Die Kritik an Baschi Dürr ist unberechtigt

Der FDP-Regierungsrat muss für das Demo-Wochenende Schelte einstecken – doch er hat alles richtig gemacht.

Dürr bewilligte die Demonstration der Neo-Nazis.

Dürr bewilligte die Demonstration der Neo-Nazis. Bild: Kostas Maros

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«Lieber Christoph Keller – dein offener Brief ist auf Facebook verschwunden. Was ist passiert? Beste Grüsse, Baschi Dürr», fragt der neugierige FDP-Regierungsrat über Facebook den SRF2-Kultur-Radio-Redaktionsleiter, der zuvor in einem offenen Brief Baschi Dürr verbal angegangen hat. Ja, was zum Kuckuck ist denn nur passiert? Die Polizei hat ein Wochenende mit mehreren Demonstrationen und dem Basler Stadtlauf derart gut gemeistert, dass der Normalbürger in der Regel vom Extremisten-Auflauf verschont blieb. Einen Saubannerzug gab es ebenso wenig wie Hetzjagden zwischen Links- und Rechtsextremen.

Dem Basler Kulturjournalisten Keller platzte dennoch der Kragen ob der Tatsache, dass Dürr die Demonstration der Neo-Nazis überhaupt bewilligt hatte. Der offene Brief auf Facebook, der unterdessen von Keller wieder gelöscht wurde, hat Dürrs Parteikollegen, den Vizepräsidenten Daniel Seiler auf den Plan gerufen, der jeweils dann via Twitter loszieht, wenn sein Regierungsrat gescholten wird: «Ja, ich habe mich auch über den Helikopter geärgert, aber wenn ein SRF-Journalist so einen unqualifizierten Beitrag schreibt, die Antifa als Zivilgesellschaft bezeichnet und auf den Mann spielt, dann ist das bedenklich!»

Bedenklich ist auch, dass Keller nicht der einzige Journalist ist, der journalistische Distanz vermissen liess und die Ereignisse durch die Augen eines Aktivisten beurteilte. Was bei Keller jedoch schwer wiegt: Er hat als Kader eine Vorbildfunktion und unterrichtet auch Journalisten. Und wenn als Journalisten getarnte Aktivisten Demonstrationen gleichgesinnter begleiten, einseitig wahrnehmen und sodann den Polizeivorsteher in die Mangel nehmen, dann schaden sie unserem Berufsstand.

Das sah wohl auch Kellers Vorgesetzte Barbara Gysi so. Die Programmleiterin von Radio SRF2 Kultur teilt der BaZ auf Anfrage unmissverständlich mit, dass SRF-Journalisten selbstverständlich das Recht auf eine eigene, private Meinung hätten, aber: «Allerdings verlangen die publizistischen Leitlinien von SRF-Journalistinnen und -Journalisten Zurückhaltung bei Äusserungen zu politischen Themen in der Öffentlichkeit.» Besonders gelte das bei Themen, über die ein Mitarbeiter auch selber berichtet. Und: «Christoph Keller hat somit gegen die SRF-Leitlinien verstossen.»

Demokratie - gleiches Recht für alle

Solchen Angriffen und kritischen Fragen stellte sich Dürr souverän und mit klaren Aussagen: «In der Schweiz kennen wir die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Wir als Polizei können daher nicht einfach eine Kundgebung verbieten, nur weil wir befürchten, dass es zu schwierigen Situationen mit Gegendemonstranten kommen könnte. Wir müssen immer abwägen zwischen dem Recht auf freie Meinungsäusserung und dem Versammlungsrecht einerseits und der öffentlichen Ordnung andererseits», sagte er ebenfalls im Radio, und er musste diese grundlegende Antwort immer wieder wiederholen.

Und Dürr hat recht: In einer Demokratie müssen auch braune Gestalten demonstrieren dürfen, so wie auch andere gegen sie auf die Strasse treten können. Die Polizei liess sogar die illegale Gegendemo zu. Dürr lebt den Grundsatz der Meinungsfreiheit grosszügiger vor, als dies andere Polizeivorsteher angesichts des Stadtlaufs wohl getan hätten. Die Polizei hat im Vorfeld klar kommuniziert, dass sie auch mit Ausschreitungen rechnen müsse. Sie war mit einem Grossaufgebot vor Ort und hat Wort gehalten: Alle, die wollten, durften demonstrieren, und die Läufer konnten unbehelligt durch die Stadt rennen. Einzig der Tramverkehr war zeitweise etwas behindert. Aus Sicht des normalen Bürgers hat die Polizei ihre Aufgabe rundum erfüllt.

Unschön war, dass zwei Demonstranten beim Gummischroteinsatz verletzt wurden. Aber wenn Steine auf Polizisten fliegen, muss die Polizei reagieren. War der Mitteleinsatz dennoch unverhältnismässig? Das wird nun wegen einer Anzeige abgeklärt. Klar bleibt: Die Kritik an Dürr ist unbegründet.

(Basler Zeitung)

Erstellt: 28.11.2018, 12:06 Uhr

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