Die Steuermoral von SVP-Grossrat Joël Thüring

Die Militärersatzabgabe in der Höhe von 2400 Franken hat er monatelang nicht bezahlt – jetzt drohen die Pfändungsbeamten aufzumarschieren.

Säumiger Zahler: SVP-Grossrat Joël Thüring bereut, seine Steuerschulden nicht beglichen zu haben.

Säumiger Zahler: SVP-Grossrat Joël Thüring bereut, seine Steuerschulden nicht beglichen zu haben. Bild: Roland Schmid

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Joël Thürings Einsatz für die Schweizer Armee war von kurzer Dauer. Nach nur vier Tagen quittierte er 2003 den Dienst in der Rekrutenschule (RS) der Fliegerabwehr in Emmen. Der SVP-Grossrat gehört jener Partei an, die sich vehement für die Landesverteidigung ausspricht und Kürzungen beim Militäretat bekämpft. «Übernachten in Massenschlägen, das enge Zusammenleben – das ertrug ich nicht. Ich verlor in kürzester Zeit massiv an Gewicht. Ich bewundere diejenigen, die die RS problemlos schaffen», sagt Thüring. Nach Besuchen bei Arzt und Psychiater wurde er in den Zivilschutz umgeteilt.

Um den bewaffneten Dienst fürs Vaterland kam der Basler SVP-Exponent zwar herum. Nicht entziehen konnte er sich aber der Militärersatzsteuer, die allen jungen Männern verrechnet wird, die der Armee fernbleiben oder nicht genügend Ersatzleistung erbringen. Doch auch mit dieser Bürgerpflicht bekundet der 31-Jährige seine Mühe. Wie Thürings Betreibungsregisterauszug offenbart, schuldet der Politiker dem Staat rund 2400 Franken an Militärersatzsteuern.

Verlust an Glaubwürdigkeit

Die Rechnung ist seit Monaten offen, dennoch kam Thüring der Zahlungsaufforderung nicht nach. Im Mai dieses Jahres leitete der Kanton deshalb die Betreibung ein. Dass der Staat sich gegenüber einem Volksvertreter zu solchem Handeln gezwungen sieht, stellt dessen Glaubwürdigkeit infrage. Als Parlamentarier entscheidet Thüring mit, wie in Basel-Stadt öffentliche Gelder in Millionenhöhe verteilt werden. Es wirft ein schlechtes Licht auf ihn, wenn er sich gleichzeitig den persönlich zu leistenden Abgaben verweigert. ­Thüring bestreitet die einverlangte Summe nicht: Gegen die Betreibung hat er keinen Rechtsvorschlag erhoben.

Brisant macht den Fall zudem, dass der SVP-Tausendsassa in seiner Grossratsfunktion mit sensiblen Ämtern betraut ist. Thüring nimmt Einsitz in der Geschäftsprüfungskommission und kontrolliert, ob die Beamten in der Verwaltung ihre Arbeit ordnungsgemäss ausführen. Stellt er Missstände fest, kann er Rügen erteilen und Korrekturen verlangen. Thüring ist ausserdem Mitglied des Ratsbüros. Nächstes Jahr soll er zum Statthalter gewählt werden, also zum Vizepräsidenten des Grossen Rats und damit zu einem wichtigen Repräsentanten des Kantons.

Angesichts der schlechten Zahlungsmoral wirken Äusserungen Thürings fragwürdig, mit denen er in der Vergangenheit die mediale Aufmerksamkeit auf sich zog. So warf er beispielsweise dem Baudepartement als Co-Präsident des Basler Bunds der Steuerzahler «Abzocke» vor, weil unter Baudirektor Hanspeter Wessels (SP) Parkgebühren für Motorradfahrer und Roller eingeführt wurden. Zur «Strafe» verliehen Thüring und seine Gruppierung dem Baudepartement 2013 den «gerupften Basilisken». Eine unschmeichelhafte Auszeichnung.

Lange keine Reaktion

Auch nach der Zustellung der Betreibung im Mai – diese wird dem Schuldner jeweils vom Pöstler direkt in die Hand gedrückt – unternahm Thüring nichts, um den Ausstand zu bereinigen. Aus diesem Grund leitete Gläubiger Staat den nächsten Schritt ein, um zu seinem Geld zu kommen: Beim Basler Betreibungsamt wurde das Fort­setzungsbegehren gestellt. Daraufhin wurde Thüring in einem Schreiben die Pfändung angekündigt. Oft ist ein solcher Brief mit der Aufforderung verbunden, zu einer Vorladung beim Betreibungsamt zu erscheinen und unter Strafe die Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu deklarieren.

Thüring reagiert nicht begeistert, als er von der BaZ auf die längst fällige Militärersatzsteuer angesprochen wird. Dass diese «private Angelegenheit» in der Zeitung thematisiert wird, gefällt ihm überhaupt nicht. Später räumt er ein Fehlverhalten ein. «Mir ist eine Nachlässigkeit unterlaufen. Das hätte mir nicht passieren dürfen, es tut mir leid», bedauert der SVP-Grossrat. Den geschuldeten Betrag habe er «bereits letzte Woche» überwiesen.

Ob die Pfändungsankündigung folglich abgehakt werden kann, ist beim Basler Betreibungsamt nicht zu erfahren. Trotz des öffentlichen Interesses gewähren die Behörden in dieser Sache keine Auskunft.

SVP reagiert überrascht

In der Basler SVP herrschte gestern grosses Erstaunen. Alle von der BaZ kontaktierten Mandatsträger gaben an, nichts von den finanziellen Rückständen ihres Parteikollegen gewusst zu haben. SVP-Präsident und Nationalrat Sebastian Frehner, der Thüring in seiner Firma Aspero angestellt hat, gibt sich gelassen. «Es handelt sich um eine Privatangelegenheit von Joël Thüring. Er muss selber wissen, wann er seine Rechnungen bezahlt. Diese Geschichte betrifft die SVP nicht.» Auch Fraktionschef Lorenz Nägeli hält fest: «Das geht mich nichts an.»

Anders sieht es hingegen SVP-Grossrat Heinrich Ueberwasser. Er mache sich Sorgen, wie Thüring in diese «peinliche Situation» geraten konnte, wenn die Information überhaupt stimme. Allgemein gelte: «Wer ein Problem mit Steuerforderungen hat, kann relativ leicht mit der Basler Steuerverwaltung Ratenzahlungen vereinbaren. Man sollte sich zudem bei Freunden Rat und Hilfe holen können.» Behördliche Interventionen auszulösen, weil man sich um Zahlungsaufforderungen foutiere, sei hingegen «unproduktiv und einfach nur traurig». (Basler Zeitung)

Erstellt: 05.08.2015, 12:13 Uhr

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