Gemeinsame Gesundheitsplanung auf gutem Weg

Der Grosse Rat sagt Ja zum Staatsvertrag für eine gemeinsame Gesundheitsversorgung beider Basel. Der Landrat entscheidet am Donnerstag.

Ziel der Staatsverträge zur gemeinsamen Gesundheitsversorgung und zur Spitalgruppe ist unter anderem eine deutliche Dämpfung des Kostenwachstums.

Ziel der Staatsverträge zur gemeinsamen Gesundheitsversorgung und zur Spitalgruppe ist unter anderem eine deutliche Dämpfung des Kostenwachstums. Bild: Christian Jaeggi

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Der baselstädtische Grosse Rat will eine gemeinsame Gesundheitsversorgung beider Basel. Den Staatsvertrag dazu segnete er am Mittwoch oppositionslos ab. Im Baselbieter Landrat ist das Geschäft nach gutem Echo in der ersten Lesung am Donnerstag nochmals traktandiert.

Eine engere Kooperation im Gesundheitsbereich zwischen den beiden Kantonen war im Vorfeld unbestritten gewesen - im Gegensatz zur gemeinsamen Spitalgruppe alias Fusion der Kantonsspitäler, die in einem zweiten Staatsvertrag geregelt wird. Die intensivere Zusammenarbeit im stationären und ambulanten Bereich wurde nun auch in der Ratsdebatte breit unterstützt.

Namentlich die gemeinsamen Spitallisten wurden in mehreren Voten als wichtiges und wirkungsvolles Instrument hervorgehoben, so seitens der SP oder der CVP/EVP-Fraktion. Letztere geht indes von Diskussionen bei deren Anwendung aus, wenn nämlich Anbieter nicht gelistet werden.

Mehrfach angemahnt wurde Fairness des Kantons in seiner Doppelrolle als Anbieter und Regulator. Viele Hoffnungen ruhen dabei auf der vorgesehenen Fachkommission. Das Grüne Bündnis wünschte sich ferner auf Bundesebene eine sorgfältigere Regulierung des ambulanten Bereiches.

Freizügigkeit seit 2014

Der Staatsvertrag für die gemeinsame Gesundheitsregion regelt Planung, Regulation und Aufsicht. Angepasst wird zudem das kantonale Gesundheitsgesetz. Für Patienten gilt die volle Freizügigkeit zwischen den beiden Basel schon seit 2014. Darauf verwies auch Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger vor dem Parlament.

Ziele der Staatsverträge zur gemeinsamen Gesundheitsversorgung und zur Spitalgruppe sind unter anderem eine deutliche Dämpfung des Kostenwachstums und die langfristige Sicherung der Hochschulmedizin in der Region - auch im Interesse der Pharmabranche. Die Urnengänge sind im Februar 2019 vorgesehen; in Kraft treten sollen sie per 2020. Nur mit Planung und Regulierung die Gesundheitskosten zu senken, sei «illusorisch», hielt Engelberger fest. Entscheidend sei kostenbewusstes Verhalten auf allen Ebenen, nicht zuletzt der Patientinnen und Patienten.

Am Ende wurde der Gesundheitsraum-Staatsvertrag mit 95 zu null Stimmen bei zwei Enthaltungen unterstützt. In der Schlussabstimmung kam die Vorlage mit 94 Stimmen bei ebenfalls zwei Enthaltungen durch. Gegenstimmen gab es keine; die beiden Enthaltungen kamen aus der SP- und der FDP-Fraktion. (amu/sda)

Erstellt: 12.09.2018, 10:52 Uhr

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