Hickhack zwischen Links-Rechts

Die Polizei darf aufrüsten, bekommt aber kein Sonderschutzfahrzeug – dafür einen Panzer.

«Ich will keine Militärfahrzeuge in Basel.»
Sicherheitsdirektor Baschi Dürr alleine auf der Regierungsbank während der Panzer-Debatte

«Ich will keine Militärfahrzeuge in Basel.» Sicherheitsdirektor Baschi Dürr alleine auf der Regierungsbank während der Panzer-Debatte Bild: Kostas Maros

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Immer wieder verwirft Baschi Dürr die Hände, schüttelt den Kopf, schaut fragend zu den Journalisten hinüber. Und ruft dann etwas entnervt, aber gleichzeitig auch irgendwie schadenfreudig: «Jetzt habt Ihr Euren Panzer!» Der freisinnige Sicherheitsdirektor kann nicht glauben, was er da gerade erlebt.

Fast vier Stunden lang diskutiert der Grosse Rat über den Massnahmenplan «Radikalisierung und Terrorismus» und die entsprechenden Aufrüstungspläne der Regierung. Bis er schliesslich knapp mit 49 zu 48 Stimmen bei einer Enthaltung das umstrittene gepanzerte Sonderschutzfahrzeug für eine Million Franken ablehnt und wenig später die Miete eines Panzerfahrzeugs gutheisst.

Wahlkampfstimmung

Der Grosse Rat bewilligt 3,49 Millionen Franken für neues Material. Konkret sollen die 170 alten Maschinenpistolen der Polizei durch 380 unauffälligere, kleinere ersetzt werden. Zudem soll die sehr schwere und veraltete Schutzausrüstung modernisiert werden. Neben den einmaligen Ausgaben sind in der Vorlage wiederkehrende Kosten von 250 000 Franken pro Jahr vorgesehen.

Es ist eine heftige Diskussion, in der auf nichts verzichtet wird: Zwischenrufe, gegenseitige Anschuldigungen, Applause, Erpressungen, Moralpredigten, persönliche Profilierung. Man schenkt einander nichts – die Linke der Rechten nicht und umgekehrt schon gar nicht. Es herrscht Wahlkampfstimmung im Grossratssaal; die Ideologien der beiden Lager stehen im Zentrum. Was Baschi Dürr zur Aussage verleitet: «Ich verkehre seit 16 Jahren in diesem Haus. Ich habe aber noch nie erlebt, dass ein technisches Geschäft derart ideell diskutiert wird.»

Immer wieder greift Ratspräsident Remo Gallacchi ein. «Es wird sicher emotional werden. Ich bitte Sie deshalb ihre Voten hier vorne am Mikrofon zu geben», sagt er, als er das Traktandum ankündigt. Und später, als David Jenny (FDP) sich vor Entrüstung an den Kopf fasst: «Ich bitte Sie, auch auf gewisse Gesten zu verzichten.» Oder zu Jeremy Stephenson (LDP), als dieser sich über die vielen «dummen Zwischenfragen» beklagt: «Bitte!» Konstruktive Wortmeldungen gibt nur wenige.

Dass es Meinungsunterschiede geben würde, damit hatten nach dem knappen Entscheid in der vorberatenden Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) zwar alle gerechnet. Schon dort wurde die Debatte zwischen Rot-Grün und Bürgerlichen geführt. Dank des Stichentscheids der Kommissionspräsidentin Tanja Soland konnte sich die Linke durchsetzen und beantragte die Rückweisung der Vorlage an die Regierung.

Die Kommissionsmehrheit begründete ihre Ablehnung damit, dass der Massnahmenplan als Vorwand diene, um für die Polizei mehr Material zu beschaffen. Dieser trage aber nicht zur Lösung der Probleme bei. Im Plenum kommen SP und Grünes Bündnis mit ihrem Antrag jedoch nicht durch. Der Grosse Rat lehnt die Rückweisung ab, mit einem Abstimmungsergebnis, das die knappen Kräfteverhältnisse abbildet: mit 50 zu 49 Stimmen.

Trotz Vorahnung überrascht die Intensität der Gehässigkeit dennoch. «Wer diese Vorlage heute ablehnt, ist mitschuldig, wenn ein Polizist verletzt oder gar getötet wird», sagt etwa André Auderset (LDP), der kein Verständnis aufbringen kann für die Argumente der Kritiker. Diesen wird auch mehrfach vorgeworfen, der Polizei grundsätzlich zu misstrauen. Joël Thüring (SVP) verweist dabei auf die vielen Vorstosse von Links-Grün zu den Demonstrationen vor knapp zwei Wochen.

Prävention statt Militärfahrzeug

An jenem Samstag wurden zwei Personen durch Gummigeschosse der Polizei verletzt. Schuld daran soll der unverhältnismässige Polizeieinsatz sein (siehe Text unten). Und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr, der eine Kundgebung der rechtsextremen Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) bewilligt hat. Dagegen fand auf dem Messeplatz eine unbewilligte Demonstration statt, an der unter anderem auch Politiker der SP teilgenommen haben. Dazu David Jenny (FDP): «Basel ist ein Hotspot linksextremer Gewalt.»

Während die Bürgerlichen ihre Gegner als verantwortungslos beschimpfen, reiten SP und Grüne auf dem gepanzerten Sonderschutzfahrzeug herum, das sie provokativ abgekürzt «Panzer» nennen. Lieber würden sie die Million in Jugendarbeit investieren, heisst es. In Prävention.

Die Million haben die Gegner zwar eingespart, den Panzer bekommen sie nun aber trotzdem. Das macht auch Baschi Dürr nicht glücklich. «Ich will hier in Basel kein Militärfahrzeug». Mit dieser Botschaft ist er in die Debatte gestartet. Einen Sieger gibt es nicht.

Umfrage

Der Grosse Rat hat statt dem Kauf eines Sonderschutzfahrzeuges die Miete eines Panzers gebilligt.Braucht die Polizei für ihren eigenen Schutz einen Panzer?

Ja

 
50.2%

Nein

 
49.8%

924 Stimmen


(Basler Zeitung)

Erstellt: 05.12.2018, 17:58 Uhr

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