«Er gehört nicht auf den Posten»

Ex-SVP-Grossrat Michel Rusterholtz im Interview mit der BaZ über den Basler SVP-Präsidenten Sebastian Frehner.

Der ehemalige SVP-Grossrat Michel Rusterholtz: «Mir geht es nicht um eine Abrechnung.»

Der ehemalige SVP-Grossrat Michel Rusterholtz: «Mir geht es nicht um eine Abrechnung.» Bild: Jerome Depierre

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Herr Rusterholtz, nach Ihrem Wechsel von der SVP zur BDP wurden Sie als Politiker dargestellt, dem es grundsätzlich an Loyalität mangle. Was sagen Sie dazu? Michel Rusterholtz: Ich war gegenüber der SVP als Partei nie illoyal. Auch nicht gegenüber dem Parteiprogramm oder gegenüber der Fraktion. Was die Leute, die das jetzt so darstellen, meinen, ist meine Loyalität gegenüber dem Präsidenten, Sebastian Frehner. Ja, da war ich nicht loyal, weil ich finde, ein solcher Mann gehört nicht auf diesen Posten, denn er nutzt die Partei nur zu seinem Selbstzweck. Und das habe ich immer offen kommuniziert.

Können Sie uns genauer erklären, was Sie damit meinen? Sebastian Frehner macht alles, um seine eigene Position zu stärken und die wirtschaftlichen Vorteile, die er aufgrund seiner Ämter oder politischen Mandate hat, auszubauen oder zumindest zu halten. Er ist Nationalrat und im Bankrat, das zusammen gibt schon ein sehr einträgliches Einkommen. Ich gebe Ihnen aber noch ein anderes Beispiel, das zeigt, wie er die Partei führt und wie er Leute, die ihm nicht genehm sind, versucht ­loszuwerden: Drei Stunden vor der Nominationsversammlung für die Grossratskandidatenliste habe ich von ihm einen Anruf bekommen. Er teilte mir mit, dass ich nicht mehr auf der Grossratsliste stehen würde. Es mutet schon fast grotesk an, dass er am gleichen Abend die Mitglieder aufrief, sich als Kandidat zu melden, da die Liste noch gefüllt werden müsse.

Man könnte auch sagen, Sie rechnen jetzt einfach öffentlich mit Herrn Frehner ab? Mir geht es nicht um eine Abrechnung, sondern um eine Klarstellung. Sowieso: Was sollte ich von einer solchen Abrechnung haben? Ich möchte, dass die Leute von aussen verstehen, was in dieser Partei passiert. Sebastian Frehner führt diese Partei nur pro forma basisdemokratisch. In Wahrheit baut er alles zu seinen Gunsten um und arbeitet konsequent an seiner Stellung als Alleinherrscher. Er hat den Vorstand mit Leuten besetzt, die ihn nicht oder kaum ­hinterfragen. Was ich wirklich schade finde, ist, dass die Partei deshalb in Basel unter ihrem Potenzial bleibt. Sie könnte ein viel breiteres bürger­liches Spektrum ansprechen und ­vertreten. Gerade bei den KMUlern sähe ich noch einiges an Wähler­potenzial.

Eine Partei besteht nicht nur aus dem Präsidium, sondern auch aus der Basis. Warum korrigieren die Mitglieder diesen Präsidenten nicht, wenn die Dinge so liegen, wie Sie sie darstellen? Das ist eine interessante Frage. Möglicherweise hat nur ein kleiner Teil wirklich Kenntnis davon, wie diese Partei geführt wird. Der Präsident hat in der Vergangenheit sehr viel Zeit und Engagement damit verbracht, Schlüsselpositionen mit Leuten zu besetzen, die ihm wohlgesinnt sind. Hinzu kommt, dass bei den Parteiversammlungen zwischen 40 und 80 Mitglieder über die Beschlüsse befinden.

Die SVP Basel-Stadt hat nicht mehr ­Mitglieder? Doch, natürlich, ein paar Hundert. Aber sie kommen nicht, sind also so etwas wie die schweigende Mehrheit. Jene, die kommen, hinterfragen den Präsidenten höchstens zaghaft, aus welchen Gründen auch immer. Zudem besteht die Hürde, dass eine ausserordentliche Generalversammlung nur einberufen werden kann, wenn mindestens 20 Prozent aller Mitglieder den Antrag unterschreiben. Dies ist unmöglich. Ein solches Vorhaben scheitert schon an der nicht vorhandenen Verfügbarkeit der Namen und Adressen der Parteimitglieder. Hinzu kommt, dass Anträge an einer Generalversammlung nicht an alle Mitglieder verschickt werden. Wer also an der Generalversammlung nicht dabei ist, bekommt gar nichts von einer allfälligen Kritik mit. Ich möchte noch erwähnen, dass natürlich vordergründig alles korrekt abläuft, im Hintergrund aber werden die Personen bearbeitet und manipuliert. So soll Sebastian Frehner vor der jüngsten Generalversammlung mit mehreren Mitgliedern telefoniert und gefordert haben, dass sie an der Versammlung etwas gegen mich sagen. Tatsächlich sind dann Personen aufgestanden und haben ihr Votum abgelesen. Wie kommt es, dass ein spontanes Votum abgelesen wird?

