Die Folgen schlampiger Polizeiarbeit

Seit sieben Jahren beschäftigt eine falsch ausgestellte Parkbusse gegen Porschefahrer Philippe T. die Basler Justiz.

Porschefahrer Philippe T. wehrte sich gegen die Parkbusse an der Riehenstrasse. Als er damals dort parkierte, war der Velostreifen abgeschwärzt.

Porschefahrer Philippe T. wehrte sich gegen die Parkbusse an der Riehenstrasse. Als er damals dort parkierte, war der Velostreifen abgeschwärzt.

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Der Streit zwischen Porschefahrer Philippe T. und der Basler Polizei geht in eine neue Runde. Der Baselbieter Unternehmer kreuzt seit bald einem Jahrzehnt in unzähligen Fällen mit den Basler Behörden die juristischen Klingen (siehe Box). Fast immer ging es um Parkbussen.

Eine dieser Parkbussen beschäftigt die Basler Behörden mittlerweile seit sieben Jahren. Nun legt der Unternehmer beim Appellationsgericht Beschwerde ein, weil die Staatsanwaltschaft seine Anzeigen gegen eine Reihe von Polizisten und die beiden fallführenden Staatsanwältinnen nicht anhand nehmen will.

Im November 2011 hatte T. sein Auto an der Riehenstrasse parkiert. Eine Polizeipatrouille steckte ihm einen Zettel ans Fahrzeug. Darauf: die Aufforderung zum Rückruf. Im Polizeirapport hielt die Polizistin gleichentags fest, T. habe auf der Fahrbahn parkiert, 40 Zentimeter vom Trottoir entfernt. Laut der Staatsanwaltschaft habe T. nie zum Hörer gegriffen und die Polizistin angerufen. Der 44-Jährige hingegen sagt, er habe es getan und sei nach einer hitzigen Diskussion von der Beamtin aus der Leitung geworfen worden.

Klar ist zumindest: Ende März 2012 hat die Polizistin eine Überweisung der Busse an die Staatsanwaltschaft gemacht. Dabei hat sie allerdings noch einen Sachverhalt hinzugedichtet: T. habe mit seinem Fahrzeug auf einem Radstreifen parkiert, hiess es dann plötzlich im Strafbefehl. Es kam zur Verhandlung vor dem Strafgericht. Weil der Unternehmer dem Richter eigene Fotos vorlegen konnte, die zeigten, dass der Radstreifen wegen einer Baustelle abgedunkelt war, wurde er im November 2013 freigesprochen.

Gericht in die Irre geführt

Staatsanwältin Carola Eigenheer bemängelte eine «willkürliche Sachverhaltsfeststellung» des Gerichts und legte Berufung ein. Das Appellationsgericht wollte die Frage dann ein für alle Mal klären und fragte im Februar 2015 die Verkehrsabteilung des Justiz- und Sicherheitsdepartements, ob der Radstreifen an der Riehenstrasse zur Tatzeit markiert oder eingeschwärzt war. Der damalige Chef des Ressorts Ermittlungen und stellvertretender Dienstchef der Abteilung Verkehrsrecht der Basler Verkehrspolizei antwortete dem Gericht, dass der Radstreifen Bestand hatte und sich keine Baustellen dort befanden.

BaZ-Recherchen belegten damals jedoch, dass tatsächlich eine IWB-Baustelle in Betrieb war und dass der erfahrene Polizist die falsche Amtsstelle um Auskunft gefragt hatte: Für kurzfristige Änderungen der Signalisation wäre nicht das von ihm angefragte Baudepartement, sondern sein eigenes Departement zuständig gewesen. Ummarkierungen, die weniger als 60 Tage Bestand haben, werden zudem nicht im Kantonsblatt publiziert und daher auch in keiner Datenbank archiviert.

Sie sind also im Nachhinein gar nicht mehr überprüfbar. Der erfahrene Chefermittler der Polizei hätte somit unmöglich mit Sicherheit ausschliessen können, dass der Radstreifen damals geschwärzt war. Dies hätte er wissen und dem Gericht offenlegen müssen.

