Wo bleiben SP und Juso?

Rösly M. gehört zu jener Generation, die mit der Haltung aufgewachsen ist, keine Schulden zu machen. Nun wird sie dafür bestraft.

Bild: Keystone

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Der Fall Rösly M. beweist zunächst einmal auf eindrückliche Weise, dass in unserer Gesellschaft die Nächstenliebe noch funktioniert: Geht es jemandem ohne Selbstverschulden finanziell plötzlich schlecht, stehen Bürger da, die geben, um die Not anderer zu mildern.

Der Fall zeigt aber auch auf, dass unser Sozialstaat – so sehr er auch ausgebaut sein mag –, mangelhaft auf gewisse Härtefälle ausgerichtet ist.

Rösly M. gehört zu jener Generation, die den Zweiten Weltkrieg erlebt hat und mit der selbstachtenden Haltung aufgewachsen ist, keine Schulden zu machen. Gleichzeitig gehört sie zu jener Generation, die in einer Zeit gross geworden ist, als sich auch der «kleine Mann» ein Häuschen leisten konnte. Dass einem dereinst ein drastisch erhöhter Eigenmietwert einen Strich durch die Rechnung machen könnte – wie hätte man das damals voraussehen sollen? Plötzlich steigt das steuerbare Einkommen – so sehr, dass zum Leben kaum noch etwas oder gar so wenig übrig bleibt, dass man das kleine Eigenheim verkaufen muss, für das man ein Leben lang hart gearbeitet hat.

Ist es da nicht ein wenig verständlich, wenn bei solchen Menschen Unverständnis darüber aufkommt, wenn eine tunesische Familie, die Schulden anhäuft, Sozialhilfe in Anspruch nimmt, keine Steuern bezahlt und bald eine 100-prozentige IV-Rente erhalten soll, während staatliche Ämter einem Rösly M. nahelegen, doch das Haus zu verkaufen, um wieder zu mehr Geld zu kommen?

Den Sozialdemokraten ist es mit ihrer Politik im letzten Jahrhundert unter anderem zu verdanken gewesen, dass viele Menschen wie Rösly M. die Chance erhielten, sich ein kleines Eigenheim zu erarbeiten. Nun werden ausgerechnet diese Menschen Opfer jener erfolgreichen Politik.

Dass Eva Herzog noch ins Feld führt, der Kanton müsse bestrebt sein, schwarze Zahlen zu schreiben, ist beschämend.

Dabei ist es nicht ohne Ironie, dass ausgerechnet die Sozialdemokratin Eva Herzog als Basels Finanzdirektorin in ihrem Antwortschreiben an die 90-jährige Rentnerin von Gesetzes wegen keine Möglichkeit sieht, auf solche Härtefälle einzugehen. Man mag es aus rechtlicher Sicht verstehen. Dass sie aber noch ins Feld führt, der Kanton müsse bestrebt sein, schwarze Zahlen zu schreiben – als ob es an den Steuerbeiträgen von Rösly M. läge, die Kantonsfinanzen in den schwarzen oder roten Bereich zu führen –, ist beschämend. Dabei musste doch vorauszusehen sein, dass mit der Neubewertung des Eigenmietwerts auch Härtefälle entstehen würden.

Ist es da zu viel verlangt, von SP-Politikern erwarten zu dürfen, dass sie da nach Lösungen suchen? Und wo sind die Juso? Dezidiert empören sie sich über die Kürzung von Beiträgen an vorläufig aufgenommene Asylsuchende. Nähmen sie ihr vollumfängliches soziales Verantwortungsgefühl ernst, müssten sie sich auch zu den Härtefällen beim Eigenmietwert Gedanken machen und politisch aktiv werden.

Umfrage

Mit der Neubewertung des Eigenmietwertes steigen die Steuern. Es bleibt ihr nicht mehr viel zum Leben. Hat der Basler Sozialstaat im Fall von Rösly M. versagt?

Ja

 
92.2%

Nein

 
7.8%

4467 Stimmen


(Basler Zeitung)

Erstellt: 07.10.2017, 08:59 Uhr

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