Mehr Sicherheit für jüdische Einrichtungen

Die Basler Polizei soll nach Wunsch des Parlaments künftig stärker vor der Synagoge und anderen jüdischen Einrichtungen im Kanton präsent sein.

Die Polizei soll mehr Präsenz im Umfeld der Synagoge markieren.

Die Polizei soll mehr Präsenz im Umfeld der Synagoge markieren. Bild: Dagmar Morath

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Mit einem «markanten Ausbau» der Polizeipräsenz sollen die Sicherheitskosten der jüdischen Organisationen in Basel substantiell gesenkt werden. Der Grosse Rat unterstützte diese Absicht der Regierung und überwies eine weiter gehende Motion darum nur als Anzug.

Statt der ursprünglich vorgeschlagenen Gewährung eines einmaligen Investitionsbeitrags strebt die Regierung eine nachhaltige Lösung an. Diese sei jedoch mit «nachhaltigen Mehrkosten» für den Kanton verbunden, hatte die Regierung im August zu einer im Juni überwiesenen Motion geschrieben.

Jene Motion der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates hatte eine Rechtsgrundlage für Staatsbeiträge für Sicherheitsmassnahmen von religiösen Gemeinschaften bei Gefährdungen angeregt. Sie erwähnte explizit «exponierte jüdische Institutionen». Die Regierung bestand indes auf ihren Exekutivkompetenzen.

Vertreter der Israelitischen Gemeinde Basel (IGB) sowie des Kantons hatten seither Rahmenbedingungen und Zeitplan für das weitere Vorgehen konkretisiert. Wie bereits früher geäussert ist die Regierung weiterhin grundsätzlich skeptisch zu öffentlichen Subventionen für private Sicherheitsdienstleistungen.

Stillschweigend

Die JSSK-Motion wurde am Mittwoch als Anzug erneut überwiesen, wie es die Regierung gewünscht hatte – also nur zur Prüfung und nicht als verbindlicher Auftrag. Dies erfolgte stillschweigend, ohne Voten seitens von Regierung, Kommission oder Fraktionen. Inzwischen werden die vom Kanton zur Sicherung von Grossanlässen angeschafften mobilen Fahrzeug-Sperren auch bei Anlässen etwa vor der Synagoge eingesetzt.

Im vergangenen Dezember hatte der Grosse Rat auf Regierungsantrag ein Budgetpostulat abgelehnt, dass 800'000 Franken für die privaten Sicherheitskosten der IGB bereitstellen wollte. Die Regierung schlug dagegen damals zur Unterstützung jüdischer Organisationen einen einmaligen Investitionsbeitrag von maximal 500'000 Franken vor.

Die IGB liess jedoch in der Folge die Arbeiten am entsprechenden Ausgabenbericht im Frühjahr 2018 stoppen. Die IGB argumentierte gemäss Regierungsantwort, ein einmaliger Beitrag löse das Hauptproblem der hohen laufenden Sicherheitskosten nicht. An den Kosten zum Schutz von gefährdeten Minderheiten aller Couleur will sich künftig übrigens auch der Bund beteiligen. Der Bundesrat hatte im Juli eine entsprechende Verordnung in Auftrag gegeben. (amu/sda)

Erstellt: 24.10.2018, 14:08 Uhr

Artikel zum Thema

Sind Fussballfans wichtiger als Juden?

Kommentar Für Politiker ist es selbstverständlich, dass der Staat rund um Sportveranstaltungen für Sicherheit sorgen muss. Geht es um die Juden, sieht es jedoch anders aus. Mehr...

Kostenbeteiligung von Bund löst das Problem nicht

Der Schutz eigener Institutionen ist so teuer, dass die jüdische Gemeinde Basel überlegte, ihre Bibliothek zu veräussern. Mehr...

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Leser-Reporter

Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von baz.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS).

Service

Agenda

Alle Events im Überblick.

Kommentare

Die Welt in Bildern

Trigger für Höhenangst: Ein Besucher der Aussichtsplattform des King Power Mahanakhon Gebäudes in Bankok City posiert fürs Familienalbum auf 314 Meter über Boden. (16. November 2018)
(Bild: Narong Sangnak/EPA) Mehr...