Porschefahrer schlägt zurück

Nach dem Bericht in der BaZ im März 2015 blieb der Staatsanwältin nichts anderes übrig, als das Verfahren einzustellen. Offen blieben die Anzeigen gegen die drei Polizisten, die in der Riehenstrasse vor Ort waren. T. warf ihnen Nötigung, Amtsmissbrauch und falsche Anschuldigung vor. Zusätzlich machte der Porschefahrer eine Anzeige gegen den damaligen Chefermittler der Verkehrspolizei wegen Urkundenfälschung und gegen Bernhard Frey Jäggi, den Leiter der Verkehrspolizei.

Gegen Letzteren ebenfalls wegen Nötigung, Amtsmissbrauchs und falscher Anschuldigung. T. verlangte zudem, die Anzeige auch auf die fallführenden Staatsanwältinnen auszuweiten. Der Porschefahrer sah sich als Opfer einer schikanösen Behandlung. Er ging davon aus, dass es eine Retourkutsche der Behörden war, weil er stets den Rechtsweg gegen Parkbussen ergriffen hatte.

In all diesen Fällen geschah jedoch jahrelang nichts. Die Staatsanwaltschaft wollte vor einer Gesamtwürdigung der Anzeigen gegen die Polizei zuerst alle Verfahren gegen T. abschliessen, die teilweise bis zum Bundesgericht gelangten. Im Frühling 2018 machte jedoch das Basler Appellationsgericht der Staatsanwaltschaft Beine und warf ihr «Rechtsverzögerung» vor. Es sei zu lange grundlos nicht ermittelt worden, hiess es in dem Entscheid dazu.

Inzwischen hat nun die Staatsanwaltschaft sämtliche Verfahren gegen die Polizisten ohne Ermittlungen mit einer Nichtanhandnahmeverfügung eingestellt. Staatsanwalt Severino Fioroni hält darin fest, die Behauptung, dass die Polizei es generell auf T. und sein Parkierverhalten abgesehen habe, sei, «losgelöst von der Frage, welchen rational nachvollziehbaren Grund es denn geben sollte, so etwas überhaupt zu tun, bereits mit Blick auf den erstellten Sachverhalt schlechterdings absurd».

Denn in der Riehenstrasse parkierte der Porschefahrer für einmal gar nicht mit einem Porsche, sondern mit einem BWM. Für den Staatsanwalt ist daher klar, dass der Porschefahrer somit gar nicht als Porschefahrer T. für die Polizei erkennbar war, «ansonsten hätte sie die Identität des verantwortlichen Fahrzeughalters wohl kaum erst bei den Behörden des Kantons Zug recherchieren müssen, um mit Sicherheit auszuschliessen, dass der Steckzettel vom 6. November 2011 ad personam erstellt worden war».

Als weiteren Beweis für die Unschuld der Polizistin führt Fioroni die fünf verstrichenen Monate bis zur Überweisung der Busse an die Staatsanwaltschaft an. Dabei habe sie sich bei der Sachverhaltsschilderung sowie der rechtlichen Beurteilung auf Google Maps verlassen, wo der Radstreifen angezeigt war, weil die Satellitenaufnahmen von einem anderen Datum stammen. Sie habe gedacht, sie habe auf dem Steckzettel die falsche Rubrik angekreuzt und korrigierte diesen »Irrtum» bei der Überweisung «unter dem Eindruck der Streetview-Darstellung stehend». Der bei den angezeigten Delikten nötige Vorsatz sei dabei nicht erkennbar, hält der Staatsanwalt fest.

Beamten-Domino unaufhaltbar

T. sieht dies allerdings anders: Die Polizistin habe im Polizeirapport im November 2011 sogar festgehalten, dass der Abstand zwischen Rad und Trottoir nachgemessen wurde. «Wie kann dann bei so einer gewissenhaften Sachverhaltsfeststellung übersehen werden, dass der Radstreifen geschwärzt war?» Dass der Radstreifen erst fünf Monate später ergänzt wird, als der Polizistin die Personalien von Philippe T. längst bekannt waren, belege eben gerade, dass man versucht habe, den Sachverhalt «wasserdicht für eine Verurteilung zu machen», bemängelt der Unternehmer.

Auch der damalige Chef des Ressorts Ermittlungen der Basler Verkehrspolizei habe nicht vorsätzlich eine falsche Urkunde ausgestellt, heisst es im Entscheid der Staatsanwaltschaft. Die Angaben, die der Polizist dem Gericht machte, beruhten alle auf Angaben dritter, sachbefasster Spezialisten. Auf diese Angaben habe er «vollständig vertrauen können, müssen und dürfen», hält Fioroni fest.

