Unterstützung vom Bund erwartet

Die Basler Regierung macht ihren Standpunkt zum geplanten Zionistenkongress in Basel klar. Nur schon die Sicherheitskosten für den Grossanlass werden auf zehn Millionen Franken geschätzt.

Eine Frage der Sicherheit. Im August 1897 fand im Basler Stadtcasino der erste Zionistenkongress statt.

Eine Frage der Sicherheit. Im August 1897 fand im Basler Stadtcasino der erste Zionistenkongress statt. Bild: Keystone

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Wird in Basel eine grosse Feier zum 120-Jahr-Jubiläum des ersten Zionisten­kongresses in Basel stattfinden? Vor einer Woche machte die BaZ auf israelische Medienberichte aufmerksam, wonach Israels Premierminis­ter Benjamin Netanyahu in Basel voraussichtlich im August einen festlichen Anlass mit einer internationalen Konferenz stattfinden lassen wolle, an den auch Staatsoberhäupter und Regierungschefs aus verschiedenen Ländern eingeladen werden. Die israelische Botschaft in Bern bestätigte der BaZ, dass entsprechende Abklärungen und Vorbereitungen für einen solchen Anlass in Arbeit, aber noch keine Entscheide gefällt worden seien.

Gestern bestätigte nun die Basler Regierung in einer Mitteilung: Es habe in Basel im Februar ein «Arbeitstreffen mit einer Delegation der israelischen Behörden, Vertretern des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten und des Kantons» stattgefunden. «Verschiedene Optionen einer Veranstaltung wurden von der israelischen Delegation skizziert.» Dabei habe der Kanton gegenüber der Delegation seine «deutlichen terminlichen und organisatorischen Vorbehalte angebracht». Die israelische Delegation habe eine rasche offizielle Anfrage an den Bund in Aussicht gestellt. Eine solche sei aber bis heute nicht eingetroffen. «Dem Regierungsrat liegt bis heute auch kein offizielles Programm des Jubiläumsanlasses vor, auf das sich die Planung des Kantons abstützen könnte», sagt Regierungssprecher Marco Greiner zur BaZ.

Zehn Millionen für Sicherheit

Der Regierungsrat hat deshalb gestern zum zweiten Mal dem Bund geschrieben und seinen Standpunkt gegenüber dem Bundesrat unterstrichen: «Sollte der Bundesrat einer Durchführung des Grossanlasses dennoch zustimmen, erwartet der Kanton Basel-Stadt vom Bund eine starke finanzielle und logistische Unterstützung.» Schon nur die Sicherheitskosten für einen derartigen Grossanlass würden auf zehn Millionen Franken geschätzt, schreibt die Regierung.

Was ist unter diesem Grossanlass zu verstehen? «Wir gehen von einem Anlass aus, der mehrere Tage dauert», sagt Greiner. Die Rede sei von Programmpunkten unter anderem im Hotel Drei Könige und im Kongress­center. «Für das 100-Jahr-Jubiläum des ersten Zionistenkongresses wie auch für das OSZE-Ministerratstreffen im Jahr 2014 benötigten wir anderthalb Jahre Vorlaufzeit», sagt Greiner. «Es geht hier in erster Linie um Rahmen­bedingungen wie Sicherheit und Verkehr; auch die öffentlichen Verkehrs­betriebe müssten sich auf diesen Anlass einstellen.»

Damals: Rigorose Überwachung

Die indirekt mit dem Schreiben an den Bund enthaltene Sorge ist nicht unbegründet. Als 1997 das 100-Jahr-­Jubiläum des von Theodor Herzl in Basel erstmals durchgeführten Zionistenkongresses seinen Lauf nahm, bestand eine rigorose Überwachung am Boden, zu Wasser und in der Luft. Gegen 800 Angehörige des lokalen Polizeikorps sowie rund 400 Polizisten aus anderen Kantonen waren für die Sicherheit der rund 1000 Gäste aus aller Welt sowie für «gefährdete Objekte» wie die Tagungsorte, Hotels und die Synagoge zuständig. Hinzu kamen 700 Armee­angehörige. Auch der Luftraum wurde militärisch kon­trolliert; dabei diente das Dach der ehemaligen Messehalle Rosental vorübergehend als Helikopterbasis.

Vier militärische Überwachungsboote, die auf dem Boden- und dem Luganersee stationiert waren, wurden nach Basel disloziert und sicherten hier die Rheinpartie um das Hotel Drei Könige ab. Zusätzlich überwachten Frosch­männer die Ufergebiete und kontrollierten diese nach verdächtigen Gegenständen.

Umfrage

Die Basler Regierung schafft die Organisation des Zionistenkongresses nicht alleine. Soll der Bund Basel helfen?

Ja

 
69.8%

Nein

 
30.2%

640 Stimmen


(Basler Zeitung)

Erstellt: 16.03.2017, 07:00 Uhr

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