Kehrtwende bei der SP

Noch letzte Woche forderte die Basler SP einen Nachtragskredit für die umstrittene BVB-Million. Jetzt ist plötzlich wieder alles anders.

Seine Partei hält ihm den Rücken frei: Hans-Peter Wessels bei der Erläuterung der Regierungsposition zur GPK-Kritik.

Seine Partei hält ihm den Rücken frei: Hans-Peter Wessels bei der Erläuterung der Regierungsposition zur GPK-Kritik.

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Die Medienkonferenz, in der sich Hans-Peter Wessels (SP) zur GPK-Kritik erklärte und die Position der Basler Regierung erläuterte, war kaum beendet, da verschickte die Basler SP eine Medienmitteilung. Man stimme allen Empfehlungen aus den GPK-Berichten der Jahre 2014 und 2017 zu, schrieben die Sozialdemokraten. Und wörtlich hiess es in der Mitteilung vom letzten Donnerstag: «Bezüglich der Million für die Tramverlängerung ist die SP Basel-Stadt nach wie vor der Ansicht, dass die Beantragung eines Nachtragskredits im Grossen Rat das richtige Vorgehen ist.»

Die SP hielt fest, dass die Notwendigkeit dieser Zahlung «unbestritten» sei. Die Sozialdemokraten griffen die Bürgerlichen direkt an: «Der bürgerliche Widerstand gegen die korrekte Absegnung der Million über einen Nachtragskredit ist reine Symbolpolitik».

Nur fünf Tage gilt das alles nicht mehr. Die SP ist offenbar brüskiert, weil es nun die Bürgerlichen sind, die in der Sache vorwärts machen, nachdem ihr eigener Regierungsrat dank dem Segen seiner Amtskollegen von einem Nachtragskredit nichts mehr wissen will.

Am Sonntag hatte FDP-Präsident Luca Urgese den Basler Parteien einen Änderungsantrag zum GPK-Bericht vorgeschlagen. Der Grosse Rat soll vom Regierungsrat fordern, dass ein Nachtragskredit gestellt wird.

«Antrag nur für Empörungsbewirtschaftung»

Die Sozialdemokraten haben nun am Dienstag mitgeteilt, dass sie diesen Antrag nicht unterstützen werden, «abgesehen davon, dass dies wahrscheinlich gar nicht möglich ist». Mittlerweile halte die SP den Entscheid der Regierung ausserdem «für juristisch korrekt». Die SP habe immer betont, dass sie einen Nachtragskredit unterstützen würde, heisst es in der Mitteilung vom Dienstag. Aber der Änderungsantrag von Luca Urgese diene «allein der Empörungsbewirtschaftung». Wäre die FDP ehrlich, würde sie einen Antrag stellen, welcher der BVB die Million streicht. Es sei jetzt aber an der Zeit, «die vorhandenen Probleme, insbesondere beim Personal, lösungsorientiert anzugehen».

Auf Twitter entwickelte sich eine hitzige Diskussion unter den Politikern. Urgese ärgerte sich über eine Wortmeldung von SP-Präsident Pascal Pfister:

Die Reaktion von SVP-Präsident Lorenz Nägelin auf Twitter war deutlich:

Die Bürgerlichen wollen dennoch an ihrem Zusatzantrag festhalten, schreibt die Basellandschaftliche Zeitung. Mittlerweile sei auch die CVP dafür. (amu)

Erstellt: 12.09.2017, 14:44 Uhr

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