Sie waren im Vorstand und unterstützten 2011 den «Putsch» gegen Sebastian Frehner. Seither also hat er etwas gegen Sie? Sebastian Frehner hat sich damals Spendenbeträge direkt auf ein persönliches Konto überweisen lassen und ungefragt die Adresskartei des verstorbenen SVP-Grossrates Karl Schweizer benutzt, um für sich persönlich Wahlkampf zu betreiben. Dass er mit einer Stillhalteverein­barung und einer Rückzahlungs­forderung von rund 11 000 Franken aus der Sache rausgekommen ist, lag vor allem in der Verantwortung von Karl Schweizer.

Wäre dieses Verhalten nicht auch strafrechtlich relevant gewesen? Das hätte zumindest abgeklärt werden können, aber derjenige, der hier etwas hätte in die Wege leiten können oder müssen, war Karl Schweizer. Er verzichtete aber darauf.

Um Schaden von der SVP abzuwenden? Ja. Es liegt vier Jahre zurück, und wir befanden uns im Wahlkampf. Die Furcht war gross, ein Wahldebakel zu begünstigen, wenn die Sache rauskommt. Ich gehörte zwar zu jenen, die Sebastian Frehner absetzen wollten, stellte mich dann jedoch in die Reihe jener, die eine Stillhaltevereinbarung akzeptierten.

Sie sagen, die Partei hätte Potenzial, noch mehr Wähleranteile zu holen, wieso? Rund 20 Prozent wären in Basel-Stadt machbar. Das KMU-Umfeld habe ich erwähnt. Auch bei jenen, die sich zu den Wertkonservativen zählen, bestünde aus meiner Sicht noch die Möglichkeit, an Stimmen zuzulegen. Aber viele potenzielle SVP-Wähler halten die basel-städtische Sektion für «unseriös», eine «Tumultpartei», und das hängt nicht zuletzt mit der Führungsstruktur des Parteipräsidenten zusammen. Wie gesagt: Er schaut bei den Personen, die ihn umgeben oder im Vorstand sind, vor allem darauf, ob sie ihm gefährlich werden können oder wie sie zu ihm stehen. Sachargumente und Kompetenzen sind zweitrangig.

Wie stehen Sie zur Regierungsrats­kandidatur von Lorenz Nägelin? Statt jemanden aus dem Gewerbe und der Wirtschaft als Regierungsratskandidaten zu bringen, der diese Klientel kennt und vertritt, forciert Sebastian Frehner den Staatsbeamten Lorenz Nägelin, der auch intern als profillos und dem Präsidenten treu ergeben gilt. Ob mit ihm ein wirkliches bürgerliches Powerplay entstehen kann, wie es herbeigeredet oder herbeigeschrieben wird, wage ich zu bezweifeln. Aus meiner Sicht war es ein Fehler, nicht mit der GLP zusammenzuspannen, ein Fehler, der sich für die SVP rächen wird. Ich gehe nicht davon aus, dass sie einen Sitz holt. Bei der gesamten Darstellung darf nicht vergessen werden, dass Sebastian Frehner sich selber in den letzten Monaten auffällig zurücknimmt – haben Sie sich schon mal gefragt, warum?

Sagen Sie es uns … Weil er sich dadurch erhofft, sein Mandat im Bankrat zu behalten, das einen wichtigen Teil seines Einkommens darstellt. Dieser Posten wird künftig von SP-Regierungsrätin Eva Herzog als Finanzdirektorin vorgeschlagen und vom Gesamtregierungs­rat bestätigt. Wer es sich da zu sehr mit den Linken verscherzt, kann auf dieses lukrative Amt sicher nicht mehr hoffen.

Welche Rolle spielt Statthalter Joël ­Thüring für die Partei und für den ­Parteipräsidenten? Auch wenn das Geschäftsverhältnis zwischen den beiden aufgelöst wurde – es besteht nach wie vor ein symbiotisches Verhältnis, das etwas Tragisches hat. Da ist einer, der nicht nur das Parteisekretariat führt, sondern sich aufopfert und für seinen Präsidenten Mails, Vorstösse oder Reden schreibt. Deshalb hat Joël Thüring auch einen Badge für die Wandel­halle im Bundeshaus bekommen. Joël Thüring gehört eng zum Konstrukt des Parteipräsidenten.

Umfrage

Michel Rusterholtz greift Sebastian Frehner als Basler SVP-Chef an. Steht Frehner mehr Partei-Erfolgen im Weg?

Ja

 
72.9%

Nein

 
27.1%

442 Stimmen


(Basler Zeitung)

Erstellt: 30.06.2016, 06:37 Uhr

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