Ideologischer Streit um ein Panzerfahrzeug

Die Linke will Polizei-Beschaffungspläne verhindern – aus Angst vor Waffen?

Eine Alternative für Basel? Die Armee vermietet ihre gepanzerten Duros auch an Schweizer Polizeikorps.

Eine Alternative für Basel? Die Armee vermietet ihre gepanzerten Duros auch an Schweizer Polizeikorps. Bild: Keystone

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Die Kantonspolizei Schwyz rüstet ihre Beamten mit durchschlagskräftigen Sturmgewehren aus. Die Kapo Zug ebenfalls. Die Polizei in Luzern kaufte für ihr Korps neue Schutzwesten und Helme. Die Sicherheitsbehörden in Aargau und St. Gallen denken über die Beschaffung von Radschützenpanzern des Typs Piranha nach, und die Kantonspolizei Zürich mietet sich zwei gepanzerte Personentransportfahrzeuge von der Armee (Typ: Duro GMTF).

Die Terrorgefahr in Europa mache solche Massnahmen notwendig, argumentieren die jeweiligen Sicherheitsbehörden. Anschläge wie in Frankreich, Deutschland und Belgien zeigten, dass sich die Terroristen vermehrt mit schusssicheren Westen schützen und zu Feuerwaffen mit erhöhter Durchschlagskraft greifen würden.

Die Polizeibehörden wollen dieser neuen Bedrohungslage entgegenhalten können. Auch Basel-Stadt. Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) machte der Polizei einen Strich durch die Rechnung. Eine linke Mehrheit der Kommission lehnt die von Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) geplante Anschaffung von 360 neuen Maschinenpistolen und einem gepanzerten Truppentransport ab. Eine Aufrüstung der Polizei könnte Ängste unter der Bevölkerung schüren, eine kontraproduktive Signalwirkung hervorrufen, lauten die Argumente der Gegner (die BaZ berichtete).

«Die Regierung hat uns ihre Begehren als Massnahmenplan gegen Terrorismus verkauft, obwohl es sich letztlich um einen Material-Beschaffungsplan für die Polizei handelt», sagt JSSK-Mitglied Thomas Gander (SP). Er spricht für die Kommissionsmehrheit. «Uns geht es aber um die Kernfrage, wie man dem Terrorismus und einer möglichen Radikalisierung grundsätzlich begegnen kann. Es braucht eine ganzeinheitliche Vorgehensweise und nicht als einzige Lösung eine Aufrüstung der Polizei.»

Dringliche Anschaffungen

Baschi Dürr sieht in Ganders Aussagen keinen Widerspruch zu seinem geforderten Massnahmenplan. Auf Anfrage der BaZ sagt Dürr: «Mit der Kommissionsmehrheit gehen wir einig, dass diese Anschaffungen der Kantonspolizei nicht die einzigen Massnahmen gegen Radikalisierung und Terrorismus sein können – das hat aber auch nie jemand behauptet.» Vielmehr würde die Regierung in einem detaillierten Massnahmenplan ausführen, dass dies gesamtheitlich anzugehen sei, wobei man sich auch am nationalen Aktionsplan orientiere. «Diese anderen Massnahmen sind aber – wie ausführlich dargelegt – teils bereits umgesetzt.» So besitze man bereits die interdepartementale «Taskforce Radikalisierung». Andere Projekte würden zurzeit verfolgt oder seien teils noch nicht entscheidungsreif – Stichwort: Bedrohungsmanagement. «Für den Moment entscheidungsreif sind nur die dringlichen Polizei-Beschaffungen», so Dürr.

Von den beantragten neuen Maschinenpistolen, einem schusssicheren Fahrzeug und besseren Schutzwesten stossen nur Letztere bei den linken Kommissionsmitgliedern auf Zustimmung. Die Mehrheit hält die Waffen und das Fahrzeug für ein «politisches Zeichen». Würden sie bei öffentlichen Veranstaltungen, beispielsweise dem Weihnachtsmarkt, eingesetzt, wäre die Signalwirkung «kontraproduktiv».

Die Kommissionsmehrheit geht aber auf keine sicherheitstechnischen Aspekte wie die «Waffengleichheit» für Polizisten ein. Diese soll dafür sorgen, dass die Beamten mit geeigneten Schusswaffen gegen Täter vorgehen können, die Waffen mit einer hohen Durchschlagskraft (Maschinenpistolen, Sturmgewehr) besitzen. Bei einem solchen Extremfall verfüge die Polizei gemäss Dürr über kein geschütztes Fahrzeug und hätte zu wenige und veraltete Schutzausrüstungen und Maschinenpistolen.

