Für die Stawa sieht es «dürr» aus

Die Basler Staatsanwaltschaft hat zu wenig Personal – darunter leidet die Strafverfolgung.

Externe Gutachter kamen zum Schluss, dass die Arbeitsbelastung der Basler Strafverfolger sehr hoch sei und für den Abbau der Pendenzen zwingend mehr Personal benötigt werde. Bild: Margrit Müller.

Externe Gutachter kamen zum Schluss, dass die Arbeitsbelastung der Basler Strafverfolger sehr hoch sei und für den Abbau der Pendenzen zwingend mehr Personal benötigt werde. Bild: Margrit Müller.

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Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates (GPK) hat festgestellt, dass im vergangenen Jahr bei der Basler Staatsanwaltschaft die Zahl der unerledigten Dossiers auf nahezu 7000 Fälle angestiegen ist. Grund dafür ortet die GPK bei einem eklatanten Personalengpass bei der Staatsanwaltschaft. Regierungsrat und JSD-Vorsteher Baschi Dürr seinerseits widerspricht dieser Feststellung und schwadroniert gar von einer Personalvermehrung.

Die Einführung der neuen Strafprozessordnung im Jahre 2011, verbunden mit dem massiven Ausbau der Verteidigungsrechte, führte zwangsläufig zu einem zeitlichen und personellen Mehraufwand bei sämtlichen Schweizer Strafverfolgungsbehörden, so auch in Basel. Die personelle Situation bei der Staatsanwaltschaft sieht völlig nüchtern betrachtet wie folgt aus: Nach der Einführung der neuen Strafprozessordnung wurde mit einem grossrätlichen Vorstoss eine Aufstockung um 30 Stellen gefordert.

Baschi Dürr gibt sich mittlerweile als Wohltäter

Der damalige Gesamtregierungsrat mit dem früheren JSD-Chef Regierungsrat Hanspeter Gass dachten nicht im Traum daran, der Staatsanwaltschaft das notwendige Personal zur Verfügung zu stellen und bewilligten gerade mal 2,3 neue Stellen. Anstatt die Strafverfolgungsbehörde zügig mit dem notwendigen Personal auszustatten, wurde – wie sollte es auch anders sein – ein externes Gutachten in Auftrag gegeben. In diesem kamen die Gutachter «dummerweise» zum Schluss, dass die Arbeitsbelastung der Basler Strafverfolger sehr hoch sei und für den Abbau der Pendenzen zwingend mehr Personal benötigt werde.

Das hat den Nachfolger von Gass und heutigen Departementsvorsteher Dürr nicht zum Handeln bewegt und es wurden der Kriminalpolizei im Jahre 2013 lediglich sechs neue Kriminalistenstellen bewilligt.

Regierungsrat Dürr gibt sich heute als Wohltäter aus und verspricht der Kriminalpolizei im kommenden Jahr eine Aufstockung um zwei weitere Stellen. Somit fehlen weiterhin 22 Mitarbeitende, die sich die Staatsanwaltschaft höchstwahrscheinlich ans Bein streichen kann. Ein Blick in den Basler Staatskalender lässt ahnen, für welche Stellen das Herz des JSD-Vorstehers schlägt – sicher aber nicht für die Strafverfolgungsbehörde. Im direkten Stab der JSD-Departementsleitung finden sich nebst vielen anderen, personalintensiven Diensten, folgende Bereiche: Generalsekretariat und Kanzlei (7 Personen), Politikreferat (3 Personen), Fachreferat (4 Personen), Zentraler Rechtsdienst (11 Personen), Departementale Rechtsabteilung (8 Personen). Da reicht es natürlich nicht mehr für zusätzliches Personal bei der Staatsanwaltschaft.

Regierungsrat vergass kriminalistisches Personal

Vor rund einem Jahr, am 29.8.2017, hat der Regierungsrat, federführend war das JSD, eine achtseitige Schwerpunkt-Strategie zur Kriminalitätsbekämpfung und Strafverfolgung für die Jahre 2017 bis 2019 verabschiedet. Dabei geht es um die Bekämpfung der Gewaltkriminalität, Einbruchsdelinquenz sowie des Menschenhandels. Dass dazu auch kriminalistisches Personal benötigt wird, hat der Basler Gesamtregierungsrat doch glatt vergessen und heute müssen für diese Arbeit Kripo-Mitarbeitende von anderen Fachgruppen abgezogen werden.

Na ja, was sind schon ein paar laufengelassene Pädophile, Drogenhändler oder Brandstifter – zumindest für Regierungsrat Dürr eine vernachlässigbare Lappalie.

Markus Melzl ist ehemaliger Kriminalkommissär und Sprecher der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt. (Basler Zeitung)

Erstellt: 11.10.2018, 15:23 Uhr

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