«Schutzbachs Idee ist total daneben»

Politiker von links bis rechts kritisieren die Äusserungen der Basler Genderwissenschaftlerin Franziska Schutzbach.

Sorgt für rote Köpfe: Die Genderwissenschaftlerin und Uni-Dozentin Franziska Schutzbach steht in der Kritik der regionalen Politik.

Sorgt für rote Köpfe: Die Genderwissenschaftlerin und Uni-Dozentin Franziska Schutzbach steht in der Kritik der regionalen Politik. Bild: Youtube

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Es debattieren SVP und SP im Grossen Rat um die Streichung von Sozialhilfe für Asylanten. Während die Politiker abwechselnd zum Rednerpult gehen, sticht an diesem Mittwochmorgen etwas besonders hervor: In Schwarz-Weiss prangt auf dem zweiten Bund der BaZ ein Bild der studierten Soziologin Franziska Schutzbach, die den Zeitungslesern im Grossen Rat den Stinkefinger zeigt. Ein Bild, das sie selber auf Social Media veröffentlicht hat.

Die BaZ hat gestern über die 38-jährige Soziologin Schutzbach und ihre dezidierten Essays zur Meinungsfreiheit und zur politischen Legitimität berichtet, die sie «rechten» Politikern verbieten beziehungsweise absprechen möchte. Die Äusserungen der Akademikerin, die im Solde der Universität Basel steht, also der Steuerzahler beider Basel, stossen verschiedenen Politikern von links bis rechts sauer auf.

Zu Schutzbachs Forderungen, «rechten» Politikern das Maul zu verbieten und sie zu boykottieren, meint Grossrat Thomas Grossenbacher (Grüne): «Ob Provokation oder ernst gemeinter Essay: Der Inhalt der mir bekannten Textstellen hat demokratiefeindliche Züge. Dabei spielt es keine Rolle, ob man linke oder rechte Politik boykottieren möchte. Wer demokratisch gewählt wurde, hat das Recht, im Rahmen unserer demokratischen Ordnung zu politisieren.» Dass eine Person dies infrage stellt, die einen akademischen Lehrauftrag hat, findet Grossenbacher heikel.

Kritik von SP und LDP

Franziska Schutzbach spielt in ihrem Essay auch mit dem Gedanken, dass man Transportgesellschaften dazu auffordern solle, keine «Rechtsnationalen» mehr zu transportieren. LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein schnaubt empört: «Wie will sie das denn machen? Menschen mit einer bestimmten politischen Einstellung mit einem Symbol markieren? Schwarze Listen erstellen? Diese Idee von Frau Schutzbach ist total daneben.»

Von Falkenstein stimmt zwar zu, dass es der Genderwissenschaftlerin Schutzbach erlaubt sein müsse, sich privat zur Weltpolitik zu äussern. Doch in diesem exzessiven Ausmass, wie es die Dozentin mache, sei es grenzwertig. «Es wird irgendwann schwierig, ihre wissenschaftliche Lehre – sofern diese nicht von ihren politischen Ansichten beeinflusst ist – von ihrer persönlichen Meinung zu unterscheiden. Ihre ausserfakultären Aussagen sind ja offensichtlich nur von reiner Wut gezeichnet.» Die Uni müsse deshalb das Gespräch mit ihrer Dozentin suchen. Ansonsten färbe ihr Ruf und ihre «heiklen» Äusserungen auch auf das Bild der Universität Basel ab.

Obwohl die Dozentin in ihren Kommentaren und Essays fast nur bürgerliche Politiker angreift, erfährt sie auch Kritik von links. «Ich verstehe, dass Frau Schutzbach sich aufgrund der politischen Weltlage Sorgen macht. Aber solange demokratisch gewählte Politiker nicht gegen die Verfassung handeln, kann man ihnen ihre Legitimität nicht absprechen. Egal ob es sich um linke oder rechte Politiker handelt», sagt SP-Präsident Pascal Pfister. Dass es sich bei Schutzbach um eine Dozentin handelt, mache ihre Aussagen heikel. «Ob die private Äusserung auf einem Blog in Bezug auf ihren Lehrauftrag ein Problem darstellt, muss aber die Universität beurteilen», sagt Pfister.

Bei den Abgeordneten der SVP, die Schutzbach konsequent als «Rechtsextreme» bezeichnet, nimmt man ihre Aussagen gelassen hin. «Ich bin für die Universität Basel, weil dort gelehrt und gelernt wird, Tatsachen zu eruieren, Vor- und Nachteile zu erwägen, sich eine Meinung zu bilden, diese zu vertreten und Äusserungen kritisch zu würdigen und auch mal substanziiert aus den Angeln zu heben», sagt SVP-Grossrat Heinrich Ueberwasser.

Die Universität Basel stehe für Vielfalt und Freiheiten, die Freiheit der Lehre und Forschung, der Gedanken und Meinungen. «Offenbar steht Franziska Schutzbach für das pure Gegenteil. Das finde ich krass», sagt Ueberwasser. Sein Parteikollege Alexander Gröflin meint kurz und knapp: «Die Dame sollte einmal eine Vorlesung in Staatskunde besuchen.»

«Die Uni muss eingreifen»

Die Baselbieter SVP hingegen fordert von der Uni, Einfluss zu nehmen. «Ja, es herrscht die Meinungsfreiheit an der Universität. Doch die Aufgabe einer ihrer Angestellten ist die Lehre und die Forschung. Nicht das Verbreiten von Hetze und demokratiefeindlichen Theorien», sagt Parteipräsident Oskar Kämpfer. Es spiele auch keine Rolle, dass Schutzbach ihre Theorien privat verbreite. «Niemand würde ihrer Meinung so viel Beachtung schenken, wenn sie nicht Dozentin der Universität wäre. Deshalb schadet sie direkt dem Ruf der Hochschule.» Die Universitätsleitung müsse deshalb eingreifen und mit der Dozentin ein ernstes Wörtchen reden.

Die Uni selber hält an ihrer Aussage fest, dass Schutzbach ihre private Meinung geäussert habe und man diese so zur Kenntnis nehme. Konsequenzen für Schutzbach gebe es jedoch keine. Wie die BaZ von einigen Lesern erfahren hat, hätten sich mehrere Bürgerinnen und Bürger bei der Uni-Rektorin Andrea Schenker-Wicki über Schutzbach beschwert. Sprecher Matthias Geering bestätigt auf Anfrage, dass mehrere Mails und Anrufe eingegangen seien, die sich auf die Genderwissenschaftlerin bezogen.

Keine linke Unterstützung

In der Politik scheint der Fall klar: Weder linke noch rechte Politiker halten Schutzbach die Stange. Auch der Baselbieter SP-Präsident Adil Koller, selber studierter Soziologe, hat keinerlei Verständnis für Schutzbachs Politik-Boykott-Aufruf. «Sie hat das Recht auf die freie Meinungsäusserung – auch wenn sie dieses Recht anderen absprechen möchte. Mit ihrem Essay stellt sie sich selbst bloss, denn sie weist offensichtlich einen Mangel an Demokratieverständnis auf», sagt Koller.

In ihrem Essay schreibt Schutzbach, dass die «Rechten» auf demokratischem Wege nicht mehr aufgehalten werden könnten. Koller sieht das nicht so: «Dass es möglich ist, Rechtskonservative auf demokratischem Weg zu besiegen, hat die SP bereits mehrere Mal bewiesen. Wir bekämpfen deshalb Rechtskonservative an der Urne und auf dem demokratischen Weg.» (Basler Zeitung)

Erstellt: 16.11.2017, 08:05 Uhr

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