Bürgerliche Allianz mit SVP gescheitert

Die Liberale von Falkenstein dürfte als Kandidatin für den Ständerat nominiert werden. CVP und SVP kamen auf keinen grünen Zweig.

Alleingelassen.Patricia von Falkenstein wird im Wahlkampf zwar von einer Mitte-­Allianz, nicht aber von der Basler SVP unterstützt.

Alleingelassen.Patricia von Falkenstein wird im Wahlkampf zwar von einer Mitte-­Allianz, nicht aber von der Basler SVP unterstützt. Bild: Kostas Maros

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Donnerstagmorgen werden die bürgerlichen Parteien über ihre Pläne zu den bevorstehenden National- und Ständeratswahlen 2019 orientieren. Es dürfte sich dabei um die Nomination von Patricia von Falkenstein als Ständerätin handeln, wie die Basler Zeitung in mehreren Gesprächen erfahren hat. Die Präsidentin der Basler LDP und Grossrätin wurde von ihrer Partei bereits als eine von fünf Nationalratskandidaten bestimmt. Von Falkenstein will auf Anfrage nichts zur kurzfristig angekündigten Veranstaltung sagen. Nur: «Kommen Sie doch heute einfach, dann werden Sie es erfahren.»

Die Einladung zur Medienorien­tierung wurde im Namen der FDP, LDP, CVP, EVP, GLP und BDP verfasst. In der Kopfzeile des Schreibens sind denn auch die Logos der Parteien aufgeführt. Einzig das «Sünneli» fehlt – die SVP ist am bürgerlichen Deal nicht beteiligt, die Verhandlungen sind gescheitert. Wer ist schuld daran?

SVP-Grossrat Joël Thüring sagt: «Letztlich ist diese Allianz an der CVP gescheitert. Ihre Parteimitglieder haben sich offenbar mehr am nationalen Programm der SVP gestört als an demjenigen unserer Kantonalsektion. Wir wären bereit für ein gemeinsames Ticket gewesen.»

Rösti zu Besuch

Wen die SVP allenfalls für eine Ständeratskandidatur aufstellen werde, zeige sich an der Nominations­ver­sammlung Anfang April. «Die Mitte-­Allianz stellt nun Patricia von Falkenstein auf, und wir werden schauen, ob die SVP ebenfalls ins Rennen um den Sitz im Stöckli geht», so Thüring. Wann die Verhandlungen mit der Christlichdemokraten gescheitert sind, ist nicht bekannt. Mehrere SVP-Mitglieder haben erst durch den Anruf der BaZ erfahren, dass die Bürgerliche Allianz nicht zustande kommen wird.

Weiter berichten Quellen aus der SVP, dass am Dienstagabend Parteipräsident Albert Rösti nach Basel gereist sei, um mit der Parteiführung zu reden. Der Ausgang des Gesprächs ist nicht bekannt. Der SVP-Chef Rösti war bis Redaktionsschluss nicht zu erreichen.

Hinderliche Antipathie

Fest steht, dass sich für die fünf Plätze auf dem Nationalrats-Ticket bereits zwölf SVP-Politiker gemeldet haben. Darunter der SVP-Grossrat Alexander Gröflin, der aufgrund der Amtszeitguillotine bei den nächsten Grossratswahlen nicht mehr antreten darf. Dem erst 33-Jährigen werden Ambitionen für einen Sitz in Bundesbern nachgesagt. Ob er sich gegen den aktuellen SVP-Nationalrat Sebastian Frehner durchsetzen kann, wird sich im April zeigen. Die Partei machte in letzter Zeit wegen interner Machtspiele und Intrigen negative Schlagzeilen. Für einige SVPler mitunter der Grund, weshalb die anderen Bürgerlichen wohl nicht für die kommenden Wahlen zusammenarbeiten wollen.

Eine Zusammenarbeit aller bürgerlichen Parteien inklusive der SVP wäre jedoch wichtig gewesen. Denn die Sozialdemokraten sind bei den kommenden Wahlen im Herbst klar der Favorit. Nicht nur, weil der Ständeratssitz seit 1967 fest in ihrer Hand ist. Sondern vor allem auch, weil mit Eva Herzog, die von ihrer Partei höchstwahrscheinlich am 18. Februar nominiert werden wird, eine äusserst chancenreiche Kandidatin antritt.

Seit Jahren wünschen sich die Bürgerlichen eine stärkere Vertretung in Bern. Sie haben aber bisher nicht viel dafür unternommen. Zu sehr sind sie darauf bedacht, die eigenen Interessen zu verfolgen. Persönliche Animositäten stehen nach wie vor über dem übergeordneten, parteiübergreifenden Ziel. Dies dürfte sich in naher Zukunft auch nicht ändern. (Basler Zeitung)

Erstellt: 06.02.2019, 20:39 Uhr

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