Eine verpasste Chance

Die BVB-Debatte bestätigt Politverdrossene in ihrem Gefühl: Die da oben tun, was sie wollen.

«Ich bin enttäuscht von Ihnen.» Regierungsrat Hans-Peter Wessels während der BVB-Debatte.

«Ich bin enttäuscht von Ihnen.» Regierungsrat Hans-Peter Wessels während der BVB-Debatte. Bild: Dominik Plüss

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Nach dem teils gehässigen Schlagabtausch zwischen den Bürgerlichen und der Linken in den vergangenen Tagen waren laute, heftige und persönliche Voten in der Basler Grossratsdebatte um die BVB-Million zu erwarten. Zu erwarten war auch, dass die SP, die Partei des angegriffenen Vorstehers des Bau- und Verkehrsdepartements (BVD), Hans-Peter Wessels, alles tun würde, um den eigenen Regierungsrat zu decken und im besten Fall reinzuwaschen. Dies, obwohl sich die Sozialdemokraten genauso wie die anderen Parteien in Basel durchaus bewusst sind, dass Wessels schwerwiegende Fehler begangen hat und dafür Verantwortung übernehmen sollte.

Die Erwartungen wurden allesamt erfüllt. Es gab markige Worte, von links, von rechts, von der Mitte. Die Bürgerlichen liessen ihrer Empörung freien Lauf. Sie ärgerten sich darüber, dass Hans-Peter Wessels, der als BVD-Chef das BVB-Dossier betreut, sich um die Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission (GPK) foutiert und die versprochene Million an die Franzosen für die Verlängerung der Tramlinie weiterhin verteidigt. Vor allem aber störten sie sich daran, dass Wessels, und mit ihm die Gesamtregierung, dem Parlament für die Million keinen Nachtragskredit beantragen wollte. SVP-Grossrat Eduard Rutschmann formulierte es so: «Die Million gehört ins Parlament. Sie wissen das, Herr Wessels, versuchen aber, Ihre Haut zu retten.»

Geschlossene SP

Die Sozialdemokraten stellten sich geschlossen hinter ihren Regierungsrat. Wer sich wie Parteipräsident Pascal Pfister noch vor Wochen kritisch über dessen Vorgehen geäussert hatte, relativierte jetzt, beschwichtigte oder schwieg gar. Es tanzte niemand aus der Reihe. GPK-Präsident Tobit Schäfer wiederholte zwar die Kritik an der BVB-Führung und zählte die Missstände auf. Auch betonte er die Notwendigkeit eines Nachtragskredits. Als es aber darum ging, einen Antrag der Bürgerlichen zu unterstützen, der eben diesen Nachtragskredit forderte, kehrte er zur Parteilinie zurück und stimmte dagegen – wenn auch mit sichtlichem Unbehagen. Wessels’ Verfehlungen wurden in den SP-Voten kaum erwähnt, stattdessen die Empörungsbewirtschaftung der Bürgerlichen.

Auch Hans-Peter Wessels erfüllte die Erwartungen vollumfänglich. Gefangen in seiner Art, die wenig bis keine Selbstkritik zulässt, zeigte er wie schon in den vergangenen Wochen und Monaten kaum Demut. Im Gegenteil: Er teilte aus. An die Adresse der Bürgerlichen, die ihm vorgeworfen hatten, die Million per Handschlag an einem Apéro versprochen zu haben, sagte er: «Ich bin enttäuscht. Sie begeben sich auf das tiefste Niveau des Boulevardjournalismus.» Der Betrag, so versicherte er, sei in einem seriösen Rahmen verhandelt worden. Protokolle, die dies belegen, gibt es aber nicht.

Wenig überraschend verlief auch die Abstimmung über den Antrag für den Nachtragskredit. Das Parlament hätte die Möglichkeit gehabt, ein Zeichen zu setzen. Gewiss, das letzte Wort hätte am Ende trotzdem die Regierung gehabt. Ein Misstrauensvotum an deren Adresse und insbesondere an jene von Hans-Peter Wessels wäre es aber allemal gewesen. Doch das Vorhaben scheiterte. Nicht etwas wegen Links-Grün. Denn ihre Position war von Anfang an klar. Es waren die Bürgerlichen, die einmal mehr, wenn es um wichtige Abstimmungen geht, nicht geeint auftraten: Es gab Abweichler und Abwesende.

Schlechtes Signal ans Volk

Für eine Überraschung am gestrigen Tag sorgte einzig das Grüne Bündnis. Es forderte die Regierung auf, bei der Neubesetzung des BVB-Verwaltungsrats für die kommende Periode keine bisherigen Mitglieder zu wählen und auf Personen zu setzen, die Stabilität für die Mitarbeiter und einen guten Service public bringen. Damit griffen die Grünen auch ihr eigenes Mitglied an, die ehemalige Grossrätin Mirjam Ballmer. Im Unterschied zur SP bewiesen sie, dass das Parteibüchlein zweitrangig ist, wenn es um die Zukunft der BVB geht. Die gestrige Grossrats-Debatte über die BVB-Affäre wäre eine Möglichkeit gewesen, all den Politverdrossenen in der Bevölkerung, denjenigen, die den Glauben an unser demokratisches System verloren haben, zu beweisen, dass es auch anders geht. Dass bei politischen Geschäften die Sache im Vordergrund steht und nicht das Wohlergehen einzelner Amtsträger. Und dass, wer Fehler begeht, auch dafür geradestehen muss. Doch genau das Gegenteil ist passiert. Die Kritiker und Skeptiker wurden in ihrem Gefühl bestätigt: Die da oben tun sowieso, was sie wollen.

Hans-Peter Wessels geht angeschlagen, aber dennoch als Sieger aus dieser Affäre hervor. Er hat bekommen, was er wollte. Die von ihm versprochene Million an die Franzosen wurde genehmigt und ist somit ein für allemal vom Tisch. Das Parlament hat ihm das Vertrauen ausgesprochen – seine Haut ist gerettet. Entspannt rauchte er nach der Debatte draussen vor dem Eingang im Beisein seiner Parteikollegen eine Zigarette und lachte sein Hohoho.

Umfrage

Markige Worte, aber kein Rütteln an den Positionen. Hans-Peter Wessels kann sich auf seine Partei verlassen. War es richtig, dass sich die SP bei der BVB-Debatte hinter Wessels stellte?

Ja

 
12.6%

Nein

 
87.4%

1978 Stimmen


(Basler Zeitung)

Erstellt: 14.09.2017, 07:02 Uhr

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