Grosser Rat pocht auf Völkerrecht in Syrien

Eine Resolution aus dem Grünen Bündnis gegen die türkische Offensive im nordsyrischen Afrin hat am Mittwoch im baselstädtischen Grossen Rat eine längere Debatte ausgelöst.

Türkische Soldaten posieren in Afrin für ein Foto. Der Basler Grosse Rat sorgt sich um die Einhaltung des humanitären Völkerrechtes.

Türkische Soldaten posieren in Afrin für ein Foto. Der Basler Grosse Rat sorgt sich um die Einhaltung des humanitären Völkerrechtes.

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In abgeschwächter Form überwies das Basler Kantonsparlament den Vorstoss am Ende zu Handen Bundesbern. Die ursprüngliche Resolution forderte vom Bundesrat unter anderem, sich für den sofortigen Abzug der türkischen Truppen aus Nordsyrien einzusetzen. Er soll zudem auf Ausweisungen und Rückführungen politisch Verfolgter in die Türkei verzichten und nicht mit der türkischen Polizei kooperieren. Rüstungsexporte in das Land seien zu sistieren und diplomatische Sanktionen zu prüfen.

Die emotionale, aber gesittete Debatte verlief im Wesentlichen entlang der Blöcke: Die Linke war für den Vorstoss, um ein Zeichen gegen Gräuel zu setzen. Die Schweiz habe mit Waffenexporten in die Türkei eine Verantwortung, sagte eine in Basel geborene SP-Grossrätin mit kurdischen Wurzeln. Mehrfach wurde auf die grosse kurdische Gemeinde in Basel verwiesen.

Die Ratsrechte betrachtete hingegen das Kantonsparlament für prinzipiell nicht zuständig für Aussenpolitik. Und Zeichen seien keine wirkungsvolle Politik. Kritisiert wurde auch ein zu scharfer Ton. Indes sprachen sich auch einzelne Bürgerliche, etwa von CVP/EVP und LDP, für ein legitimes Signal zuhanden der Zuständigen aus.

Freisinnige Entschärfung

Ein Freisinniger beantragte, die Forderungen auf die Einhaltung des humanitären Völkerrechtes zu beschränken. Das Bündnis erklärte sich damit einverstanden, worauf der Antrag fast einstimmig gutgeheissen wurde.

Weitergehende Streichungen im Text, welche die SVP beantragte, wurden hingegen sehr klar abgelehnt. Per Ordnungsantrag hätte die SVP nach anderthalb Stunden auch die Rednerliste schliessen lassen wollen, was jedoch ebenfalls deutlich abgelehnt wurde.

Der Grosse Rat hatte den Vorstoss am Mittwochmorgen mit 49 gegen 38 Stimmen bei 3 Enthaltungen auf die Traktandenliste genommen. Dafür reichte ein einfaches Mehr, während die Verabschiedung einer Resolution im Stadtkanton ein Zweidrittelsmehr braucht. Dieses wurde am Nachmittag dann mit 72 gegen 11 Stimmen auch erreicht. (amu/sda)

Erstellt: 11.04.2018, 17:41 Uhr

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