Y.S. hat seiner Frau nachspioniert

Der wegen unerlaubter Datenabfrage beschuldigte türkische Sicherheitsassistent der Basler Polizei muss sich wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht verantworten.

Der türkische Sicherheitsassistent der Basler Polizei wehrt sich gegen den Strafbefehl.

Der türkische Sicherheitsassistent der Basler Polizei wehrt sich gegen den Strafbefehl.

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Der türkische Sicherheitsassistent der Basler Polizei, der unerlaubt polizeiliche Daten abgefragt haben soll, hat gegen den Strafbefehl Einsprache eingelegt. Die Staatsanwaltschaft hat dem Türken Y. S. Amtsmissbrauch vorgeworfen. Der Mann habe zwischen dem 11. März 2015 und dem 8. März 2017 während der Arbeit insgesamt rund 870 Datensätze abgefragt. Laut Anklageschrift der Staatsanwaltschaft – den Fall hat der Erste Staatsanwalt Alberto Fabbri selbst übernommen – hat Y. S. insgesamt 162 Datensätze von natürlichen Personen und Firmen in polizeilichen und amtlichen Datenbanken abgefragt. Weil er dies nicht in dienstlichem Zusammenhang, sondern zu privaten Zwecken tat, habe er die Daten rechtswidrig erhoben, hält Fabbri in der Anklageschrift fest.

Y. S. hat sich insbesondere für türkischstämmige Personen interessiert. Er habe «systematisch zahlreiche Variationen und bestimmte Suchparameter im Zusammenhang mit einzelnen Familiennamen verwendet, ohne dass diese Abfragen mit seinen dienstlichen Aufträgen und Aufgaben im Einklang standen», wirft ihm Fabbri vor. Bei 27 Personen habe er mehrfache Abfragen gemacht, bis zu 37-mal offenbar in einzelnen Fällen. Bei 23 Personen habe er zudem die gleichen Abfragen an verschiedenen Tagen getätigt.

Amtsgewalt missbraucht

Insbesondere hat Y. S. offenbar seiner damaligen Frau und heutigen Ex-Frau nachspioniert. Insgesamt 50-mal rief er diverse Datenbanken auf, darunter Ripol, um zur «Befriedigung persönlicher Neugier» an Personendaten und amtliche Informationen über seine Frau zu gelangen. Nach Juli 2016 hat er dann offenbar auch viermal im kantonalen Datenmarkt Abfragen über seine neue Freundin gemacht.

Weil diese Datenabfragen nicht amtlich motiviert, und somit rechtswidrig, waren, «setzte Y. S. die ihm von Amtes wegen anvertrauten hoheitlichen Befugnisse unrechtmässig ein», wirft ihm Fabbri vor. Damit habe er seine Amtsgewalt im Sinn von Artikel 312 des Strafgesetzbuches missbraucht.

Was Y. S. mit den erhobenen Daten bezweckt hat, bleibt unklar. Fabbri hält in der Anklageschrift lediglich «persönliche Neugier» als Motiv fest. Y. S. ist zuvor dem Bundesnachrichtendienst (NDB) im Rahmen der Spionageabwehr nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei aufgefallen. Auf Social Media hatte der Sicherheitsassistent damals angekündigt, Erdogan-Gegner in der Schweiz zu bespitzeln. Ausserdem schwor Y. S. dem türkischen Premier seine ewige Treue: «Ich bin bereit für Ihre Befehle und Ansichten, mein Oberbefehlshaber», schrieb der Türke. Der NDB wies die Basler Polizei auf das Gefahrenpotenzial ihres Mitarbeiters hin.

Die Basler Staatsanwaltschaft hatte anfänglich deshalb auch wegen «Amtsgeheimnisverletzung» ermittelt. Diese Vorwürfe haben sich aber offenbar nicht erhärtet – oder liessen sich zumindest nicht beweisen.

Mildernde Umstände

Nichtsdestotrotz sei das Verschulden von Y. S. «erheblich», hält Fabbri in der Anklageschrift fest. Er habe dem Ansehen der Kantonspolizei Schaden zugefügt. Weil Y. S. aber nicht vorbestraft ist, weil er mit einer Verurteilung mit hoher Wahrscheinlichkeit personalrechtliche Konsequenzen befürchten müsse und weil in den Medien bereits viel über den bei der Basler Polizei freigestellten und zwischenzeitlich sogar inhaftierten Türken berichtet wurde, gesteht ihm Fabbri einen Strafrabatt zu. Er hat ihn per Strafbefehl zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 130 Franken und einer Busse von 1800 Franken verurteilt. Zudem wurde ihm die Übernahme der Verfahrenskosten von rund 11’500 Franken auferlegt.

Weil der beschuldigte Sicherheitsassistent, für den noch immer die Unschuldsvermutung gilt, dagegen Einsprache erhoben hat, kommt es am 23. April zu einer Verhandlung vor dem Basler Strafgericht. Das Gericht wird beurteilen müssen, ob Y. S. seine Amtsgewalt missbraucht hat, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen. Sollte das Gericht zum Schluss kommen, dass private Neugier diesen Tatbestand nicht erfüllt, ist auch ein Freispruch für Y. S. denkbar. (Basler Zeitung)

Erstellt: 14.02.2018, 11:10 Uhr

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