieben werden müsse. In dem Urteil wird auf Artikel 17 der Signalisationsverordnung verwiesen.

Ein weiterer Grund, weshalb der Zusatz unbedingt vermerkt sein müsse, ist die Verkehrssicherheit. Denn wenn «ausgenommen Bewilligungen» fehle, so die Richter, würden sich Fussgänger darauf einstellen, dass sie mit keinem Auto zu rechnen hätten.

Diese Erklärung lässt sich anschaulich auf die Einfahrt in die Rittergasse bei der Wettsteinbrücke herunterbrechen. Dort gilt ein Fahrverbot für Mofas, Motorräder und Autos. Ausgenommen davon ist der Umschlag von Gütern von Montag bis Samstag zwischen 5 und 11 Uhr, wie auf dem Signal zusätzlich signalisiert ist. Der fehlende Zusatz «ausgenommen Bewilligungen» aber könnte den Velofahrer oder Fussgänger in falsche Sicherheit wiegen, dass er ab 11 Uhr mit keinem Auto, Töffli oder Töff zu rechnen hat. So zumindest steht es schwarz und weiss auf der Signali­sation. Das ist aber falsch. Denn die am Münsterplatz arbeitenden Regierungsräte Hans-Peter Wessels oder Christoph Brutschin beispielsweise können sich auch ausserhalb der Güterumschlagzeiten von der Staatslimousine jederzeit abholen und zu einem Termin chauffieren lassen. Als Velofahrer oder Fussgänger muss man also auch nach 11 Uhr mit einem schwarzen Mercedes rechnen. Ebenso darf ein Taxi ein Brautpaar zum Standesamt fahren oder dürfen Anwohner mit ihren Ausnahmebewilligungen zufahren. Einzig die mangelhafte Signalisierung weist nicht darauf hin. Oder wie es das Berner Urteil ausführt: Es bestehe keine Übereinstimmung zwischen den Zusatzpublikationen auf den Signalen und dem tatsächlich herrschenden Verkehrsregime mit den Ausnahmebewilligungen. Das Signalisierte klafft vom real Existierenden auseinander.

Ein weiterer wichtiger Grund für den Zusatz «ausgenommen Bewilligungen» ist laut den Berner Richtern die Hinweisfunktion. Ortsfremde Personen können ohne diesen Zusatz nicht ohne Weiteres erkennen, dass es überhaupt Sonderbewilligungen gibt.

Internet für Ortsfremde

Die Verantwortlichen beim BVD widersprechen den Ausführungen der Berner Richter. «Wir gehen davon aus, dass sich Ortsfremde vorgängig informieren, wie sie das Stadtzentrum erreichen können», sagt BVD-Mediensprecher Daniel Hofer, indem er auf die Internetseite der Motorfahrzeugkontrolle verweist. Sehe der Ortsfremde erst beim Einfahren in die Innenstadt, dass er hier eine Bewilligung bräuchte, helfe ihm dies zu diesem Zeitpunkt wenig.

Den Zusatz «mit Bewilligung» habe das BVD auf den Tafeln weggelassen, weil es für das Befahren und das Parkieren in der Innenstadt unterschiedliche Bewilligungen gebe. «Sonst müssten wir für jede Bewilligungsart nochmals signalisieren, bis wo sie gilt», sagt Hofer. Somit müssten auch sämtliche Ausnahmen für Fahrten wie Taxis, Hotelgäste oder Behinderte aufgeführt werden.

Durch das Weglassen des Zusatzes könnten die Signale zudem übersichtlich und verständlich gehalten werden. «Die eidgenössische Signalisationsverordnung ist in diesem Fall widersprüchlich», sagt Hofer. Sie besage einerseits, dass Signale sowohl aus Verkehrssicherheitsgründen innert sehr kurzer Zeit wahrgenommen und richtig verstanden werden müssten. Andererseits müssten aber auch alle Ausnahmebewilligungen vermerkt werden. Hofer: «Wir legen im Innenstadtbereich mehr Gewicht auf die schnelle Verständlichkeit von Signalen.»

Den «zwingenden» Zusatz «ausgenommen Bewilligungen» angebracht hat die Gemeinde Birsfelden bei den Mitte Mai aufgestellten Durchfahrtsbeschränkungen durch die Quartierstrassen. Die Tafeln sollen verhindern, dass die Autofahrer von der verstopften Autobahn A2 zwischen 16 und 19 Uhr über die Quartierstrassen ausweichen. Ausgenommen sind Fahrten von Anwohnern oder lokalen Gewerbebetrieben. Offensichtlich reicht in Birsfelden der Zusatz «ausgenommen Bewilligungen», um klar zu signalisieren, dass das Fahrverbot zwischen 16 und 19 Uhr nicht absolut ist und mehrere berechtigte Gruppen zufahren dürfen. Obwohl die Baselbieter Gemeinde damit Artikel 17 der Signalisationsverordnung erfüllt, könne laut Hofer die Signalisation in Basel nicht mit jener in Birsfelden verglichen werden. «Dort gibt es weniger Ausnahmefälle.»

Den Zusatz wegen der gesetzlichen Pflicht und aus Gründen des Vertrauensschutzes sowie der Verkehrssicherheit auf den Signalen anzubringen, daran denken die Basler Behörden nicht. Und das BVD wird wohl auch gerichtlich nicht dazu angehalten. Denn wo kein Kläger ist, da ist auch kein Richter.

Umfrage

Den Fahrverboten zur Basler Innenstadt fehlt der Zusatz «Ausser Bewilligungen». Braucht es diesen Zusatz?

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943 Stimmen


(Basler Zeitung)

Erstellt: 19.07.2016, 07:07 Uhr

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