Ein Richtungsentscheid für Basel

Für die Basler Regierung ist die nächste Volksabstimmung besonders wichtig. In der BaZ schreiben die sieben Regierungsräte darum gleich selbst – und werben für ein dreifaches Ja.

Dreifaches Ja. Regierungsräte Lukas Engelberger, Hans-Peter Wessels, Eva Herzog, Elisabeth Ackermann, Christoph Brutschin, Baschi Dürr, Conradin Cramer (v.l.).

Dreifaches Ja. Regierungsräte Lukas Engelberger, Hans-Peter Wessels, Eva Herzog, Elisabeth Ackermann, Christoph Brutschin, Baschi Dürr, Conradin Cramer (v.l.).

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Die Volksabstimmung vom 10. Februar wirft Themen auf, die für die Zukunft unseres Kantons von zentraler Bedeutung sind. Der Kanton Basel-Stadt braucht den Basler Kompromiss zur Steuervorlage 17, und er braucht bessere Rahmenbedingungen für sein Gesundheitswesen: eine gemeinsame Gesundheitsplanung mit Baselland und die Fusion von Unispital und Kantonsspital Baselland. Deshalb setzt sich der Regierungsrat für ein dreifaches Ja zu diesen Vorlagen ein.

Vor allem die Spitalfusion wird kontrovers diskutiert. Gegner argumentieren, sie diene einseitig den basellandschaftlichen Interessen. Doch diese Betrachtungsweise verkennt die baselstädtische Realität. Unser Unispital ist das kleinste Universitätsspital der Schweiz. Seine Fallzahlen sind in wichtigen medizinischen Bereichen knapp.

Wenn in den kommenden Jahren die fachlichen und regulatorischen Anforderungen für Zentren der Spitzenmedizin steigen, droht dem Unispital im Alleingang ein Statusverlust. Es könnte in gewissen Fächern Leistungsaufträge und Weiterbildungsberechtigungen verlieren. In der Folge könnten in diesen Bereichen keine Behandlungen und keine Weiterbildungen mehr angeboten werden, Basler Patientinnen und Patienten, aber auch Studierende müssten nach Bern oder Zürich ausweichen – ein herber Verlust für uns alle.

Für die Zukunft gerüstet

Knapp wird es für das Unispital ohne Fusion auch in finanzieller Hinsicht. So wurden die finanziellen Ziele bisher verfehlt, entsprechend eng ist der Spielraum für Investitionen. Der Erneuerungsbedarf ist demgegenüber gross, insbesondere beim Klinikum 2. Insgesamt muss das Unispital in den kommenden zehn Jahren bis zu einer Milliarde für Bauprojekte investieren, wenn es seine Behandlungsqualität halten und mit der medizinischen Entwicklung mitgehen will.

Das gemeinsame Universitätsspital Nordwest wird für die Herausforderungen der Zukunft besser gerüstet sein. Es bündelt die Fallzahlen der beiden Spitäler. Damit wird das Behandlungsangebot gesichert und kostengünstiger. Nach unseren Berechnungen wird das etwa 70 Millionen Franken pro Jahr ausmachen. Das ist angesichts steigender Krankenkassenprämien dringend zu begrüssen. Wem verdankt Basel-Stadt seinen Wohlstand? Es sind vor allem unsere Qualitäten als Standort für Wissenschaft und Wirtschaft, die dafür verantwortlich sind. Um diese Qualitäten geht es beim kommenden Urnengang.

Im Umfeld unserer Universität konnten sich wichtige Institutionen der Medizin, wie das Unispital und bedeutende Unternehmen der Life Sciences, etablieren. Das Unispital steht uns rund um die Uhr sowohl in der Grundversorgung als auch in der Spitzenmedizin zur Verfügung. Daneben beschäftigt es über 5000 Mitarbeitende und ist ein wichtiger klinischer Partner für die hiesige Forschung und Industrie. Die Erfolgsfaktoren der Medizin sowie der besonders wichtigen Unternehmen der Life Sciences sind am 10. Februar sehr direkt betroffen: Die zwei Staatsverträge im Gesundheitswesen geben unserem Unispital einen zukunftsfähigen Rahmen.

Die dritte Vorlage betrifft unseren Standort ebenfalls sehr direkt: Der Basler Steuerkompromiss sichert wichtige Rahmenbedingungen für internationale Unternehmen in Basel-Stadt, die hier rund 32'000 Vollzeitstellen anbieten. Nicht mehr akzeptierte Steuervergünstigungen werden abgeschafft und alle Unternehmen neu steuerlich gleichbehandelt. Die Vorlage schafft zudem mit der Patentbox Anreize, in der Schweiz in Forschung und Entwicklung zu investieren.

Auch im Steuerbereich müssen wir unsere Wettbewerbsfähigkeit für die Zukunft sichern. Der Basler Steuerkompromiss bringt dem Standort Basel-Stadt bei den Unternehmenssteuern die dringend nötige Anpassung an den internationalen Rahmen. Weniger Steuern bezahlen zudem in Zukunft kleine und mittlere Unternehmen.

Sozialpolitische Fortschritte

Herausragend am Basler Steuerkompromiss ist aber seine breite Abstützung: Dem Regierungsrat war es von Beginn an ein Anliegen, dass die Steuervorlage auch die Bevölkerung direkt entlastet und politisch so viele Kräfte wie möglich überzeugt.

Der Basler Kompromiss bringt sozialpolitische Fortschritte: Das Minimum der Familienzulagen – von den Arbeitgebern finanziert – wird zugunsten der Familien um 900 Franken pro Jahr und Kind erhöht. Die Prämienverbilligungen werden ausserdem um zehn Millionen Franken pro Jahr ausgebaut, was unteren und mittleren Einkommen zugutekommt. Und zuletzt und für den Mittelstand vielleicht entscheidend: Der Kompromiss bringt schrittweise Steuersenkungen für die Bevölkerung im Umfang von rund 70 Millionen Franken.

Beim Basler Kompromiss geht es also nicht nur um Unternehmenssteuern. Er entlastet auch die Bevölkerung sehr direkt und bringt sozialpolitische Fortschritte. Finanziell ist das möglich, weil sich der Kanton in den letzten Jahren mit Überschüssen und Schuldenabbau einen finanziellen Spielraum erarbeitet hat und weil die Steuervorlage auch eine angemessene Gegenfinanzierung enthält, die von Unternehmen und Grossaktionären getragen wird.

Der Regierungsrat misst der Volksabstimmung vom 10. Februar grosses Gewicht bei. Er empfiehlt den Stimmberechtigen, die Abstimmungsfragen mit Ja zu beantworten. Es ist ein Richtungsentscheid für Basel.

Umfrage

Die Basler Regierung wirbt für die Staatsverträge zwischen Stadt und Land in der Gesundheitspolitik. Hilft die Fusion des Unispitals BS mit dem Kantonsspital BL den Patienten?

Ja

 
52.2%

Nein

 
47.8%

1633 Stimmen


(Basler Zeitung)

Erstellt: 14.01.2019, 07:10 Uhr

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