Das Bundesgericht erfindet eine Kurve

Porschefahrer Philippe T. parkierte 20 Meter nach einer Kreuzung. Das sei zu gefährlich, sagt der Richter.

Zu nahe an der Kurve. Philippe T. hat zwei Mal in der Steinenschanze an der gleichen Stelle parkiert. Das Verfahren landete beide Male vor Bundesgericht.

Zu nahe an der Kurve. Philippe T. hat zwei Mal in der Steinenschanze an der gleichen Stelle parkiert. Das Verfahren landete beide Male vor Bundesgericht.

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Wann beginnt eine Einspurstrecke? Diese Frage beschäftigte in den letzten Jahren bereits mehrfach die Basler Gerichte. Gestellt hat sie Porschefahrer Philippe T. – wie so häufig, wenn sich die hiesigen Gerichte mit Details zum schweizerischen Strassenverkehrsrecht auseinandersetzen müssen.

Der Unternehmer hatte sein Auto im Juli 2014 auf der Steinenschanze in Basel abgestellt und wurde gebüsst, weil er auf einer Einspurstrecke parkiert hat. Dagegen wehrte sich der 43-Jährige und blitzte mit seinen Einsprachen sowohl beim Strafgericht als auch beim Appellationsgericht ab. Beide Instanzen kamen zum Schluss, dass die Einspurstrecke nicht erst beim ersten Pfeil beginnt, sondern bereits mit dem Leitlinienstrich zuvor. Auf dessen Höhe war der Porsche parkiert worden. Aus Sicht der Gerichte sind diese Markierungen im Kontext zu verstehen und bilden eine Art Ensemble. Strafgerichtspräsidentin Katharina Giovannone hielt in ihrem Urteil vom 6. September 2016 fest, es bedürfe «keinerlei Interpretation seitens des Fahrzeugführers, um festzustellen, dass mit Beginn der Trennung der Fahrbahn – also mit dem ersten Leitlinienstrich – die Einspurstrecke nach links und nach rechts beginnt.» Das Appellationsgericht bestätigte dieses Urteil, worauf T. das Bundesgericht um Klärung bat.

Gericht nimmt Notausgang

Für den Porschefahrer ist klar: Einspurstrecken-Leitlinien sieht das Gesetz nicht vor. Erst der Einspurpfeil macht eine Einspurstrecke zu einer solchen. «Wo sonst soll bei einer langen mehrspurigen Strasse die mit Einspurstrecken in verschiedene Richtungen endet, die Verpflichtung bestehen, die Fahrbahn nicht mehr zu wechseln?» Zum zweiten Mal also wollte er genau diese Frage vom Bundesgericht geklärt haben. Beim ersten Anlauf in einem fast identischen Fall wollte sich das Gericht vor zwei Jahren nicht mal mit den Einwänden befassen. Das Bundesgericht prüfe weder von Amtes wegen den Inhalt kantonaler Akten noch beurteile es Rechtsfragen aufgrund eines abweichenden Sachverhalts, hiess es damals. Auf appellatorische Kritik trete das Bundesgericht zudem nicht ein.

Und auch beim zweiten Anlauf wollte sich das Bundesgericht nun nicht mit der Einspurstrecke befassen. Diesmal allerdings aus ganz anderen Gründen. Das Bundesgericht hält fest, für die Strafbarkeit des Porschefahrers seien diese Überlegungen um die Einspurstrecke «gar nicht entscheidend».

Die betreffenden Verordnungen zur Einspurstrecke seien bloss eine Konkretisierung von Art. 37 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes, der einzige Gesetzesartikel, der in casu relevant sei. Diese Bestimmung hält fest, dass Fahrzeuge nicht dort angehalten werden dürfen, wo sie den Verkehr behindern oder gefährden könnten. Und der Porsche von T. sei dort zweifellos ein Hindernis gewesen. «Wie aus den Akten ersichtlich ist, war das Fahrzeug kurz nach einer Kurve abgestellt, was die Unfallgefahr zweifellos erhöhte», hielt das Bundesgericht fest. Daher sei die Beschwerde «offensichtlich unbegründet» und abzuweisen. Nur: Eine Kurve existiert in der Steinenschanze gar nicht. Das Strässchen ist eine schnurgerade Nebenstrasse.

