Hilfe, die Extremisten kommen

Experten liefern Rezepte mit beklemmender Oberflächlichkeit.

Bundesrätin Karin Keller-Suter möchte die 30 IS-Kämpfer, die auf die Schweiz entfielen, nicht hier haben.

Bundesrätin Karin Keller-Suter möchte die 30 IS-Kämpfer, die auf die Schweiz entfielen, nicht hier haben. Bild: Keystone

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Ein kurzer Satz von Donald Trump in der britischen Tageszeitung The Guardian hat das Problem ins Bewusstsein der Öffentlichkeit katapultiert: Die Europäer sollen ihre 800 von den Amerikanern in Syrien gefangen genommenen IS-Kämpfer zurücknehmen und sie vor Gericht stellen. Auf die Schweiz entfielen 30 Bürgerinnen und Bürger, die die Bundesrätin KKS (Karin Keller-Suter) aber nicht hier haben möchte. Was soll man mit diesen Jihadisten machen, wenn sie dennoch in die Schweiz einreisen?

Trumps Aussage war auch bei der FDP in Basel angekommen. Sie machte sich an ihrem Freiheitspodium darüber Gedanken, wie die Gesellschaft vor Extremisten, etwa jenen 30 potenziellen Gefährdern, zu schützen sei. «Was tun, ohne unsere Liberalität aufzugeben?» hiess die derzeit wichtigste Europa-Frage, die Podiums-Organisator Daniel Seiler aufgeworfen hat.

Jihadisten «geordnet zurückholen»

Die Teilnehmer schrammten schon beim ersten Themenkomplex bloss über die Oberfläche. Von den beiden Mitgliedern der Taskforce Radikalisierung, Andreas Räss und Thomas Kessler, bis zum Lehrbeauftragten für Sicherheit und Polizeirecht Reto Müller und Regierungsrat Baschi Dürr, war man sich zu schnell einig darüber, dass man die 30 Jihadisten «geordnet zurückholen» sollte.

Weshalb der Staat deren Rückreise organisieren und sie nicht einfach beim Grenzübertritt in die Schweiz, beim Vorweisen ihres roten Passes, festnehmen sollte, wurde den ganzen Abend nicht klar. Eine Auseinandersetzung, weshalb die FDP-Bundesrätin KKS mit ihrer Einschätzung, sie zurückzuholen sei zu gefährlich, falsch liegt, fand nicht statt. Kessler meinte, «wir schaffen es, sie geordnet zurückzuholen», eine Aburteilung vor Ort zu organisieren, sei zu teuer. Müller sinnierte darüber, dass wir bis heute bloss Überlegungen zu Ausschaffungen anstellten, um Leute nicht in den Tod zu schicken. Umgekehrt – sie zurückzuholen, um sie nicht dem Tod zu überlassen – hätte es keine Anstrengungen gegeben.

Basel, Stadt der Betroffenheit

So ging es auf dem Podium unter den «Experten» oft weiter. Grossrätin Edibe Gölgeli (SP) – die Betriebsökonomin hat die Grenze zu Syrien in der Türkei besucht – behauptete etwa, Menschen in Europa würden aufgrund von Islamophobie (Islamfeindlichkeit) zu Jihadisten gemacht. Daher sei Prävention und die Bekämpfung von Islamophobie vordringlich. Das bliebt unwidersprochen bis Journalist und Maghreb-Experte Beat Stauffer aus dem Publikum auf den Widerspruch aufmerksam machte, dass die meisten Jihadisten in Tunesien rekrutiert würden, wo wohl keine Islamophobie herrsche.

Gölgeli ging noch weiter: «Der Staat darf keine Falschinterpretation des Islam zulassen, er muss sie bekämpfen», meinte sie. Diese Aussage zum Nennwert übernommen, bedeutet die Installation einer Gesinnungspolizei unter dem Stichwort Prävention. Das aber fiel wiederum niemandem auf, weshalb Gölgelis totalitär angehauchte Aussage so stehen blieb.

Nun, der Faktor Islamismus ist bei der Bekämpfung von Extremisten nicht der einzige Brennpunkt. In Basel sorgte im März 2012 der damals 27-jährige Riste L. bei seiner Amokfahrt über die Mittlere Brücke für Tränen und Entsetzen, als er sieben Menschen verletzte und einen tötete. Er hat heute wieder Ausgang. Auch der als Gefährder bekannte Attentäter, der am Weihnachtsmarkt in Strassburg zwei Menschen umbrachte und elf verletzte, war bei den Basler Justizbehörden kein Unbekannter. Er hatte damals schon alle Kennzeichen eines Gefährders. «Das Bedrohungsmanagement wird darum immer wichtiger und ist jetzt analog in Zürich im Aufbau begriffen», sagte Andreas Räss, zukünftiger Leiter das Baselbieter Amts für Migration.

Vier Massnahmenpakete

Baschi Dürr wies auf vier Massnahmenpakete hin, die sich in der Bekämpfung von Extremismus erst bewähren müssen.

Erstens das neue Gesetz für den Nachrichtendienst, das ihn mit weiteren Kompetenzen ausstattet. «Wir sind aber weit weg von einem Überwachungsstaat», beruhigte Dürr sogleich.

Zweitens sei eine Verschärfung des Strafgesetzes vorgesehen; die Bestimmungen zur Sanktionierung von IS-Kämpfern sollen im Kontext zur organisierten Kriminalität aufgenommen werden.

Hooligan-Konkordat

Dann sei, drittens, ein Ausbau der Präventivhaft vorgesehen. Die Botschaft des Bundes dazu werde demnächst erwartet. Diesbezüglich erinnerte Dürr an analoge Präventiv-Massnahmen wie das Hooligan-Konkordat: Ohne Gerichtsurteil können etwa Stadionverbote verhängt werden. Dürr musste sich aber nicht rechtfertigen, dass sich ausgerechnet Basel wegen des FCB gegen den Beitritt zum Hooligan-Konkordat gesperrt hatte.

Als Viertes nannte Dürr die Integration. Es soll keine No-Future-Stimmung aufkommen. Die bedeutendste Stütze der Integration ist die Berufslehre, ergänzte Thomas Kessler – die Perspektive auf ein Einkommen. (Basler Zeitung)

Erstellt: 22.02.2019, 12:48 Uhr

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