Regierung kürzt Vergütungen für Solarstrom

Wer in eine Solaranlage investiert, erhält rückwirkend auf 1. Oktober 2017 weniger Geld für die vom Dach eingespiesene Energie.

Installation einer Grossanlage. Auf dem Dach des St.-Jakob-Parks haben die IWB 2013 Fotovoltaikzellen angebracht.

Installation einer Grossanlage. Auf dem Dach des St.-Jakob-Parks haben die IWB 2013 Fotovoltaikzellen angebracht. Bild: Keystone

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Eigentümer von Solaranlagen auf ihren Hausdächern erhalten künftig von den Industriellen Werken Basel (IWB) weniger Geld für den ins IWB-Netz eingespeisten Strom. Wie die Regierung gestern mitteilte, werden die Vergütungen pro eingespeiste Kilowattstunde – mit dieser Strommenge lässt sich in etwa ein Mittagessen für vier Personen kochen – für eine Kleinanlage auf 14 Rappen gesenkt. Dieser Tarif gilt rückwirkend auf die Einführung des neuen Energiegesetzes, also auf Anfang Oktober 2017. Die IWB bezahlen diese 14 Rappen pro Kilowattstunde Sonnenstrom während maximal zwölf Jahren ab Inbetriebnahme der Anlage aus.

Damit ergibt sich für Solarstromproduzenten ein um neun Rappen tieferer Ertrag als noch vor ein paar Jahren. Wer eine Kleinanlage vor Ende 2012 in Betrieb genommen hat, erhält von den IWB während 25 Jahren einen Preis von 23 Rappen pro Kilowattstunde Sonnenstrom ausbezahlt. Zwischen 2012 und 2017 gibt es sieben weitere Abstufungen für Klein- und Grossanlagen in Bezug auf die Höhe der Vergütung und deren Laufzeit. Die genauen Angaben finden sich in der Verordnung zum neuen Energiegesetz.

Anlagen sind günstiger zu haben

Wie Matthias Nabholz, Leiter des Amts für Umwelt und Energie aus dem Departement von SP-Regierungsrat Christoph Brutschin, sagt, sei die Senkung eine Folge der Entwicklung der letzten Jahre. «Die Investitionskosten in Solaranlagen zur Stromerzeugung sind in den letzten Jahren gesunken. Daher mussten wir auch die Vergütungssätze für die gelieferte Kilowattstunde nach unten anpassen.»

Grünen-Grossrat Thomas Grossenbacher kritisiert den Entscheid der Regierung, für den eingespeisten Solarstrom weniger zu vergüten. «Wenn man das Energiegesetz umsetzen und die Attraktivität von Solarenergie erhöhen will, dann ist diese Senkung der Vergütungen pro eingespeiste Kilowattstunde das völlig falsche Signal.» Damit würde möglichen Investoren der wirtschaftliche Anreiz massiv reduziert, denn neben der Überzeugung, in Solarenergie als umweltfreundlichen Energielieferanten zu investieren, spiele auch die Wirtschaftlichkeit eine grosse Rolle.

Senkung gerechtfertigt

Anders beurteilt Rudolf Rechsteiner die Senkung. Der ehemalige SP-Nationalrat sagt, dass sie gerechtfertigt sei. «Die Solaranlagen zur Stromerzeugung sind in den letzten zehn Jahren rund 80 Prozent günstiger geworden.» Zwar sei es in der Stadt mit den hohen Dächern und den Ansprüchen an den Stadtbildschutz immer noch teurer, eine Anlage zu montieren als auf dem Land. «14 Rappen pro Kilowattstunde für eine Anlage mit bis zu 100 Kilowatt Leistung während zwölf Jahren zu zahlen, ist in der heutigen Zeit aber korrekt», urteilt der Energieexperte.

Zuletzt haben viele Elektrizitätswerke die Vergütungen für Solarstrom gesenkt und den Marktbedingungen angepasst. Die IWB boten landesweit bis anhin einen der höchsten Preise. Im Kanton Bern gerieten die Berner Kraftwerke (BKW) in die Kritik, als sie den Preis pro Kilowattstunde Solarstrom auf 4,4 Rappen senkten – schweizweit ein sehr niedriger Tarif. Im vergangenen April haben die BKW den Tarif wieder auf 8,9 Rappen angehoben. Wie David Stickelberger von der Solarlobby Swissolar dem Berner Oberländer sagt, sei damit ein wirtschaftlicher Betrieb einer Anlage möglich.

Umfrage

Die Regierung senken den Tarif für auf privaten Dächern erzeugten Strom auf 14 Rappen pro Kilowattstunde. Ist Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom angemessen?

Ja

 
54.5%

Nein

 
45.5%

433 Stimmen


(Basler Zeitung)

Erstellt: 30.05.2018, 07:12 Uhr

Gutachter pfeifen Regierung zurück

Die Basler Regierung wollte von energieintensiven Firmen mit Strombezügen im liberalisierten Markt bei Atom- oder Kohlekraftwerken einen sogenannten Herkunftsnachweis verlangen. Gemäss der Energieverordnung zum Energiegesetz hätten die Grossverbraucher Atom- oder Kohlestrom mit dem Zukauf von Zertifikaten grünwaschen und somit als erneuerbar deklarieren müssen. Dabei hätten Industriebetriebe mit einem Verbrauch von jährlich über 100 000 Kilowattstunden Strom nur Schweizer Zertifikate einkaufen dürfen, auch wenn sie den Atom- oder Kohlestrom im Ausland bezogen hätten. Die Firmen hätten dem Amt für Umwelt und Energie jährlich Rechenschaft ablegen müssen.

FDP-Grossrat Stephan Mumenthaler hat diesen Passus in der Energieverordnung in einem politischen Anzug kritisiert und infrage gestellt. Gemäss Mumenthaler seien Herkunftsnachweise für erneuerbaren Strom aus der Schweiz etwa fünf- bis zehnmal teurer als vergleichbare ausländische Herkunftsnachweise. Die Schweizer Herkunftsnachweise hätten den Strom für gewisse Firmen in Basel jährlich um Hunderttausende Franken verteuern können. Mumenthaler: «Es stellt sich die Frage, warum die Basler Regierung ihrer Industrie einen derartigen Kostennachteil aufbürdet, zumal daraus kein Vorteil für die Umwelt ersichtlich ist.»

Wie die Regierung gestern nun mitteilte, sei ein rechtliches Gutachten aufgrund des Anzugs zum Schluss gekommen, dass die Regelung betreffend Herkunftsnachweise für erneuerbaren Strom aus der Verordnung zum Energiegesetz zu streichen sei. mar

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