Die Gedanken sind frei

Politiker beklagen, das Netz sei eine Meinungsbestätigungsmaschine, die Menschen manipuliere. Sie fürchten sich vor dem Kontrollverlust.

Die sozialen Netzwerke sind unabhängige Foren freier Meinungsbildung: Der Bürger kann sich dort nicht nur informieren, er kann Meinungen austauschen und selbst zu Wort kommen.

Die sozialen Netzwerke sind unabhängige Foren freier Meinungsbildung: Der Bürger kann sich dort nicht nur informieren, er kann Meinungen austauschen und selbst zu Wort kommen. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Ende Juni 2017 verabschiedete der Bundestag ein Gesetz, das Netzwerkbetreiber dazu verpflichtet, Hasskommentare, Falschnachrichten und Accounts von Nutzern zu löschen, die sich den Vorgaben der Regierung widersetzen. Vom Justizminister war zu hören, das Gesetz bereite dem «verbalen Faustrecht» ein Ende und sei ein Garant der Meinungsfreiheit. Von Zensur könne keine Rede sein, denn es sei nicht der Staat, sondern der Betreiber des Netzwerkes, der entscheide, was gelöscht werden müsse. Das Gesetz diene dem Schutz der Bürger: vor falschen Informationen, vor Hass und Extremismus. Seither wird gelöscht, in grossem Stil und in vorauseilendem Gehorsam, denn die Betreiber wollen nicht in Verdacht geraten, falsche Meinungen zu verteidigen. Also entfernen sie, was die Obrigkeit für anstössig halten könnte.

Vor Jahren hätte man einen Hinweis auf die Trennung von Kirche und Staat oder das Recht aller Frauen auf Selbstbestimmung noch für einen Ausweis liberaler Gesinnung gehalten. Heute gelten solche Haltungen als rechtsradikal. Wahrscheinlich bemerken die Kommandos, die auf Facebook Kommentare entfernen und Accounts von Nutzern löschen, überhaupt nicht, dass sie sich am Recht auf freie Meinungsäusserung vergehen, weil sie für normal halten, was sie tun.

Die Zensur verschleiert, worauf sie es abgesehen hat. Der Minister spricht vom Hass und von falschen Fakten, die aus dem Netz entfernt werden müssten. Aber woran lässt sich eigentlich bemessen, was Hass ist? Und warum soll darüber der Betreiber eines Netzwerkes entscheiden? Über falsche Fakten lässt sich überhaupt kein sachgerechtes Urteil fällen, weil Fakten erst entstehen, wenn Fragen gestellt werden.

Jeder kann von seinem Verstand auf seine Weise Gebrauch machen, so lange er anderen Menschen keinen Schaden zufügt.

Es ist ein Faktum, dass Bismarck und Hitler gelebt haben. Aber die Behauptung, der eine sei der geistige Wegbereiter des anderen gewesen, ist eine Interpretation. Fakten gewinnen ihre Bedeutung erst dadurch, dass ihnen ein Sinn beigemessen wird. Der Sinn aber ist nicht evident, sondern bedarf der Interpretation. Wer will darüber entscheiden, welcher Sinn zulässig ist? Alle Fakten können richtig sein, die Geschichte aber falsch, die sich aus ihrer Verknüpfung ergibt.

Nähme der Justizminister ernst, was er sagt, müssten auch Zeitungsseiten und Fernsehbeiträge zensiert werden, um die Bürger vor falschen Nachrichten zu bewahren. Oder glaubt der Minister, dass dort stets nur die Wahrheit gesagt wird? Aber darauf kommt es offenbar gar nicht an. Die sozialen Netzwerke sind unabhängige Foren freier Meinungsbildung. Der Bürger kann sich dort nicht nur informieren, er kann Meinungen austauschen, und er kann selbst zu Wort kommen. Er wird weder betreut noch bevormundet. Darin liegt ihr eigentlicher Reiz.

Politiker aller Parteien hingegen beklagen, das Netz sei eine Meinungsbestätigungsmaschine, die Menschen manipuliere. Wer jemals eine Nachrichtensendung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gesehen hat, versteht, was ein Paralleluniversum ist, in dem Journalisten und Politiker einander bestätigen, schon immer im Recht gewesen zu sein. Die Tugendwächter glauben, sie allein lebten in der richtigen, alle anderen in der falschen Welt. Sie fürchten sich vor dem Kontrollverlust.

Jeder kann von seinem Verstand auf seine Weise Gebrauch machen, so lange er anderen Menschen keinen Schaden zufügt. Wir können und müssen, wenn uns danach verlangt, laut und deutlich NEIN sagen dürfen. Dafür brauchen wir einen Raum, in dem die Gedanken frei sind. (Basler Zeitung)

Erstellt: 05.09.2017, 11:59 Uhr

Artikel zum Thema

Googles «sexistische Kackscheisse»

Kommentar Frauen interessieren sich weniger für Technologie. Na, und? Es ist ja nicht so, dass wir nicht die Wahl hätten. Mehr...

Bedingte Meinungsfreiheit

Kommentar Welche Veranstaltungen und Demonstrationen abgehalten werden dürfen, hängt in der Schweiz ganz offensichtlich vom Wohlwollen linker Gewalttäter ab. Mehr...

Kommentare

Die Welt in Bildern

Polizei in Rosa: Demonstranten bewarfen die Ordnungshüter in Nantes (Frankreich) mit Farbe. (16. November 2017)
(Bild: Stephane Mahe) Mehr...