Basler Justiz lässt Fall verjähren

Das Basler Appellationsgericht brauchte drei Jahre für ein Berufungsverfahren. Nun geht der Angeklagte straffrei aus.

Ein Fall, viele Fragezeichen. Die ehemalige Richterin Marie-Louise Stamm, Niklaus Ruckstuhl, Verteidiger von Daniel Staehelin, sowie Treuhänder Bernhard Madörin (von links). Bild: Lucian Hunziker / Christian Flierl

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Mit dem Urteil vom 15.11. hat das Bundesgericht den Fall Regio aktuell zur Neubeurteilung zurückgewiesen. Bis zum rechtskräftigen Verfahrensschluss gilt die Unschuldsvermutung.

Wenn die schlauen Richter vom Basler Appellationsgericht nicht noch irgendeinen Passus in einem Kommentar zum Strafrecht ausgraben, dann werden sie über den erstinstanzlich verurteilten Professor und Daig-Anwalt Daniel Staehelin nur zu einem Schluss kommen können: Fall einstellen, wegen Verjährung. Am kommenden 23. August wird der angeklagte Straftatbestand 15 Jahre zurückliegen und kann nach alter Strafprozessordnung, obwohl bereits beurteilt, nicht mehr verfolgt werden. Die Verhandlung haben die Appellationsrichter gute zwei Monate nach der absoluten Verjährung – auf den 23. Oktober – angesetzt.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass die erstinstanzlich, jedoch nicht rechtskräftig verurteilten Akteure um das Magazin Regio aktuell – der Verleger Robert Gloor, der Treuhänder Bernhard Madörin und sein Vorgänger im Verwaltungsrat, Daniel Staehelin – den Justizapparat mit unzähligen Eingaben auf Trab halten. Aber in diesem Fall fällt die Verjährungsthematik auch auf das Appellationsgericht selber zurück: Aussergewöhnlich lange drei Jahre brauchte die zweite Instanz, um den Fall von Urkundenfälschung, Steuerbetrug, Erschleichung einer falschen Beurkundung und ungetreuer Geschäftsbesorgung beim Magazin Regio aktuell vor die Gerichtsschranken zu bringen – nicht zuletzt wegen eigenen Verfahrensfehlern. Dazu später.

Daniel Staehelin wurde im September 2014 erstinstanzlich wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung zu 45 Tagessätzen à 1435 Franken verurteilt, weil er sich als Handlanger in den undurchsichtigen Geschäften der GTS Verlag AG erwies, die Regio aktuell herausgibt. Er ging erwartungsgemäss in Berufung; letztlich vor dem Hintergrund, dass ihn ein Strafregistereintrag in seiner renommierten Stellung besonders hart trifft und ihn das Notariatspatent kosten könnte. Doch dank der langen Dauer soll Staehelin nun straffrei ausgehen. Bei den beiden anderen Akteuren, Madörin und Gloor, ist die Verjährung (noch) kein Thema. Das gibt selbst gerichtsintern zu reden.

Treuepflicht verletzt

Vor über 15 Jahren suchte Staehelin einen Bancomaten auf, um mit Geld vom Konto der GTS Verlag AG den konkursiten Titel «Regio aktuell» ersteigern zu können. Doch der damalige Verwaltungsrat brachte die Titelrechte zum Schaden eines Minderheitsaktionärs nicht in jenen Verlag ein, der den Kauf finanzierte. Vielmehr erwarb er die Rechte für die private Offshore-Firma von Verleger Robert Gloor. In der Folge konnte er der GTS Verlag AG über seinen Lohn hinaus Rechnungen stellen von bis zu 170'000 Franken pro Jahr für die Rechte am Titel «Regio aktuell».

Das Zutun Staehelins dürfte gering gewesen sein – eher im Bereich eines Freundschaftsdienstes, kann doch die Staatsanwaltschaft keine Bereicherung nachweisen. Aber sie hielt dem Daig-Anwalt vor, es müsse «dem beschlagenen Juristen bereits damals klar gewesen» sein, dass dies nicht gehe, «dass er billigend in Kauf genommen habe, dass sich Gloor bereichere». Zumal sich Staehelin am 23. August 2002 als Verwaltungsratsmitglied und Protokollführer «mit der vermögensschädigenden Rechnung offiziell einverstanden» erklärt hatte, wie aus der Strafanzeige hervorgeht.

