«Wir wissen, dass alle mobilisieren»

Martin Roth, Kommandant der Kantonspolizei Basel-Stadt, über die Demos und einen heissen Samstagnachmittag.

Auf alles vorbereitet.
Die Einsatzleitung und Kommandant Martin Roth gehen 
davon aus, dass nicht nur friedliche Demonstranten kommen.

Auf alles vorbereitet. Die Einsatzleitung und Kommandant Martin Roth gehen davon aus, dass nicht nur friedliche Demonstranten kommen.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Herr Roth, es ist schwierig, den Überblick zu bewahren, was am Samstag alles für Veranstaltungen in Basel stattfinden und wo was stattfindet. Von was geht die Polizei aus?
Es liegen vier bewilligte Kundgebungen vor: die Pnos auf dem Messeplatz, die Juso auf der Dreirosenanlage, die Gewerkschaft auf dem Theaterplatz und die LGBT-Gemeinde (Homosexuelle, Bisexuelle und Transsexuelle, Anm. d. Red.) auf dem Claraplatz. Am selben Tag findet noch der Stadtlauf statt, und zudem ist der Weihnachtsmarkt geöffnet. Es läuft viel in Basel, und wir sind darauf vorbereitet. Wir haben immer ein Auge auf die gesamte Stadt.

Bedeutet es nicht ein erhöhtes Risiko für die öffentliche Sicherheit, wenn die Polizei mehrere Demonstrationen gleichzeitig zulässt?
Wir schützen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Bei der Bewilligung eines Gesuchs für eine Kundgebung berücksichtigen wir immer, dass alle Interessensgruppen gut aneinander vorbeikommen.

Diese Interessen umfassen unter anderem den öffentlichen und den Individualverkehr sowie jenen Teil der Bevölkerung, der eine Veranstaltung besuchen oder einkaufen gehen will. Aber es stimmt: Der Samstag wird eine Herausforderung, weil ganz viele verschiedene Interessen aufeinanderstossen. Und gleichzeitig sind wir für die Sicherheit aller zuständig. Wir hoffen, dass sich alle Beteiligten im Rahmen der Gesetze verhalten.

Müssen Sie nicht auch davon ausgehen, dass sich nicht alle Kundgebungsteilnehmer an die Gesetze halten?
Selbstverständlich werden wir vor allem jene beobachten, die sich nicht so verhalten, wie sie es sollten.

Warum haben Sie die Demonstrationen nicht abgesagt oder auf ein Wochenende verlegt, an dem weniger läuft? Damit hätten Sie doch die Situation leicht entschärfen können.
Die Verschiebung einer Kundgebung, die als Reaktion auf eine andere Kundgebung organisiert wurde, stösst nicht auf Akzeptanz. Die Pnos-Kundgebung und die Gegenkundgebung lassen sich deshalb kaum trennen. Zudem: Wir können nicht immer, wenn es nach Risiko aussieht, einfach eine Veranstaltung absagen. Wir haben jedoch als Sicherheitsmassnahme bei der Bewilligung eine örtliche Trennung der verschiedenen Kundgebungen vorgenommen.

Was wissen Sie über die Mobilisierung von linksextremen und rechtsextremen Demonstranten?
Die Kantonspolizei weiss, dass beide Seiten mobilisieren. Wir beobachten diese Entwicklung schon länger.

Mit wie vielen Teilnehmern rechnen Sie?
Wir gehen davon aus, dass die Linke mehr Personen mobilisiert als die Rechte. Es gibt weitere Variablen, die eine Rolle spielen. So kommt es beispielsweise auch auf nicht beeinflussbare Faktoren wie das Wetter an. Wir haben schon beides erlebt: Dass viele Teilnehmer angekündigt waren und wenige kamen, und das Gegenteil war schon der Fall.

Rechnen Sie mit Dutzenden oder mit Hunderten?
Wir gehen davon aus, dass mehrere Hundert kommen. Wir rechnen mit einer grösseren dreistelligen Zahl.

Haben Sie Hinweise, dass Krawallmacher aus dem Ausland anreisen?
Wir haben sowohl aus dem Aus- wie aus dem Inland Anzeichen, dass mobilisiert wird.