«Noch etwas konkreter: Die bei der Polizei eingesetzte Sekundärwaffe (Maschinenpistole HK MP5) ist am Ende ihres Lebenszyklus (50-jährige Technologie, einzelne Waffen sind bis 30 Jahre alt). Sie muss zwingend ersetzt werden. Das Gleiche gilt für die Schutzwesten und die Helme, da die Garantiefrist am Ablaufen ist», so Dürr.

Nicht ernsthaft geprüft

Fürchtet sich die linke Kommissionsmehrheit lediglich vor aufgerüsteten Polizisten? «Nein, und wir lassen uns hierbei auch nicht in ein politisches ‹Anti-Polizei-Klischee› hineindrücken», sagt Thomas Gander. «Aber es kann nicht die Zukunft sein, dass wir uns daran gewöhnen sollen, grosse Veranstaltung der Stadt nur noch mit Polizei mit Maschinenpistolen stattfinden zu lassen.»

Beim gewünschten Panzerfahrzeug wirft Gander der Regierung vor, dass sie keine weiteren Möglichkeiten vorgeschlagen habe. Im Massnahmenplan wird der Kauf eines eigenen Fahrzeugs als einzige Option dargestellt. «Die Möglichkeit, zusammen mit anderen Kantonen ein solches Fahrzeug zu beschaffen, wurde gar nicht erst in Betracht gezogen», so Gander. Tatsächlich: Anstatt sich für teures Geld ein eigenes Panzerfahrzeug anzuschaffen, gibt es auch die Möglichkeit, von der Armee auf Dauer Fahrzeuge zu mieten.

Wie der Tages-Anzeiger berichtet, haben bereits 16 Polizeikorps bei der Armee angefragt. Die Kapo Zürich besitzt bereits ihre zwei Duro GMTF, für die sie jährlich 70 000 Franken zahlt. Diese geschützten Mannschaftstransporte, die vor Explosionen und direkten Projektileinwirkungen Schutz bieten, sind eigentlich für den Ernsteinsatz mit Infanterietruppen konzipiert. Deshalb hat die Armee den Waffenturm, der mit einem Maschinengewehr bestückt werden konnte, für die zivile Vermietung abgebaut.

Keine Deals mit der Armee

Nichtsdestotrotz sind die Fahrzeuge auch für den geschützten Transport von Polizisten geeignet. In Basel ist man von dem Miet-Modell aber nicht überzeugt: «Bei der Miete eines Armeefahrzeuges ist die Subsidiarität aus unserer Sicht nicht gegeben. Ein gemietetes Fahrzeug würde dem Kanton nicht ununterbrochen zur Verfügung stehen und nicht ins Gesamtkonzept passen», schreibt Dürrs Justiz- und Sicherheitsdirektion (JSD) als Antwort.

Es könne zudem nicht vollumfänglich für die Bedürfnisse der Kantonspolizei umgerüstet werden. «Beim Kauf des geeigneten Fahrzeugs kann dieses auf den genauen Einsatzzweck abgestimmt werden.» Gemäss Informationen der BaZ könnten die gemieteten Armee-Truppentransporter der Basler Polizei – wie das Beispiel Zürich zeigt – durchaus «ununterbrochen zur Verfügung» stehen. Die Armee bestätigt, dass die an die Kapo Zürich vermieteten Duros bei der Polizei stationiert sind.

Das JSD schreibt jedoch weiter: «Letztlich liegt es auch im Interesse des Kantons, dass nicht ein Militärpanzer durch die Stadt rollt, sondern ein eigenes, spezialisiertes Fahrzeug, das sich auch äusserlich klar als Fahrzeug der Kantonspolizei erkennen lässt.» Auf Anfrage bei der Schweizer Armee sagt diese, dass ihre vermieteten Duros äusserlich klar als Polizeifahrzeuge gekennzeichnet und auch mit einer zivilen statt einer militärischen Motorfahrzeugnummer ausgestattet seien. «Ich kann diesbezüglich keine Kommissionshaltung wiedergeben, denn auch hier hätten wir vom JSD erwartet, dass es uns solche Vorschläge präsentiert», sagt Gander.

Letztlich wird der Grosse Rat darüber entscheiden, ob die Polizei ihre Waffen und ein eigenes Panzerfahrzeug erhält. Für Baschi Dürr steht jedoch fest: «Andere – gerade grosse und städtische – Korps haben ähnliche Beschaffungen bereits getätigt und verfügen teilweise über moderneres Material als die Kantonspolizei Basel-Stadt.»

Umfrage

Die Regierung will ihre Polizisten besser ausrüsten, die Mehrheit der Grossratskommission nicht. Soll Basler Polizei Maschinenpistolen und ein Panzerfahrzeug beschaffen?

Ja

 
74.4%

Nein

 
25.6%

1743 Stimmen


(Basler Zeitung)

Erstellt: 02.11.2018, 07:07 Uhr

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