Messe streicht Parlament den Braten

Der Parlamentsbetrieb muss das Abschlussessen in Zukunft selber bezahlen. Jahrzehntelang ist die MCH Messe Schweiz dafür aufgekommen.

Ungezwungenes Beisammensein. Das Bankett von 2018 in den Räumlichkeiten des Congress Center der MCH-Gruppe.

Ungezwungenes Beisammensein. Das Bankett von 2018 in den Räumlichkeiten des Congress Center der MCH-Gruppe. Bild: Alexander Gröflin

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Das Essen des Grossen Rats im Congress Center der Messe ist seit Jahrzehnten Tradition. An das Schlussessen zwischen den Amtsjahren eines scheidenden und eines neuen Grossratspräsidenten sind jeweils Grossräte und Grossrätinnen, die Regierung, Mitarbeiter der Parlamentsdienste und der Staatskanzlei, Journalisten sowie Vertreter der Messe-Gruppe eingeladen. Bis anhin ist die MCH Messe Schweiz (Basel) für die Kosten aufgekommen. Das ist nun vorbei. Das nächste Jahresschlussessen vom kommenden Mittwoch muss das Parlament selber bezahlen.

Die MCH hat entschieden, die rund 25 000 Franken einzusparen, wie MCH-Group-Sprecher Christian Jecker gegenüber der BaZ bestätigt. «Wir haben vor dem Hintergrund des schwierigen Jahres 2017 und mit Ausblick auf das 2018 das Budget überarbeitet, Kostensenkungsmassnahmen durchgecheckt und sind zum Schluss gekommen, dass wir das Schlussessen des Grossen Rats nicht mehr bezahlen.»

Im Jahr 2017 hat die Messe Schweiz einen Verlust von 110 Millionen Franken geschrieben, weil die Uhren- und Schmuckmesse kriselte und darauf verkleinert wurde. Es war dies der erste Verlust in der über 100-jährigen Geschichte der Messe. Auch für 2018 wird ein operativer Verlust von 14 Millionen Franken erwartet.

Für diese Anfang Dezember veröffentlichte Gewinnwarnung seien die defizitären Publikumsmessen Züspa und Comptoir verantwortlich, die bei ihrer Durchführung im letzten Herbst unter den Erwartungen blieben. Beide Messen hat die MCH-Group inzwischen eingestellt. Die Traditionsmesse Muba wird vom 8. bis zum 17. Februar zum letzten Mal durchgeführt. Sie ist derart unbedeutend geworden, dass, wie letztes Jahr, auch dieses Jahr nicht einmal mehr ein Bundesrat zur Eröffnungsfeier kommt.

Messe gibt Infrastruktur gratis

Wie Jecker erklärt, sei die Messegroup nach dem Entscheid auf das Büro des Grossen Rats zugegangen und habe ihn kommuniziert. «Wir haben gefragt, ob das in Ordnung gehe, wenn wir zurückbuchstabieren. Das Grossratsbüro hat darauf entschieden, die Kosten für das Essen selber zu übernehmen», sagt Jecker. Für die Infrastruktur hingegen komme immer noch die MCH Messe Schweiz auf. Noch CVP-Grossratspräsident Remo Gallacchi bestätigt den Sachverhalt auf Anfrage.

Neben dem Grossratsessen habe die Messe-Gruppe auch weitere kleinere Budgetposten unter die Lupe genommen. Jecker sagt weiter: «Wir haben auch Sponsoring-Engagements, Werbemassnahmen, Goodwill-Beiträge an Institutionen angeschaut. Ich will da aber nicht ins Detail gehen, um welche es sich handelt.»

Wie lange genau das Grossratsschlussessen von der Messe-Gruppe bezahlt worden ist, kann Jecker nicht exakt sagen. Es sei aber sicher schon der Fall gewesen, als die Messe eine Genossenschaft war. «Weil der Kanton Basel-Stadt schon damals der bedeutendste Genossenschafter war, hat man als Dankeschön einmal im Jahr eine Einladung gemacht.»

Die MCH Messe Basel hat ihre Wurzeln in der 1916 gegründeten Genossenschaft Schweizer Mustermesse in Basel, der späteren Messe Basel. Diese hat sich im Jahr 2001 mit der damaligen Messe Zürich zur Messe Schweiz beziehungsweise zur heutigen MCH Group zusammengeschlossen. Die Kantone Basel-Landschaft, Zürich und Basel-Stadt halten zusammen 49 Prozent des Aktienkapitals und sind entsprechend im Verwaltungsrat vertreten. Der Kanton Basel-Stadt hat 33,5 Prozent Aktienanteil.

Akt der Wertschätzung

Dass nun die öffentliche Hand für das Essen der rund 140 Personen aufkommen muss, «das zu hinterfragen kann ich verstehen», sagt Luca Urgese. Der FDP-Grossrat hat kürzlich einen Vorstoss lanciert, der die Abschaffung des Neujahrsempfangs der Basler Regierung aus Kostengründen verlangt. 70 000 Franken könnten so eingespart werden. Bei den rund 25 000 Franken für das Jahresschlussessen hingegen sieht Urgese das anders.

«Wir werden zwar für die Sitzungen entschädigt, arbeiten aber auch unzählige Stunden, für die wir nicht bezahlt werden. Da ist das Essen ein kleines Zeichen der Wertschätzung.» Dem stimmt auch SP-Grossrätin Sarah Wyss zu. Sie spricht sich dagegen aus, diesen «Vernetzungsanlass» wegen der Kosten nicht mehr durchzuführen, könnte sich allerdings auch vorstellen, dass die Grossräte selber einen Teil zum Essen beisteuern. «Von mir aus könnte jeder einen Hunderter bezahlen. Ich glaube aber, dass dann weniger teilnehmen würden.»

SVP-Grossrat Alexander Gröflin sagt, dass es nicht unbedingt ein Bankett sein müsste. «Man könnte durchaus etwas in einem günstigeren Rahmen machen, beispielsweise einen Apéro.»

Patricia von Falkenstein schliesslich fände es schade, den Anlass zu streichen. Die LDP-Grossrätin: «Es tut auch mal gut, in ungezwungener Form, und ohne über Politik zu streiten, zusammenzusitzen. Das ist Tradition und die sollte man beibehalten.»

Umfrage

Bisher kam die Messe-Gruppe für die Kosten von 25 000 Franken auf – dies ändert sich ab diesem Jahr. Soll der Steuerzahler in Zukunft für das Essen des Grossen Rats zahlen?

Ja

 
15.0%

Nein

 
85.0%

1032 Stimmen


(Basler Zeitung)

Erstellt: 10.01.2019, 07:00 Uhr

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