Werden die schweizerischen und die deutschen Behörden potenzielle Krawallmacher an der Einreise in die Schweiz hindern?
Wir stehen immer mit unseren Partnern im In- und Ausland in Kontakt, wenn solche Anlässe stattfinden, insbesondere was den Informationsaustausch betrifft. Das gilt selbstverständlich auch für das nahe Ausland, sprich die dortigen Polizeien sowie auch für das Schweizerische Grenzwachtkorps. Selbstverständlich wird im Grenzgebiet kontrolliert.

Greifen Sie beim Einsatz auf das Polizeikonkordat zurück?
Das Konkordat spielt eine Rolle, aber wir haben in der Schweiz noch andere Möglichkeiten.

Werden schwere Einsatzmittel wie ein Wasserwerfer aufgefahren?
Basel-Stadt ist kein ideales Gelände für einen Wasserwerfer.

Wie trennen Sie die Gruppen, sollte es zu Störmanövern kommen?
Es ist ja nicht das erste Mal, dass zu Aktivitäten aufgerufen wird, für die kein Gesuch gestellt wurde. Wir gehen davon aus, dass die Mehrheit der Leute an die bewilligten Veranstaltungen gehen. Es dürfte aber auch einzelne Personen geben, die sich nicht an die Abmachungen halten werden.

Könnte die Situation nicht wie in Chemnitz eskalieren, wo es zur Gewalt zwischen den Lagern gekommen war?
Das Risiko einer Eskalation besteht immer, wenn zwei extreme Vorstellungen aufeinanderprallen. Ich appelliere jedoch ans demokratische Grundverständnis der Bürger. Demokratie bedeutet, dass man seine Meinung ohne begleitende Gewaltanwendung und Sachbeschädigungen äussern kann.

Was macht Ihnen am meisten Sorgen, wenn Sie an den Samstag denken?
Die grösste Sorge ist, dass Leute kommen, die das Grundverständnis der Demokratie nicht akzeptieren und mit Gewalt und Sachbeschädigung reagieren.

Umfrage

Die Polizei hat für morgen vier Demonstrationen bewilligt. Es könnte zu Krawallen kommen. Meiden Sie morgen Samstag die Basler Innenstadt?

Ja

 
72.0%

Nein

 
28.0%

1817 Stimmen


(Basler Zeitung)

Erstellt: 23.11.2018, 06:32 Uhr

Artikel zum Thema

Basel-Stadt ist für Familien attraktiv

Eine Befragung des Kantons zeigt: Den Familien steht heute mehr Platz zur Vefügung als früher. Und: Immer mehr Basler Familien geben ihre Kinder in fremde Obhut. Mehr...

Festnahme nach Vandalenakten an jüdischen Einrichtungen

Die Sachbeschädigungen bei einer jüdischen Metzgerei und weiteren jüdischen Einrichtungen in Basel waren nicht rassistisch motiviert. Mehr...

Der FC Basel will das Stadion kaufen

Präsident Bernhard Burgener will, dass das Fussballstadion St.-Jakob-Park künftig dem FC Basel gehört. Mehr...

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Leser-Reporter

Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von baz.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS).

Paid Post

Jederzeit unkompliziert Sexpartner finden

Immer mehr Schweizer Frauen wollen sich Konventionen und Erwartungen nicht länger hingeben und setzen ihre Freiheiten in sexueller Hinsicht selbstbestimmt um.

Kommentare

Blogs

Tingler Alles auf Zeit
History Reloaded Der Zwingli des Islam

Paid Post

Frauen wetteifern um Sex-Dates!

Casual-Dating ist ein Spiel. Zumindest für Simone und ihre Freundinnen, die gegenseitig um Sex-Dates wetteifern. Ihre Spielwiese: die grösste Erotik-Plattform der Schweiz.

Die Welt in Bildern

Wiederspiegelt die Gesellschaft: Ein Fahrradfahrer fährt im Lodhi Art District von Neu Dehli an einem Wandbild vorbei. (24. März 2019)
(Bild: Sajjad HUSSAIN) Mehr...