Das Ringen um die Hilfe für vorläufig Aufgenommene

Basel-Stadt wird die Unterstützung für abgewiesene Flüchtlinge um etwa ein Drittel kürzen. Dies sei«empörend und enttäuschend», wehren sich die Juso.

Die Erwerbsquote der vorläufig Aufgenommenen liegt in Basel-Stadt mit 34,6 Prozent knapp zehn Prozent über dem schweizerischen Durchschnitt.

Die Erwerbsquote der vorläufig Aufgenommenen liegt in Basel-Stadt mit 34,6 Prozent knapp zehn Prozent über dem schweizerischen Durchschnitt. Bild: Keystone

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Seit der Kanton Zürich vor zehn Tagen die Sozialhilfebeiträge für abgewiesene Flüchtlinge gekürzt hat, die nicht in ihr Heimatland zurückkehren können, wächst der Druck auf den Basler Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin. Denn Basel-Stadt ist der einzige Kanton in der Schweiz, in dem vorläufig aufgenommene Ausländer von der Sozialhilfe gleich hohe Beiträge erhalten wie heimische Sozialhilfeempfänger. Dem wollen Politiker einen Riegel schieben.

FDP-Grossrat Christophe Haller hat eine entsprechende Interpellation eingereicht. Er befürchtet eine Sogwirkung wie sie der Kanton Zürich erlebt hat, nachdem er im Jahr 2011 die volle Sozialhilfe beschlossen hatte. Auch sei damals dort die Bereitschaft der vorläufig Aufgenommenen, einer Arbeit nachzugehen, gesunken.

Juso wehren sich gegen Kürzung

Christoph Brutschin will sich vom derzeit angespannten Klima nicht unter Druck setzen lassen. Basel-Stadt werde reagieren, sagt er auf Anfrage, aber nur, weil das Bundesgesetz tiefere Beiträge für vorläufig Aufgenommene vorgibt. Hallers Befürchtungen teilt der Regierungsrat nicht. Immerhin liege die Erwerbsquote der vorläufig Aufgenommenen in Basel-Stadt mit 34,6 Prozent knapp zehn Prozent über dem schweizerischen Durchschnitt. Eine Sogwirkung schliesst er ebenfalls aus, da der Bund die Personen auf die Kantone verteilt. «Sie können also den Kanton nicht wechseln, sondern haben im Zuteilungskanton zu bleiben.»

Nicht nur die Bürgerlichen üben Druck auf Brutschin aus. Auch die Jungsozialisten äussern ihren Unmut. Dieser richtet sich allerdings gegen die geplanten Kürzungen der Sozialhilfe: In einem Brief schreiben sie: «Lesen zu müssen, dass der Kanton Basel-Stadt die Beiträge für vorläufig aufgenommene Asylsuchende kürzen wird, ist empörend und enttäuschend.» Leicht drohend fügen sie hinzu, man wolle nicht wieder eine Kampagne gegen ein Regierungsratsmitglied der eigenen Mutterpartei führen müssen. «Wir erwarten von dir als SP-Regierungsrat, dass du Lösungen präsentierst, die sozial verträglich und durchdacht sind.»

Konkret will sich Brutschin erst Ende Oktober zu den Kürzungen äussern. Er kündigt jedoch jetzt schon an, dass diese in Basel weniger drastisch ausfallen werden als im Kanton Zürich. Dort wurden die Beiträge von rund 900 Franken auf den Nothilfeansatz von 300 Franken gekürzt. In Basel liege Letzterer derzeit bei 12 Franken pro Tag, der Sozialhilfeansatz bei 32 Franken. Die Unterstützung für vorläufig Aufgenommene werde künftig wohl etwa dazwischenliegen, sagt Brutschin. Konkret bedeutet das: rund 660 Franken pro Monat anstatt wie heute über 900 Franken. Mit diesem Betrag soll der Grundbedarf gedeckt werden – Wohnung und medizinische Grundversorgung werden von der Sozialhilfe übernommen. Der neue Ansatz werde zwar spürbar unter der heutigen Skos-Sozialhilfe liegen. «Aber weiterhin auf einem Niveau, das neben dem physischen Überleben auch ein Minimum an Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht», sagt Brutschin.

Im Kanton Baselland gelten die vor einem Jahr in Kraft getretenen verschärften Bundesbestimmungen bereits seit 2007: Vorläufig Aufgenommene bekommen nur Asylfürsorge. Eine Einzelperson, die in einer Wohnung lebt, erhält somit 589 Franken pro Monat. Für Personen, die hingegen in einer Kollektivunterkunft leben, werden monatlich 412 Franken vergütet.

Das Baselbieter Sozialamt hat mit diesen Ansätzen sehr gute Erfahrungen gemacht. Ihm seien keine Beschwerden bekannt, sagt Asylkoordinator Rolf Rossi. «Offenbar reicht das Geld, um damit leben zu können.» Mit dem Betrag müssen sich die vorläufig Aufgenommenen ihren Lebensunterhalt finanzieren – Miete und Krankenkasse ausgeschlossen.

Integration trotzdem möglich

Die Gefahr, dass mit tieferen Beiträgen die Integration der Betroffenen erschwert wird, besteht laut Rossi im Baselbiet nicht. «Wir haben die Gelder für den Lebensunterhalt und diejenigen für die Integration von Anfang an bewusst getrennt», sagt er. Die Gemeinden haben die Möglichkeit, Integrationsleistungen wie zum Beispiel Sprachkurse für vorläufig Aufgenommene anzuordnen. Diese kosten zwischen 600 und 1800 Franken und werden vom Kanton über die Integrationspauschale des Bundes – 6000 Franken pro Person und Entscheid – gedeckt. «Wir genehmigen in der Regel die Gesuche der Gemeinden, weil wir auf das Urteilvermögen der Sozialhilfemitarbeiter vertrauen», sagt Rolf Rossi weiter.

Selbst eine Vereinsmitgliedschaft ist für vorläufig Aufgenommene im Kanton Baselland nicht ausgeschlossen. Die Gemeinden erhalten vom Kanton pro Person und Tag 37.50 Franken. Damit sollen Miete und Gesundheitskosten gedeckt werden. Doch meistens werde nicht der ganze Betrag aufgebraucht. Was übrig bleibt, dürfen die Gemeinden für besondere Leistungen wie die Mitgliedschaft in einem Sportklub oder in einem Musikverein ausgeben.

Umfrage

Asylbewerber, für die eine Heimreise nicht zumutbar ist, könnten wie in Baselland weniger Geld erhalten. Sollen vorläufig Aufgenommene in Basel ein Drittel weniger erhalten?

Ja

 
93.8%

Nein

 
6.3%

1696 Stimmen


(Basler Zeitung)

Erstellt: 05.10.2017, 07:13 Uhr

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