Auch fahrlässig habe er keine Urkundenfälschung im Amt begangen. Einerseits, weil diese Übertretung wegen der Verzögerungstaktik der Staatsanwaltschaft ohnehin längst verjährt ist. Und andererseits weil selbst der Fachbeamte irrtümlich davon ausgegangen sei, dass der Radstreifen zum fraglichen Zeitpunkt aktiv war. Weil zudem die geschwärzte Markierung nirgends dokumentiert war, sei es ihm «gar nicht möglich gewesen, andere Angaben als diese nach bestem Wissen und Gewissen gemachten zu machen».

Kein Verfahren gegen Kolleginnen

Bei den übrigen verzeigten Polizisten sei ein strafrechtliches Verhalten auch nicht ansatzweise ersichtlich, hält Staatsanwalt Fioroni fest. Dasselbe gelte für seine beiden Bürokolleginnen, die den Fall Riehenstrasse in den letzten Jahren bearbeitet hatten. Auf den Wunsch von T., man möge den Fall von einem ausserkantonalen Staatsanwalt beurteilen lassen, ging die Basler Staatsanwaltschaft gar nicht erst ein.

Zusammengefasst hält Fioroni fest, wie bei «einem Domino-Effekt» hätten alle beanzeigten Personen nur die irrtümliche Sachverhaltsschilderung übernommen. Letztlich konnten nur – nicht besonders aufwendige – Recherchen der BaZ das Beamten-Domino aufhalten und T. vor einer Verurteilung bewahren.

Der Porschefahrer ärgert sich darüber, dass die Staatsanwaltschaft sich selbst und der Polizei damit den Persilschein ausstellt und hat Beschwerde ans Appellationsgericht erhoben. Die höchste Basler Instanz wird sich somit zum dritten Mal mit dem durch das Parkieren an der Riehenstrasse ausgelösten Fallkomplex befassen müssen. Fortsetzung folgt bestimmt.

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Porschefahrer Philippe T. legt Beschwerde ein, weil die Verfahren gegen Basler Polizisten eingestellt werden. Hätte die Staatsanwaltschaft gegen die Polizisten Anklage erheben sollen?

Ja

 
56.3%

Nein

 
43.7%

2769 Stimmen


(Basler Zeitung)

Erstellt: 30.11.2018, 06:54 Uhr

Unermüdlicher Kämpfer gegen Parkbussen

Philippe T. ist in Basel als «Porschefahrer» bekannt, nachdem die BaZ während Jahren immer wieder über dessen Kampf gegen die Behörden berichtet hatte. Der Unternehmer, der meistens mit einem Porsche auf den Strassen unterwegs ist, hat zahlreiche juristische Streitereien ausgefochten. Manchmal mit Erfolg, häufiger aber ohne.

T. hat vor allem mit der Basler Polizei und der hiesigen Staatsanwaltschaft seine Mühe, weil sie seiner Ansicht nach das Schweizerische Strassenverkehrsgesetz strenger auslegen als andere Kantone. Einige Fälle hat der Unternehmer bis vors Bundesgericht gebracht, diese aber allesamt verloren. Dabei ging es jeweils um grundsätzliche Fragen in Details der Verkehrsignalisation. Beispielsweise wann eine Einspurstrecke eigentlich beginnt. Das Bundesgericht hatte diese Frage jedoch zweimal unbeantwortet gelassen.

Neben dem auf dieser Seite beschriebenen Fall sind in der Öffentlichkeit vor allem seine Kämpfe wegen mehrerer Parkbussen in der Spiegelgasse, aber auch in der Steinenschanze bekannt, wo er teilweise vor Gericht freigesprochen, in anderen Fällen hingegen verurteilt wurde.

Weil die Staatsanwaltschaft in einem Verfahren um die Spiegelgasse T. sogar wegen «Nichtbenützen des Trottoirs» angeklagt hatte, hielt selbst das Strafgericht bei seinem Freispruch Ende 2013 fest, dass «der Eindruck erweckt wird, dass man T. jegliche noch so kleine Verfehlung anzuhängen versucht, um ihn wenigstens wegen unbedeutender Verstösse büssen zu können». Da sich der Baselbieter von den Behörden ungerecht behandelt fühlt, hat er während Jahren immer wieder Angehörige der Polizei verzeigt und wirft ihnen Amtsmissbrauch und Nötigung vor. amu

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