Weder die Staatsanwaltschaft noch das Strafgericht oder das Appellationsgericht haben T. je vorgeworfen, er hätte zu nah an einer Kurve oder einer Kreuzung parkiert und dadurch eine erhöhte Unfallgefahr geschaffen. «Das Bundesgericht ändert einfach den Sachverhalt, um eine Verurteilung zu begründen», ärgert sich T. «Ich hatte nie eine Gelegenheit, mich gegen diese Vorwürfe zu verteidigen».

Urteil ohne Begründung

Sein Auto stand mindestens zwanzig Meter von der Kreuzung zum Steinengraben entfernt. Dazwischen befindet sich noch ein Fussgängerstreifen, von dem das parkierte Auto ebenfalls noch 10 bis 15 Meter entfernt parkiert war. «Wenn man 20 Meter hinter einer Kreuzung nicht mehr parkieren darf, muss man in Basel die meisten Parkplätze entfernen», sagt T., der sich zudem darüber ärgert, dass sich das Bundesgericht nicht mal die Mühe gemacht hat, die Distanz zwischen Auto und «Kurve» zu objektivieren. Und mit keinem Wort geht der Bundesrichter, genauso wie die beiden Vorinstanzen, darauf ein, wie dicht der Verkehr war, wie breit und übersichtlich die Strasse ist. Überlegungen also, wie sie Gerichte normalerweise für einen Entscheid anstellen.

Für den Unternehmer, der mit seiner buchstabengetreuen Auslegung des Strassenverkehrsgesetzes seit Jahren mit den Behörden über Kreuz liegt und auch einige Male Recht erhielt, ist der Richterspruch aus Lausanne «politisch motiviert». «Man will einfach einen Querulanten wie mich nicht gewinnen lassen und schützt die Kollegen der kantonalen Gerichte, für die es sonst peinlich werden könnte.» Die erneute Weigerung des Bundesgerichts, sich mit der Frage der Einspurstrecke materiell auseinanderzusetzen, beweise genau dies. (Basler Zeitung)

Erstellt: 20.09.2018, 13:51 Uhr

Kommentar

Ein stossendes Urteil

Autos dürfen nicht parkiert werden, wo sie den Verkehr behindern oder gefährden könnten. So ist es in Artikel 37 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) sehr offen geregelt. Weil jedes abgestellte Auto am Strassenrand per se eine Behinderung des übrigen Verkehrs ist, hat das Bundesgericht die Rechtspraxis dahingehend konkretisiert, dass nur eine erhebliche Behinderung gesetzeswidrig ist. Parkieren in Nebenstrassen ist auch dann zulässig, wenn ein Kreuzen zweier Autos verunmöglicht wird.

Im aktuellen Urteil weicht das Bundesgericht von der eigenen Praxis ab. Der Richter sagt, ohne irgendwelche Begründung, T. habe zu nah an einer Kurve parkiert. Basta. Dass es gar keine Kurve gibt: egal. Dass fünf Meter nach einer Kreuzung generell parkiert werden darf: spielte keine Rolle.

Überall gibt es wenige Meter nach Kreuzungen Fussgängerstreifen. Das ist kein Problem. Aber ein Auto, dass 20 Meter nach einer Kreuzung auf einer Nebenstrasse parkiert ist, schafft eine Gefahr für den Verkehr? Ein Autofahrer, der ungebremst dort reinkracht, verletzt seine Sorgfaltspflicht. Was, wenn statt des Autos ein spielendes Kind dort stünde? Das Urteil des Bundesgerichts ist realitätsfremd.

alexander.mueller@baz.ch

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