Sie irren, Herr Somm!

Replik von LDP-Regierungsrat Christoph Eymann zum Leitartikel in der Basler Zeitung über den unauffälligen bürgerlichen Wahlkampf.

In Basel wird nicht auf die Person gespielt. Die Regierungsräte Baschi Dürr (FDP), Christoph Brutschin (SP) und Christoph Eymann (LDP).

In Basel wird nicht auf die Person gespielt. Die Regierungsräte Baschi Dürr (FDP), Christoph Brutschin (SP) und Christoph Eymann (LDP). Bild: Kostas Maros

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Der Chefredaktor gibt den Bürgerlichen Ratschläge für die Regierungsratswahlen. Herr Somm findet, die Bürgerlichen Regierungsrats-Kandidaten seien Angsthasen im Wahlkampf. Sie müssten die stärksten Vertreter der Linken attackieren. Weiter rät er, den Konflikt zu suchen denn erst, wenn «es raucht und kracht» würde der Bürger erkennen, was auf dem Spiel steht. Weiter kritisiert er Regierungsrat Baschi Dürr, weil dieser im Interview mit der BaZ erklärt hatte, nichts gegen derzeitige Mitglieder des Kollegiums zu sagen. Dies Auszüge aus der Kritik des Herrn Somm.

Diese Ratschläge, die Markus Somm – mit Lebensmittelpunkt seiner Familie weit ausserhalb von Basel – den Bürgerlichen gibt, sind in unserem Kanton nicht anwendbar. In Basel trifft man sich – egal ob links oder bürgerlich – abends beim Rheinschwumm. Man macht zusammen Fasnacht. Oder man sitzt beim FCB nur wenige Reihen voneinander entfernt. Man duelliert sich zwar auf dem politischen Parkett, lässt aber den Respekt für das Gegenüber nicht vermissen. Ganz einfach, weil man sich am nächsten Tag womöglich beim Einkauf auf dem Marktplatz wiedertrifft oder in der Regierung weiter zusammenarbeitet.

Gemeinsam in wichtigen Aufgaben

Schade, dass Herr Somm so gut wie nie an Anlässen teilnimmt hier im Kanton. Er würde sonst das eine oder andere mitbekommen, was Basel und zum Teil auch unsere Politik ausmacht. Der aggressive Ton, den man andernorts in der Politik pflegt, ist hier zum Glück verpönt. Hier war und ist es möglich, dass Bürgerliche und Linke sich einigen und wichtige Aufgaben gemeinsam angehen. Ein paar Beispiele:

> In der Drogenpolitik der 80er-Jahre gab es eine breite Allianz; ein liberaler Regierungsrat und ein freisinniger Chefbeamter des Bundes diskutierten mit Vertretern aller Parteien, um traurige Zustände wie am Zürcher Platzspitz in Basel zu verhindern. Ein Vertreter der Zürcher Grünen wurde berufen, um das Dossier zu bearbeiten. Der Erfolg, besser ausgedrückt die Verhinderung eines grösseren Misserfolgs, stellte sich ein.

> Ein führender Sozialdemokrat und ein Liberaler versuchten gemeinsam, die verfahrene Situation um die ehemalige Zentralwäscherei zu retten.

> Sozialdemokraten und Bürgerliche arbeiteten zusammen, um die staatliche Pensionskasse zu stabilisieren. Eine im Ziel überrissene Volksinitiative eines Wirtschaftsverbands verhinderte den Erfolg.

> Bei der Totalrevision der Kantonsverfassung gab es breite Allianzen zwischen Linken und Bürgerlichen in verschiedensten Bereichen.

Diese Beispiele zeigen, wie in einer Situation mit ungefähr gleich starken Blöcken der Linken und der Bürgerlichen pragmatisch vorgegangen werden muss. Es gilt nicht, die Parteistärke, den Muskel in den Vordergrund zu stellen, sondern das Hirn. Die Kraft des Argumentes hat Gültigkeit.

C’est le ton qui fait la musique

Man verstehe mich nicht falsch: Wahlen sind dazu da, die eigenen Standpunkte darzustellen. Das darf auch pointiert geschehen. Man soll und man darf Unterschiede der Partei-Ideen und Forderungen aufzeigen. Es ist legitim, zu behaupten, es würde für die Bevölkerung besser, wenn links oder bürgerlich gewählt wird. Was aber nicht baslerisch ist, ist das «Spielen auf den Mann oder die Frau». Die Gepflogenheit, die wir aus Deutschland kennen, wo der politische Gegner – oft auch auf der persönlichen Ebene – angegriffen und verunglimpft wird, um nachher in einer grossen Koalition wieder Einigkeit zu zeigen, ist in der Schweiz zum Glück noch nicht angekommen.

Ich behaupte, dass die Baslerinnen und Basler nicht wollen, dass schärfere Töne zwischen Politikern – weil es der Chefredaktor fordert – zur Regel werden. Jedes Mitglied der Regierung ist vom Volk gewählt. Die unterschiedlichen Weltanschauungen der sieben Regierungsmitglieder sollen in die Gesetzgebungsarbeit, in die Gestaltung des Kantons einfliessen. Die passiert im Dialog, der manchmal intensiv geführt wird. Im Bestreben, Lösungen zu finden, die von allen mitgetragen werden können. Ultima Ratio kann auch abgestimmt werden. So ist das System angedacht. So funktioniert es auch.