Befangenheiten am Gericht

Der Fall gelangte nach dem Urteil vom 1. September 2014 von der Ersten Instanz ans Appellationsgericht und steckt dort seit bald drei Jahren fest. An der Bäumleingasse 1 ist es zu Vorgängen gekommen, die für Stirnrunzeln weit über die Richterkreise hinaus sorgen: Erstens nahm sich die Richterin Marie-Louise Stamm des Falls selber an, obschon sie von der LDP gestellt war – derselben liberale Partei, der Staehelin angehört. Wichtig zu wissen ist, dass Marie-Louise Stamm schon von Daniel Staehelins Vater am Appellationsgericht eingeführt wurde. «Marie-Louise Stamm hat sich den Fall selber zugeteilt, das ist richtig», bestätigt die Erste Gerichtsschreiberin Gabrielle Kremo. Bereits hier stellen sich Fragen: Bestehen am Appellationsgericht objektive Kriterien, nach welchen die Verfahren den einzelnen Richtern zugeteilt werden? Und warum können sich Richter die Verfahren selber zuteilen?

Daraufhin, als zweiten Schritt, hat sich die liberale Richterin für befangen erklärt. Eine offizielle Begründung folgte nie. Wegen Befangenheit gegenüber Gloor und Madörin musste übrigens auch Appellationsgerichtspräsident Christian Hoenen (SP) in den Ausstand treten.

Statt den Fall in andere Hände zu geben, trennte Stamm, drittens, das Verfahren. Staehelin sollte von Richter Hoenen beurteilt werden, während sie sich den Personen Gloor und Madörin annähme. Damit fiel sie beim Bundesgericht durch: «Verfahrensfehler, wenn auch kein grober», kommentierten die obersten Richter. Wie aus ihrem Urteil hervorgeht, waren sie sich aber der Verjährungsthematik nicht bewusst. Wertvolle Zeit ging verloren.

Es war Bernhard Madörin, der mit dieser Beschwerde (einer seiner unzähligen Eingaben) beim Bundesgericht durchdrang. Er begründet: «Ich bin in die Fussstapfen von Staehelin getreten und habe bei der GTS Verlag AG nichts anderes gemacht wie dieser auch.» Also habe er das Recht, im selben Verfahren gleich behandelt zu werden, damit es nicht zu divergierenden Urteilen komme. Er erhielt recht.

Das Appellationsgericht verwahrt sich indessen dezidiert gegen den im Raum stehenden Vorwurf, mit der Abtrennung des Verfahrens den Ablauf der Verjährung zugunsten des Daig-Anwalts Staehelin in Kauf genommen zu haben. «Die Abtrennung des Berufungsverfahrens im Anfangsstadium hätte wohl zu einer rascheren Behandlung geführt», schreibt die Leitende Gerichtsschreiberin des Appellationsgerichts, Barbara Noser Dussy. Eine «Absprache im Hintergrund, mit wem auch immer, hat selbstverständlich nicht stattgefunden». Dafür hat Madörin ein lautes Lachen übrig: «Das ganze Verfahren ist getürkt, ich habe null Vertrauen.»

Aufschub wegen Verteidiger

Einen Verhandlungstermin setzte das Appellationsgericht immerhin noch vor der absoluten Verjährung fest – am 8. Mai dieses Jahres. Doch «zur rechten Zeit» wurde der Verteidiger von Verleger Robert Gloor krank. Der Termin platzte kurzfristig. «Das entsprechende Arztzeugnis ging am Freitag vor der Verhandlung beim Gericht ein», teilt das Appellationsgericht mit. Ein neuer Termin wurde mit den Parteien schliesslich am kommenden 23. Oktober festgelegt, bei geplanter Urteilsverkündigung am 30. Oktober – 63 Tage nach der absoluten Verjährung im Fall Staehelins. Der Leidtragende im ganzen Fall ist der Minderheitsaktionär Kurt Schudel: «Das darf ja nicht wahr sein – mir ist ein Schaden von mehreren Hunderttausend Franken entstanden und ein Mitverursacher kommt straffrei davon», sagt er. Sein Anwalt, Jascha Schneider, erklärt: «Ironie ist, dass Madörins Beschwerde beim Bundesgericht massgeblich zur Verfahrensverzögerung beigetragen hat und er somit zum Wasserträger von Herrn Staehelin geworden ist.» Dass Madörin darüber hinaus dem Gericht die Schuld in die Schuhe schiebt, sei ein Zeichen seiner Geringschätzung gegenüber der Justiz.

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(Basler Zeitung)

Erstellt: 29.06.2017, 07:18 Uhr

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