Wohnverträge der CMS verunsichern Senioren

Bewohner der Alterswohnungen der Christoph Merian Stiftung sind schockiert, da ihre Mietverträge gekündigt werden sollen.

Die Bewohner seien empört. Der Mieterverband rät etwa den Mietern des Gellertfeldes, die neuen Pensionsverträge nicht zu unterschreiben.

Die Bewohner seien empört. Der Mieterverband rät etwa den Mietern des Gellertfeldes, die neuen Pensionsverträge nicht zu unterschreiben. Bild: Dominik Plüss

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Unter den rund 200 Bewohnern der Alterswohnungen der Christoph Merian Stiftung (CMS) herrscht grosse Verunsicherung. Sie sollten ab Januar anstelle ihrer Miet- Pensionsverträge erhalten. Doch diese wären gemäss aktuellem eidgenössischem Basler Mietrecht nicht mehr anfechtbar, falls sich Unstimmigkeiten ergeben. Bis Ende Oktober sollen die Bewohner die neuen Verträge unterschreiben. Das tun viele nur mit einem unguten Gefühl und manche wollen ihre Unterschrift lieber nicht geben. Denn allzu viel ist unklar.

Doch beginnen wir von vorne. Im vergangenen Jahr wurden die Bewohner der 261 Alterswohnungen der Quartiere Bruderholz, Gellert, Wettstein sowie in der Gemeinde Riehen von der CMS informiert, dass man mit dem Bürgerspital arbeiten wolle. Schon diese Ankündigung beunruhigte die Senioren. Doch da nichts weiter geschah, atmeten sie etwas auf.

Im September jedoch gab es nochmals eine Information und Mitte des Monates erhielten die Bewohner ein Schreiben: «Herzlich willkommen im Bürgerspital» stand zuoberst. Man werde den Betrieb per 1. März 2019 übernehmen. «Anstelle des heutigen Mietvertrages erhalten Sie neu einen Pensionsvertrag, welcher ein umfassendes Betreuungs- und Leistungsangebot enthält.» Man bitte, den Pensionsvertrag und den Anhang zu unterschreiben und zu retournieren. Der bestehende Mietvertrag mit der Christoph Merian Stiftung werde anschliessend von der CMS gekündigt. Rumms! Da war eine Klatsche. Die Senioren waren verwirrt und aufgebracht.

«Viele Senioren sind in Panik»

«Die Leute laufen Sturm», sagt Beat Leuthardt, Co-Geschäftsleiter des Basler Mieterverbands. Diese Vertragsänderung bringe eine Reihe von Entrechtungen mit sich, die eventuell juristisch anfechtbar und ansonsten zumindest moralisch völlig fragwürdig seien und besonders einer CMS nicht anstehen würden. «Viele Senioren sind in Panik», sagt Leuthardt. Es gebe solche, die hätten schon unterschrieben, da sie Angst vor Repressionen haben. Es gebe andere, die sich mit einem Auszug beschäftigen. Besonders empört seien diejenigen, die schon lange Mieter sind und die Veränderung nicht wünschen. «Wohnen mit Service», kündigt die CMS die neuen Leistungen an.

Diese Leistungen jedoch seien nicht so grossartig, wie sie klingen, so Leuthardt weiter. Der Notfalldienst beispielsweise beschränke sich auf die öffentliche Telefonnummer der Ärztegesellschaft. Diese Möglichkeit jedoch habe schon zuvor bestanden. Man lege auch Wert auf regelmässigen Kontakt und kümmere sich um das persönliche Wohlergehen der Pensionäre, propagiert das Bürgerspital. Doch wie das konkret aussieht, ist nicht ausgeführt.

Neu ist auch eine Hausratsversicherung inklusive. Dies jedoch stört eine ganze Reihe der Senioren ebenfalls. Denn viele haben schon eine eigene Hausratsversicherung, die dann gekündigt werden muss. Ebenfalls stossend für viele: Bei einer pflegerischen Situation sollen die ärztlich verordneten Pflegeleistungen durch die Kooperations-Partnerin Spitex Basel erbracht werden. «Ich selber bin ein Fan der privaten Spitex», sagt eine Seniorin. Da stelle sich für sie schon die Frage, ob sie künftig zwingend von der Spitex Basel betreut werden müsse. Andere sind heute schon bei Spitex Basel und erhalten auch insoweit vom teureren Pensionsvertrag nichts Zusätzliches.

Unzumutbare «Knebelverträge»

Auch die finanzielle Situation ist für die Senioren ungewiss. Schon heute würden die Leistungen der CMS nicht durchgängig kostendeckend angeboten, schreibt die CMS. Mit einer Erhöhung des Pensionspreises müsse daher gerechnet werden. Doch man garantiere, dass es bis im Dezember 2020 keine Erhöhung geben werde. Frühestens ab 1. Januar 2021 müsse mit moderaten Preisaufschlägen gerechnet werden. Wie diese Erhöhung der Kosten dann aussehen wird, ist nicht näher erklärt.

Wegen der Fallstricke im «Kleingedruckten» und wegen dem Mieterschutzverzicht spricht der Basler Mieterverband denn auch von «Knebelverträgen» und warnt vor deren Unterzeichnung. «Rechtlich», so Leuthardt, brauche niemand zu unterschreiben. Der bisherige Mietvertrag bleibe dann einfach weiterhin gültig. Der Mieterverband Basel bemüht sich seit Wochen um Verhandlungen mit der CMS im Hinblick auf eine gütliche Einigung.

Die CMS sagt, das Ziel der Kooperation sei es, den Bewohnern der Alterssiedlungen ein zeitgemässes Wohnumfeld und bei Bedarf eine Betreuung nach heutigem Standard anzubieten. Mit dem Bürgerspital habe man einen geeigneten Kooperationspartner gefunden. Dieses übernehme künftig die Rolle des Vermieters und daher brauche es einen neuen Vertrag. Wichtig zu wissen sei, dass alle Mieterinnen und Mieter in ihren Wohnungen bleiben könnten. Den alten Vertrag zu behalten sei jedoch nicht möglich. Im Übrigen müsse niemand von den angebotenen Leistungen Gebrauch machen, der das nicht wolle.

Doch bereits heute biete die CMS Betreuung und Dienstleistungen an, welche die meisten der 200 Bewohner in Anspruch nehmen würden. Die Bewohner hätten dieses Wohnumfeld gewählt, weil es den Ansprüchen älterer Menschen gerecht werde. «Wer heute die Leistungen nicht braucht, kann morgen in eine Situation geraten, die solche erfordert», sagt Elisabeth Pestalozzi, Leiterin Kommunikation. Im Übrigen sei der Pensionsvertrag ein Standard-Vertrag, der in vergleichbaren Alterssiedlungen gang und gäbe sei.

Umfrage

Die Christoph Merian Stiftung will die Mietverträge in Alterssiedlungen mit Pensionsverträgen ersetzen. Ist die Kritik des Mieterverbandes an der CMS gerechtfertigt?

Ja

 
82.9%

Nein

 
17.1%

924 Stimmen


(Basler Zeitung)

Erstellt: 15.10.2018, 07:02 Uhr

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