Unser Mehrparteien-Regierungssystem verlangt nach Kompromissen. Auch die Bürgerlichen sollen sich in einem Kanton mit Mehrheit der Linken wohlfühlen können – und umgekehrt. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass amtierende und wieder kandidierende Regierungsmitglieder nicht einen Frontalangriff auf ihre Kollegin und ihre Kollegen lancieren (wenn das eine Lücke ist, wird sie ja von Herrn Somm ausgefüllt). Aggression ist nicht die Eigenschaft, die gewählte Politikerinnen und Politiker auszeichnen soll. Dafür sind wir nicht gewählt. Es ist auch peinlich, wenn wir mit einem Verhalten, wie es Herr Somm fordert, ein schlechtes Vorbild für die Jugend abgeben. Unterschiede in der Betrachtung der verschiedenen Politikbereiche können auch unaufgeregt und nicht verbal überhöht aufgezeigt werden.

«Schrill» funktioniert hier nicht

Dieses System funktioniert in Basel und zeigt sich auch im Kleinen. Während es in anderen Kantonen auch heute noch Restaurants gibt, die ausschliesslich von der politisch Linken oder den Bürgerlichen besucht werden, trifft man sich in Basel nach politischer Debatte zum Beispiel in der «Kunsthalle». Und zwar von der gutbürgerlichen Führungskraft eines Pharmaunternehmens bis hin zum linken Lebenskünstler. Lieber Herr Somm, das ist Basel.

Wenn man der Argumentation von Herrn Somm folgen würde, wären die Wählerinnen und Wähler nur zu gewinnen, wenn mit aller Schärfe und im Bring-System an alle Haushalte Kollegen sich Unvermögen um die Ohren schlagen. Traut Herr Somm den Wählenden so wenig Urteilskraft zu? Findet er es richtig, dass die Tonalität und die Menge sowie der Durchdringungsgrad der Werbemittel entscheiden? Ist es das Volk ernst nehmen, wenn man ihm unterstellt, nur auf schrille Töne zu reagieren? Will das Volk scharfe Angriffe auf Regierungsleute? Will das Volk eine Reduktion auf die Bewirtschaftung der Probleme, was ja letztlich ein Wahlprospekt mit dem Sündenregister der einen oder anderen politischen Partei wäre?

Einigungen statt Patt-Situationen

Vielleicht gilt die ideale Wahlkampf-Vorstellung von Herrn Somm in anderen Kantonen oder Städten. In Basel gibt es aber auch ausserhalb der Liberal-demokratischen Partei Menschen, die eine liberale Geisteshaltung haben und behalten wollen. Das ist eine von vielen wunderbaren Basler Eigenarten und Unterschieden zur Restschweiz. Man akzeptiert Wahlresultate und will Einigungen statt Patt-Situationen ohne Lösungen.

Hingegen ist es bei einer Regierung, die aus Vertretern von fünf Parteien zusammengesetzt ist, schwierig, von Versagen auf der ganzen Linie zu sprechen. Die Somm’sche Aufzählung der politischen Probleme und das Anhängen der Verantwortlichkeitsetikette an links ist etwas gar einfach; mit Blick auf das angebliche Sündenregister des Wirtschaftsdirektors sogar falsch. Und es sind auch drei Bürgerliche im Regierungsrat. Es ist nicht so, dass alle Anliegen der Bürgerlichen im Regierungsrat nicht oder nur weichgespült beschlossen werden.

Schlammschlacht à la Herrliberg

Herr Somm will Regierungsrätinnen und Regierungsräte, die entschlossen handeln und konsequent führen. Starke Persönlichkeiten. Gleichzeitig will er – gemäss eigener Aussage – eine Zeitung machen, die es Regierungsratsmitgliedern nicht erlaubt, ruhig zu schlafen. Seinem Statthalter in Baselland hat er sogar mitgegeben, die Baselbieter Politik aus den Angeln zu heben. Diese Ansagen zur Destabilisierung des Systems, auch durch Angriffe auf die Person, vertragen sich nicht mit der Forderung nach starker und spürbarer Führung und entsprechender Gefolgsbereitschaft des Volks.

Ja, lieber Herr Somm, auch ich will zusammen mit meiner LDP den Wechsel. Auch ich finde den Anspruch der Linken auf fünf von sieben Sitzen überrissen. Ich finde es auch unanständig, wenn Linke die Bürgerlichen als «Gruselkabinett» bezeichnen. Ja, auch ich ärgere mich, wenn die zahlreichen Vorstösse der Linken im Grossen Rat Geld und Nerven kosten. Was ich aber nicht will: dass der politische Disput zur Schlammschlacht verkommt. Das mag in Herrliberg gewünscht sein. In Basel möchten wir das nicht.

Christoph Eymann (65 Jahre, LDP) ist Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements und Nationalrat. Er tritt zu den kommenden Regierungswahlen nicht mehr an. (Basler Zeitung)

Erstellt: 30.08.2016, 07:08 Uhr

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