Hitzige Diskussionen in der Budgetdebatte

Der Basler Grosse Rat sagt Ja zum Überschuss-Budget 2018. Zu reden gab jedoch ein Coup der SP: Der Ratslinken wäre es beinahe gelungen, über die Hintertüre den kantonalen Staatsschutz auszuhebeln.

Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr hätte beinahe fünf der sieben Angestellten der Staatsschutz-Fachgruppe entlassen müssen - just in Zeiten des Terrorismus.

Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr hätte beinahe fünf der sieben Angestellten der Staatsschutz-Fachgruppe entlassen müssen - just in Zeiten des Terrorismus. Bild: Margrit Müller

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Der Grosse Rat Basel-Stadt hat am Mittwoch das Budget 2018 einstimmig verabschiedet, das einen Überschuss von 135,9 Millionen Franken vorsieht.

Das Plenum hakte das Budget 2018 nach viereinhalb Stunden Debatte mit klassischen Positionsbezügen von links wie rechts ab. Inklusive Nachträge ist ein Gesamtertrag von 4,405 Milliarden Franken veranschlagt. Der Finanzierungssaldo beträgt so -60,5 Millionen Franken; um diese Summe steigt die Nettoverschuldung auf knapp 2,2 Milliarden.

Die Finanzkommission hatte im November die Nachträge der Regierung gutgeheissen, darunter einen von 925'000 Franken für das Kunstmuseum Basel. Dieses erwartet wegen Fehlkalkulationen im Zusammenhang mit seinem Erweiterungsbau aufgrund neuer Hochrechnungen 2018 ein entsprechendes Loch in der Kasse.

Ein SVP-Antrag, diesen Betrag zu streichen, blitzte nun im Plenum klar ab. Mehrere Voten verwiesen auf eine pendente Betriebsanalyse für das Kunstmuseum, anhand derer für 2019 ein solides Budget unbedingt erwartet werde.

Die SP monierte, dass langjährige Museumsshop-Angestellte vorab vor Problemen gewarnt hätten. Just diese würden wegen eines Konzeptwechsels angesichts der schlechten Umsatzzahlen entlassen.

Steuer-Vorgeplänkel

Ein Hintergrund der lauen Budgetdebatte ist, dass die für Basel-Stadt sehr wichtige Steuervorlage 17 des Bundes noch nicht unter Dach ist. Finanzdirektorin Eva Herzog erhielt von links wie rechts - wenn auch unterschiedlich gefärbtes - Lob für ihre Pläne und ihren Einsatz für den Stadtkanton.

Die CVP war bei weitem nicht allein mit der Wahrnehmung, Basel-Stadt werde als «Goldesel der Schweiz» unfair behandelt. Wegen der guten Zahlen muss der Stadtkanton 2018 als einer von nur sieben Geberkantonen 17 Millionen mehr in den Finanzausgleich einzahlen, wie Herzog sagte.

Mehrere Bürgerliche erinnerten an eine überwiesene GLP-Motion für eine Senkung des Einkommenssteuersatzes, die es mit der Steuervorlage umzusetzen gelte. Der SP schwebt stattdessen ein höherer Freibetrag vor, weil so untere Einkommen mehr profitieren würden.

Staatsschutz-Emotionen

Laut wurde es im Rat erst bei einem Antrag der SP, dem Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) 500'000 Franken zu streichen, um den Staatsschutz zurückzubinden, der SP-Parlamentsmitglieder an Wahlveranstaltungen fichiert hatte. Das sei skandalös und könne für Betroffene Folgen haben. Das Grüne Bündnis teilte das Unbehagen.

Die frühere SP-Kantonalpräsidentin Brigitte Hollinger war bei einer kurdischen Demonstration als Rednerin aufgetreten und fichiert worden. Ihre Akte halte fest, dass sie keine Gefahr für die Schweiz sei, sagte sie - solche Fichierung sei unverständlich. Schon vor Jahren habe die SP die Staatsschutz-Prioritäten kritisiert, offenbar folgenlos.

Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr stritt politisch motivierte Fichierungen ab und verwies auf den Bundesauftrag. Mit der Kürzung müsste der Kanton fünf der sieben Angestellten jener Staatsschutz-Fachgruppe entlassen - just in Zeiten des Terrorismus. Da der Bund diese Arbeit abgelte, spare der Antrag beim Kanton praktisch nichts.

Bei besagtem Anlass sei ein Verdacht im Raum gestanden, sagte Dürr weiter. Er selber sei 150 Mal verzeichnet beim Nachrichtendienst, was für politisch Aktive normal sei. Diese Fichen entstünden per se vor konkreten Strafverfahren. Die Akten kritisierter Fälle habe er dem Kontrollorgan weitergereicht. Zweifelhaftes Verhalten eines einzelnen Staatsschützers sei intern aufgearbeitet worden.

Die LDP verwahrte sich gegen den «beleidigenden Misstrauensantrag», was auch andere Bürgerliche unterstützten. Basel-Stadt habe immerhin als einziger Kanton ein eigenes Staatsschutz-Kontrollorgan. Die SVP rückte linke Exponenten in die Nähe linksextremistischer Straftäter. Die CVP bat beide Seiten um Respekt. Die Kürzung wurde schliesslich mit 49 gegen 41 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt.

Anträge abgelehnt

Erfolglos blieb auch ein vorgezogenes Budgetpostulat der LDP, die einen Kantonsbeitrag von 800'000 Franken an die Sicherheitskosten der jüdischen Gemeinde Basel forderte. Die Regierung war aus präjudiziellen Überlegungen dagegen, ebenso die SP. Zustimmende Voten gab es neben Bürgerlichen auch aus dem gespaltenen Grünen Bündnis. Der Grosse Rat lehnte den Vorstoss mit 51 gegen 31 Stimmen bei 13 Enthaltungen ab.

Die Regierung hatte den Vorstoss ursprünglich entgegengenommen und seither mit der Jüdischen Gemeinschaft Basel (JGB) eine Alternative gesucht. Laut Dürr beabsichtigt sie nun, an bauliche Sicherheitsmassnahmen der JGB bis zu 500'000 Franken beizusteuern; eine Vorlage dazu stellte er für das erste Quartal 2018 in Aussicht.

Keinen Erfolg hatte ferner die SVP mit ihrem Antrag, dem Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) eine Million weniger bereitzustellen, dies als Kompensation für die vom BVD-Vorsteher Hans-Peter Wessels ins Elsass versprochene Million für die Tramverlängerung. Inzwischen ist der Zustupf offizialisiert und sind die Schlagzeilen verraucht.

Ebenso erfolglos wollte das Grüne Bündnis 280'000 Franken streichen beim Präsidialdepartement, weil es den geplanten Basler Gastauftritt am Zürcher Sechseläuten als reinem Männerzünfteanlass für unpassend hält. Sympathien dafür gab es nur bei Teilen der SP. (amu/sda)

Erstellt: 13.12.2017, 20:00 Uhr

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