Auf dem Weg zum Zweiklassennetz

Im Dezember könnte in Washington die Netzneutralität kippen. Was das für Internetnutzer bedeutet – und wie es die Schweiz betrifft.

Wenn das Internet jetzt schon lahmt: Wie sich die Ursachen von lahmen Webverbindungen erkennen und ausräumen lassen. (Video: Matthias Schüssler)

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Langsames Internet wie im digitalen Modem-Mittelalter, blockierte Websites, Zusatzkosten für Netflix, Instagram oder Snapchat. Dieses düstere Bild zeichnen die Verfechter der Netzneutralität verstärkt in diesen Tagen. Der Grund: Am Dienstag hat der Chef der US-amerikanischen Kommunikationsbehörde FCC, Ajit Pai, verkündet, dass die Behörde am 14. Dezember über eine Regelung aus der Obama-Ära abstimmen wird.

Diese wurde 2015 vom damaligen US-Präsidenten in Kraft gesetzt, um ein freies und gleiches Netz für alle Nutzer zu garantieren – Netzneutralität eben. Bereits im Frühjahr hatte der im Januar angetretene Pai – der von 2001 bis 2003 für den Telefonanbieter Verizon tätig war – die Abschaffung der Regelung angekündigt.

In einem Gastkommentar im «Wall Street Journal» am Dienstag begründete Pai seinen Schritt: Der Markt habe seit den Regulierungen des Telecommunications Acts von 1996 floriert, erst Obamas Eingreifen habe der IT-Branche einen Dämpfer verpasst. Der letzte Präsident habe dem freien Markt eine Regulierung aus den Dreissigerjahren (in der Tat stammt der sogenannte «Title II» aus einem Telefon-Regulierungsgesetz von 1934) aufoktroyiert, den die Internetanbieter als Hemmschuh empfinden würden. Er zitiert in seinem Kommentar zahlreiche verängstigte Unternehmen, die vor Investitionen zurückscheuen würden. Tatsächlich haben aber diese Anbieter ein besonderes Interesse an einem möglichst deregulierten Markt, die Zaghaftigkeit mag also kalkuliert sein.

Die Befürchtungen der Netzneutralität-Vorkämpfer in einem Gif zusammengefasst

Sollte der Markt dereguliert werden, entstünde ein Zweiklassennetz, befürchten die Befürworter der Netzneutralität: Die Provider könnten entscheiden, welchen Diensten sie ein schnelles Netz gewähren und im Zweifelsfall unliebsame Websites gleich ganz blockieren. Minderheiten könnten ebenso davon betroffen sein wie alle, die keine Wahl auf dem Anbietermarkt haben. Die «Financial Times» schätzt, dass rund der Hälfte aller amerikanischen Haushalte nur ein Internetprovider zur Auswahl steht.

Beide Seiten sehen sich als Verfechter eines offenen Netzes mit radikal unterschiedlichen Vorstellungen darüber. Die einen sagen: Der Markt wird es schon richten, die anderen vertrauen nicht auf Versprechungen von Selbstregulierung.

Netzneutralität: Was ist das eigentlich?

Der Idee der Netzneutralität liegt zugrunde, dass der Datenverkehr im Internet frei und für alle Endnutzer (Sie und ich) gleich schnell sein soll. Keine Daten oder Dienste sollen von sogenannten Internet Service Providern (in der Schweiz beispielsweise die Swisscom oder UPC) bevorzugt oder benachteiligt werden, indem sie schneller oder langsamer ausgeliefert werden oder gar ganz gesperrt werden.

In der Praxis können zum Beispiel Konflikte entstehen, wenn ein Anbieter wie die Swisscom auch TV-Angebote vertreibt. Natürlich hat das Unternehmen ein Interesse daran, dass seine Kunden für Swisscom-TV zahlen und nicht auf einen Konkurrenzdienst (wie zum Beispiel Wilmaa oder Zattoo) zurückgreifen.

Auch die Bevorzugung eines Dienstes, zum Beispiel durch Verträge mit einem Internetanbieter, verletzt die Netzneutralität. Beispielsweise rechnet die UPC in ihren Mobile-Abos das Nutzen von Whatsapp nicht auf den Datenverkehr an – ein klarer Nachteil für Nutzer von anderen Nachrichtendiensten.

Wer ist dafür, wer dagegen?

Für die Netzneutralität sprechen sich vor allem Aktivisten wie die Electronic Frontier Foundation (EFF) aus. Zahlreiche Techunternehmen wie Google, Netflix oder Facebook haben sich ebenfalls für den Erhalt der Netzneutralität in ihrer jetzigen Form ausgesprochen. Dabei könnten sie durchaus von einer Deregulierung profitieren. Kritiker befürchten, dass sich die Platzhirsche schnell mit einer Änderung durch die FCC arrangieren und die Agenda eines deregulierten Marktes international vorantreiben könnten, wenn die Netzneutralität in den USA gefallen ist.

Hauptsächlich Unternehmen aus der Telekommunikationsbranche positionieren sich gegen die Regelungen, die Obama eingeführt hatte. Sie sehen sich in ihrem freien Wirtschaften gehindert.

Wie geht es weiter?

Am 14. Dezember stimmen die fünf Commissioner der FCC über die Vorlage ab. Es ist zu erwarten, dass nach Parteizugehörigkeit abgestimmt wird: Die drei Republikaner dürften die zwei Demokraten überstimmen und die Vorlage annehmen. Eine der Commissioner, die Demokratin Jessica Rosenworcel, warnte in einem Kommentar in der «LA Times» vor einer Rücknahme der Netzneutralität.

Bis zum Abstimmungsdatum weibeln Verfechter der Netzneutralität: Pais Entwurf wurde auf der Website der FCC mittlerweile über 22 Millionen Mal kommentiert, die EFF sowie andere Lobby-Gruppen fordern Bürger auf, ihre Repräsentanten zu kontaktieren, sodass diese auf die Commissioner einwirken.

Und die Netzneutralität in der Schweiz?

Die Deregulierung in den USA könnte auch auf die Schweiz Auswirkungen haben. Zum einen in der Symbolwirkung, die von dem Land ausgeht, das stets führend in puncto IT war. Zum anderen, wenn Dienstleister wie Netflix und Co. feststellen, dass sie von Deals mit Serviceprovidern profitieren können und derartige Abmachungen auch in der Schweiz durchsetzen wollen.

Im September beschloss der Bundesrat eine Revision des Fernmeldegesetzes, in der auf eine Festschreibung der Netzneutralität verzichtet wurde. Es gebe derzeit keine Anzeichen, dass die Wettbewerber die Netzneutralität verletzten, so Bundesrätin Leuthard damals. Wohl aber werden mit der Revision Anbieter verpflichtet, ihre KundInnen über etwaige Ungleichbehandlungen aufzuklären. Vor allem die Grünen, die Juso und die Piratenpartei haben sich hierzulande das Thema auf die Fahne geschrieben.

Teile dieses Artikels erschienen in abgeänderter Form erstmals am 14. Juli 2017 in diesem Artikel. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 24.11.2017, 15:15 Uhr

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