Basler Polizei will keine Bodycams

Trotz der hohen Gewalt gegen Polizisten gibt es Bedenken zur Einsatzmöglichkeit. Vor allem der Datenschutz macht der Polizei das Leben schwer.

Bei Gefahr angeschaltet. Die Zürcher Polizei würde gerne Bodycams anschaffen, um ihre Mitarbeiter zu schützen.

Bei Gefahr angeschaltet. Die Zürcher Polizei würde gerne Bodycams anschaffen, um ihre Mitarbeiter zu schützen. Bild: Keystone

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Der Kanton Graubünden beschleunigt eine Diskussion, welche die Schweiz künftig noch mehr beschäftigen dürfte: Ist es sinnvoll, wenn Polizisten bei Einsätzen eine Bodycam tragen?

Am 30. August kam es im Parlament in Chur zu einer emotionalen Debatte zwischen Befürwortern von Bodycams und Skeptikern. Es wurde auf Ereignisse in Zürich hingewiesen, bei denen es Tage zuvor zu mehreren Angriffen auf Polizisten gekommen ist, unter anderem nach Fussballspielen. Karin Rykart (Grüne), Sicherheitsvorsteherin von Zürich, hat danach eine Forderung nach Bodycams für Polizisten bekräftigt. Bislang sind solche Kameras noch in keinem Kanton fix im Einsatz, es kam lediglich zu Versuchen.

Der Präsident des Bündner Kantonalpolizeiverbandes jedoch, CVP-Politiker Remo Cavegn, stellte sich gegen die Bodycams. Sein Antrag, den Gesetzesabschnitt zu streichen, wurde mit 90 zu 23 Stimmen deutlich abgelehnt. Künftig können Kantonspolizisten in Graubünden zu ihrer eigenen Sicherheit mit Körperkameras auf Patrouille gehen. Der nationale Polizeibeamtenverband ist ebenfalls gegen Bodycams. In einer Studie der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften sprachen sich 42 Prozent der Beamten gegen die Einführung des technischen Hilfsmittels aus. Zu Beginn des Projektes waren es noch 56,7 Prozent der Polizisten, die der Ansicht waren, Kameras würden sie vor Angriffen schützen. Bei der zweiten Umfrage waren es 47,3 Prozent.

Tests zeigen wenig Mehrwert

Auch wenn die Kantonspolizeien Basel-Stadt und Basel-Landschaft Ausschreitungen wie jene in Zürich kennen und selber einen Anstieg von Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten beobachten, bei der Forderung nach Bodycams sind sie zurückhaltend. «Die Polizeileitung hat sich entschieden, die Entwicklung bezüglich den Bodycams zu beobachten», sagt Adrian Gaugler, Sprecher der Polizei Baselland.

«Ein situativer Einsatz von Kameras in besonderen Situationen oder bei Einzelereignissen, anlässlich welcher mit strafbaren Handlungen zu rechnen ist, kann durchaus als sinnvoll und angezeigt erachtet werden.» Im Baselbiet bestehe im Moment keine Notwendigkeit für den Einsatz von Bodycams, führt Gaugler weiter aus. «Wir sind der Meinung, dass der Einsatz von Bodycams vor allem im städtischen Umfeld sinnvoll ist.»

In Basel interessiere sich die Kantonspolizei für den Einsatz und die Möglichkeiten, die Bodycams bieten. Im Sinne eines Pilotprojektes in den Jahren 2014 und 2015 seien Helmkameras an sechs Ordnungsdiensteinsätzen getestet worden, sagt Martin Schütz, Sprecher der Kantonspolizei Basel-Stadt. «Die Helmkameras wurden von den jeweiligen Ordnungsdienst-Zugführern getragen, die primär Führungs- und Koordinationsaufgaben während des Einsatzes haben und ihr Verhalten daher nicht auf beweissichernde Kameraeinstellungen ausrichten können.»

Das Fazit allerdings von diesen Test-Einsätzen fällt nicht hervorragend aus: «Die Kantonspolizei sah damals nur einen beschränkten Mehrwert und kam daher zum Schluss, noch zuzuwarten», so Schütz. Dass nun auch weitere Korps neue Technologien prüfen würden, begrüsse die Kantonspolizei Basel-Stadt jedoch. «Die andernorts gewonnenen Erkenntnisse werden in die weiteren Überlegungen rund um das Thema Bodycams einfliessen. Zurzeit ist in Basel-Stadt aber nichts spruchreif», sagt Schütz.

Kritische Fragen zum Polizeieinsatz mit Bodycams betreffen nicht das Anrecht der Polizisten, bei ihrem Einsatz geschützt zu werden. «Eine gewisse Zurückhaltung ist insbesondere mit Blick auf die Persönlichkeits- und Datenschutzrechte angebracht», sagt Adrian Gaugler.

Offene Fragen zum Datenschutz

Beat Rudin, Datenschutzbeauftragter des Kantons Basel-Stadt, sieht gewisse Probleme beim Einsatz von Bodycams. Er verweist auf Paragraf 58 des Polizeigesetzes, der einen sehr engen Anwendungsbereich ermögliche, beispielsweise zur Beweissicherung bei öffentlichen Veranstaltungen, sofern die konkrete Gefahr bestehe, dass Straftaten begangen würden. Diese Gesetzesgrundlage «reicht unseres Erachtens für einen breiteren Einsatz von Bodycams nicht aus», so Rudin.

Wolle Basel das ändern, müsse ein politischer Prozess durchlaufen werden. «Ein Projekt zu einer Schaffung einer gesetzlichen Grundlage müsste uns zur Stellungnahme vorgelegt werden. Das Vorhaben des Einsatzes von Bodycams wiederum müsste uns nach Paragraf 13 des Informations- und Datenschutzgesetzes zur Vorabkontrolle vorgelegt werden», sagt Rudin, beides sei jedoch noch nicht geschehen. Deshalb könne der Datenschutzbeauftragte auch nicht konkret zu einem Projekt Stellung nehmen.

Beat Rudin sieht eine Reihe von ungeklärten Fragen. Etwa zu welchem Zweck die Kameras eingesetzt werden sollen, wer über den Einsatz entscheidet, (der einzelne Polizist, die Einsatzleitung, die Polizeileitung oder die Departementsleitung) und ob der einzelne Polizist die Kamera einschalten könne. Ein grosses Fragezeichen steht auch bei der Frage, was mit den Aufnahmen geschieht und wie respektive wo sie für wie lange gesichert werden.

Rudin sagt, es gehe bei diesen offenen Punkten immer sowohl um die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen wie auch um die Persönlichkeitsrechte von Polizistinnen und Polizisten.

Umfrage

Bündner Polizisten sollen künftig mit Körperkameras auf Patrouille. In beiden Basel herrscht Skepsis. Sollen Polizisten mit Bodycams ausgerüstet werden?

Ja

 
88.1%

Nein

 
11.9%

759 Stimmen


(Basler Zeitung)

Erstellt: 05.09.2018, 07:16 Uhr

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