Einmal Milchkuh, immer Milchkuh

Im Baselbiet sind die Freisinnigen dagegen und die SP dafür, in der Stadt bekämpft die SP die Vorlage und die FDP ist dafür.

Das Kantonsspitals Baselland (KSBL).

Das Kantonsspitals Baselland (KSBL). Bild: Christian Jaeggi

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Voraussichtlich im Februar 2019 werden die Stimmberechtigten in beiden Basel über die geplante Spitalfusion entscheiden. Die Ausgangslage ist unübersichtlich. Im Baselbiet sind die Freisinnigen dagegen und die SP dafür, in der Stadt bekämpft die SP die Vorlage und die FDP ist dafür. CVP und SVP sind regierungstreu, stellen sich schützend vor ihre Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger und Thomas Weber.

Die Befürworter versprechen den Steuer- und Prämienzahlern in der Region durch die Fusion des Universitätsspitals Basel (UBS) und des Kantonsspitals Baselland (KSBL) einen Logenplatz auf der Landkarte der nationalen Spitzenmedizin, Synergieeffekte von jährlich 70 Millionen Franken und stabile, wenn nicht sogar sinkende Krankenkassenprämien.

Für das ambitionierte Projekt soll in erster Linie der Kanton Basel-Stadt zur Kasse gebeten werden. Wie bei der 80 Millionen teuren Entwicklungshilfe zur Rettung des Universitätsvertrages präsentiert sich der Stadtkanton wieder in seiner Lieblingsrolle als Milchkuh.

Das Baselbiet hat seine bereits laufende Fusion der drei Standorte Liestal, Bruderholz und Laufen knietief in den Sand gesetzt. Wichtige Chefärzte sind davongelaufen, die Patientenzahlen nehmen ständig ab (-13 Prozent in den letzten vier Jahren), alle Standorte wurden geschwächt. Das KSBL hat in den vergangenen vier Jahren kumuliert 67 Millionen Verlust gemacht. Der Investitionsbedarf ist riesig. Im Abstimmungsbüchlein zur Bruderholzinitiative sprach die Baselbieter Regierung von einem angestauten Sanierungsbedarf von 700 Millionen Franken.

Im Falle eines Scheiterns der Fusion rechnet die Baselbieter Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion mit Kosten von 250 Millionen Franken. Dies vor allem aufgrund des Abschreibers durch die Differenz von Dotationskapital und Eigenkapital in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe. Der Regierungsrat BL schrieb 2. November 2017 zu einem allfälligen Verkauf des KSBL: «überhaupt einen Teil sichern kann oder mit einem endgültigen Abschreiber in der Höhe von CHF 239 Millionen gerechnet werden muss. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass mit einem substantiellen, wenn nicht sogar vollständigen Abschreiber zu rechnen ist.»

Die Verantwortlichen im Baselbiet geben unumwunden zu, dass das KSBL in der jetzigen Grösse nicht überlebensfähig wäre. Es wundert deshalb nicht, dass die Politiker auf der Landschaft mit allen Mitteln die Fusion durchdrücken wollen. Die Stimmbevölkerung im Laufental kommt dabei noch in den Genuss einer «Schmiergeldzahlung» (Manfred Messmer) in der Höhe von 1,5 Millionen jährlich, bzw. 4,5 Millionen Franken bis ins Jahr 2022. Aus Versorgungssicht könnte man in Laufen auf ein stationäres Angebot verzichten. Eine Permanence würde ausreichen.

Besonders ärgerlich – und kostspielig – ist der ausschliesslich politisch motivierte Erhalt des Spitals auf dem Bruderholz. Es wird den städtischen Steuerzahlern nicht zu vermitteln sein, warum sie Millionen für die Pflege des Baselbieter Selbstwertgefühls aufwerfen und damit erst noch gesundheitspolitisch unsinnige Strukturen erhalten sollen.

Die Nutzen der Fusion stecken im dichten Nebel, die schädlichen Nebenwirkungen für Basel-Stadt jedoch sind auf den ersten Blick zu erkennen. Unter diesen Umständen bleibt selbst auch für überzeugte Befürworter einer starken Partnerschaft nur ein NEIN DANKE übrig. (Basler Zeitung)

Erstellt: 11.10.2018, 11:07 Uhr

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