Die Arroganz der Behörden

Anwohner der St.-Alban-Vorstadt wehren sich gegen die Pläne der Bau- und Verkehrsdepartements. Die Behörde versteckt sich hinter Normen, die sie anderer Stelle bewusst selbst missachtet.

Veraltete Normen. Die Trottoirs in der St.-Alban-Vorstadt sind teilweise sehr schmal. Die Strasse soll daher eingeebnet werden.

Veraltete Normen. Die Trottoirs in der St.-Alban-Vorstadt sind teilweise sehr schmal. Die Strasse soll daher eingeebnet werden. Bild: Martin Regenass

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Das Mikrofon war nicht ausgetestet, als Behördenvertreter aus dem Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) am Mittwoch vor einer Woche Anwohner aus der St.-Alban-Vorstadt über die bevorstehende Sanierung der «Dalbe-Vorstadt» informierten. Es musste zuerst ausgepegelt werden – vielleicht ein Anzeichen für die Pannen in der Kommunikation zwischen BVD und den Anwohnern. Zum ersten Mal überhaupt erläuterten die Planer den Betroffenen das Strassenumgestaltungsprojekt. Direkt vor den Haustüren sollen Bauarbeiter im Zuge von Leitungssanierungen die Trottoirs abschleifen und die Fahrbahn einebnen.

Die St.-Alban-Vorstadt soll werden wie die Rittergasse: eine Begegnungszone mit Tempo 20, wo die Fussgänger künftig in der Mitte auf dem Schwarzbelag laufen und die Velofahrer rechts und links auf den abgeschliffenen Wackensteinen an ihnen vorbeifahren. Knapp 50 der rund 75 anwesenden Anwohner sprachen sich in einer Konsultativabstimmung gegen das Projekt aus. Sie befürchten für sich und ihre Kinder, beim Verlassen der Häuser von einem Velo oder Auto angefahren zu werden, weil das fehlende Trottoir nicht mehr für eine klar getrennte Verkehrsführung sorgt.

Man könne diese Abstimmung zwar durchführen, sagte Tiefbauamt-Sprecher Daniel Hofer, doch sei sie nicht repräsentativ. Genau in diesen Worten widerspiegelt sich die Haltung der mächtigen Baubehörde gegenüber ihren Untertanen, den Bewohnern. Eine Arroganz von oben herab. Sie war während des ganzen Anlasses unterschwellig spürbar. Zwar hörten Projektleiter Dirk Leutenegger und Kantonsarchitekt Beat Aeberhard die teilweise wütenden Direktbetroffenen an, ihre Anliegen und Sorgen allerdings schienen ihnen einerlei zu sein. Die Behörden verfügen, die Anwohner haben zu spuren. Ins Bild passt auch, dass das BVD keine Mitglieder aus der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission eingeladen hat. Die grossrätliche Kommission muss das Geschäft noch beraten, bevor der Projektkredit ins Parlament kommt. Immerhin wollen die Planer die Schlüsse aus der Veranstaltung den Kommissionsmitgliedern weitergeben. Auch die Medien luden die Verantwortlichen nicht ein – sie erfuhren von der Veranstaltung von Anwohnern. Der sich anbahnende Konflikt sollte möglichst unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Ebenso war der politisch für den Umbau verantwortliche SP-Baudirektor Hans-Peter Wessels nicht vor Ort. Das störte die Anwohner.

50-Zentimeter-Trottoir unmöglich

Zu beobachten war, dass sich Projektleiter Leutenegger in seiner Argumentation gegen die Trottoirs hinter Strassenbaunormen versteckte. Die Einebnung der Strasse sei unumgänglich, es gebe neue Normen für die Trottoirbreiten. Trottoirs von 50 Zentimeter Breite – wie sie aktuell in der St.-Alban-Vorstadt vorkommen – seien nicht mehr erlaubt. Weil bei Trottoirs von 1,5 Meter Breite aber wiederum die Fahrspur nicht mehr nach Norm gestaltet werden könne, müsse die ganze Strasse eingeebnet werden.

Dieses Argument zieht allerdings nicht. Das BVD kann Normen durchaus missachten, die Verkehrsplaner müssen nur wollen. Dass sie es können, zeigen sie aktuell bei der Ausgestaltung der neu behindertengerechten Tramhaltestellen. Die Breite zwischen der Haltestellenkante und der Schiene müsste eigentlich 80 Zentimeter betragen, damit Velofahrer sicher passieren können. Allerdings betragen diese Abstände nur noch 65 Zentimeter. Das BVD gibt selber zu, die Normen dort nicht einhalten zu können. Konsequenzen: keine. Genau mit diesem Abweichen von der Norm aber schaffen die Behörden für die Velofahrer brandgefährliche Situationen. Eine Bekannte von mir ist vorigen Dienstag wegen der schmalen Spur in der St.-Johanns-Vorstadt in die Schiene geraten und gestürzt. Geht es um weniger Sicherheit, ist die Bereitschaft da, die Normen zu missachten – offenbar aber nicht, wenn es um mehr Sicherheit in der St.-Alban-Vorstadt mit schmalen, abnormalen Trottoirs geht.

Vielleicht müsste sich die Stadtbildkommission einschalten und das schmale Trottoir für schützenswert erklären. Bei einem denkmalgeschützten Haus mit einer schmalen, niederen Türe kann man auch nicht einfach eine breitere und höhere verbauen. Da sind heutige Baunormen ungültig. Das Bau- und Verkehrsdepartement würde gut daran tun, das Projekt noch einmal zu überdenken, die Bevölkerung ernst zu nehmen und sie in die Überlegungen für die Umgestaltung miteinzubeziehen.

Denn Letzteres ist offenbar trotz des sogenannten Mitwirkungsartikels in der Basler Kantonsverfassung nicht passiert. Er verlangt bei einschneidenden Veränderungen einen Einbezug der Bevölkerung. Die Haustüre zu verlassen und sogleich auf der Strasse zu stehen, das ist nichts anderes als eine solche einschneidende Veränderung.

Umfrage

Bei der Umgestaltung der St.-Alban-Vorstadt gingen die Behörden nicht auf Anliegen der Anwohner ein. Verhalten sich die Verantwortlichen des Baudepartementes arrogant?

Ja

 
89.2%

Nein

 
10.8%

1192 Stimmen


(Basler Zeitung)

Erstellt: 02.06.2018, 07:29 Uhr

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Leser-Reporter

Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von baz.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS).

Paid Post

Casual Dating ist besser als Tinder

Noëlle war acht Monate auf Tinder. Jetzt hat sie genug. Hier verrät sie, weshalb sie die Suche nach Sex-Dates jetzt lieber professionell über TheCasualLounge angeht.

Kommentare

Die Welt in Bildern

Schlangenfrauen: Kontorsionistinnen während einer Aufführung im Cirque de Soleil in Auckland. (14. Februar 2019)
(Bild: Hannah Peters/Getty Images) Mehr...