Gewerbler und SVP stützen No Billag

Mit klaren Entscheiden kommen aus Zürich und Bern erste Parolen zuungunsten der SRG.

Auftrieb für die Volksinitiative. Der Abstimmungskampf zu No Billag gewinnt mit den ersten Parolen an Fahrt.

Auftrieb für die Volksinitiative. Der Abstimmungskampf zu No Billag gewinnt mit den ersten Parolen an Fahrt. Bild: Keystone

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Da konnte sich die Auffassung festigen, das Stimmvolk sei mit einer Initiative konfrontiert, die ihr Ziel schon erreicht hat, bevor überhaupt abgestimmt wird. Medienministerin Doris Leuthard gab bekannt, ab dem 1. Januar 2019 sinke die Radio- und Fernsehgebühr von 451 Franken pro Jahr auf 365 Franken für Haushalte. Der Umstand, dass künftig alle Haushalte die Gebühr zahlen sollen, unabhängig davon, ob sie Empfangsgeräte besitzen oder nicht, konnte dabei als Wermutstropfen gewertet werden. Eine Gebührensenkung auf einen Franken pro Tag war jedenfalls undenkbar ohne No Billag. Die Volksinitiative will dem Bund vorschreiben, keinerlei Radio- und Fernsehen mehr zu subventionieren, und zudem soll in der Verfassung stehen, «der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte dürfen keine Empfangsgebühren erheben». Doch nun erscheint die mutmassliche Chancenlosigkeit des Begehrens plötzlich als voreilig. Wird die Ablehnung der Gebühr angesichts ziemlich hoher «Zwangsgebühren» in der Alles-oder-nichts-Frage vom 4. März 2018 überwiegen?

Gestern und vorgestern erhielt die Initiative jedenfalls in einem Mass Auftrieb, das selbst SVP-Nationalrat Gregor Rutz überrascht, ein medial dominierender No-Billag-Verfechter. Er stand am Montagabend an einer überdurchschnittlich gut besuchten Versammlung der Kantonalzürcher SVP auf dem Podium. Dort kreuzte er mit Initiativ-Gegnerin und SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf (SP) die Klingen.

Rutz dreht Gegenargument

Ein Ja sagten Beobachter zwar voraus, im schlechteren Fall aus Befürwortersicht rechneten sie mit einer Stimmfreigabe. Der Entscheid fiel dann mit 233 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung derart deutlich aus, dass der Zürcher Tages-Anzeiger noch gestern online über das Entstehen einer über die Grenzen der SVP hinausschwappenden «Ja-Welle» mutmasste.

Klar war es an diesem Abend Rutz, der vor Parteikollegen ein Heimspiel hatte. Und trotzdem war der Aufmarsch grösser als sonst. Und als Seiler darauf verwies, bei einer Abschaffung der Gebühren ginge nicht nur die SRG kaputt, sondern auch Privatstationen, weil diese ebenfalls von Gebühreneinnahmen profitierten, drehte Rutz den Einwand kurzerhand zu seinen argumentativen Gunsten: Da sehe man einmal, wie weit es schon gekommen sei – sogar Private würden mit dem bestehenden System mehr und mehr staatsabhängig.

Überfällige Neuausrichtung

Die SVP teilte später mit, «die monopolartige Stellung der SRG verhindert nicht nur eine Medienvielfalt, sondern führt auch zu groben Marktverzerrungen». Deshalb sei eine Neuausrichtung der Medienpolitik auch aus unternehmerischer Sicht überfällig. Die Delegierten hätten sich «klar für den Weg der Freiheit und der Medienvielfalt ausgesprochen», nachdem im Bundeshaus Kompromissvorschläge der Partei bachab geschickt worden seien.

Gestern Nachmittag folgte dann die zweite deutliche Ja-Empfehlung zu No Billag. Jene des Gewerbeverbands. Die Schweizerische Gewerbekammer, das Parlament der mächtigen Vereinigung, fasste im Verhältnis zwei zu eins ebenfalls die Ja-Parole. «Die Abzockerei akzeptiert das Gewerbe nicht», sagte dazu Verbandspräsident Jean-François Rime, der Westschweizer SVP-Nationalrat. Man erachte es in Gewerbekreisen als total ungerechtfertigt, die Firmen zusätzlich mit einer Steuer von jährlich bis zu 35 530 Franken nochmals zu belasten, nachdem jede und jeder Arbeitnehmende bereits persönlich zur Zwangsgebühr verpflichtet sei.

Der weitere Verlauf des bisher kaum spürbaren Abstimmungskampfs wird zeigen, ob SRG-Kritiker hier nur ein Strohfeuer entfachen konnten oder ob auf Befürworterseite noch etwas zu machen ist, das schliesslich zur Überraschung reicht.

Medial sorgten die zwei Nein-Parolen gestern markant für mehr Aufsehen, als das klare Ja der Zürcher CVP. Diese fasste – ebenfalls am Montagabend – mit 55 zu einer Stimme die Nein-Parole zu No Billag. Ein unabhängiger Service public sei 365 Franken wert, so die praktisch einhellige Meinung bei der CVP, die innerhalb der SRG eine bedeutende Führungsrolle einnimmt. (Basler Zeitung)

Erstellt: 26.10.2017, 07:23 Uhr

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