Die Stärke Chinas schwächt den Westen

Unter Xi Jinping entwickelt sich China zu einem totalitären Staat neuer Prägung: Kai Strittmatters Buch ist die Bilanz seiner Korrespondententätigkeit. Sie fällt alarmierend aus.    

Ein chinesisches Paar ruht sich mit seinem Kind auf einer Bank aus. Darüber – eine Überwachungskamera. Foto: Andy Wong (AP Photo, Keystone)

Ein chinesisches Paar ruht sich mit seinem Kind auf einer Bank aus. Darüber – eine Überwachungskamera. Foto: Andy Wong (AP Photo, Keystone)

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Das Lesepublikum dieser Zeitung hat sich viele Jahre sein China-Bild über die Berichte und Analysen, Interviews und Kommentare von Kai Strittmatter machen können. Er war von 1997 bis 2005 und dann wieder von 2012 bis 2018 dort Korrespondent und gilt als einer der besten Kenner des Landes. Sein neues Buch ist Bilanz, Verdichtung und Warnung. Warnung vor dem Einfluss, den das Riesenreich weltweit immer stärker nimmt. Verdichtung vieler Beobachtungen von der Ideologie-Offensive über die allgegenwärtige Überwachung bis hin zur «Neuen Seidenstrasse». Bilanz schliesslich eines Aufenthaltes, der ihn in zwanzig Jahren «unendliche Abenteuer» hat erleben und wunderbare Menschen treffen lassen. 

Im Unterschied zu manchem Korrespondenten, der nach kurzer Zeit sein definitives Amerika- (oder Schweiz-)Buch vorlegt, kann Strittmatter längere Entwicklungen überblicken und Wendemarken festmachen. Eine entscheidende ist für ihn der Aufstieg von Xi Jinping, der mächtigste Mann seit Mao. Er ist der neue «Steuermann». Das Steuer hat er herumgeworfen, eine Phase der relativen Öffnung beendet, auf mehr Ideologie, mehr Kontrolle, mehr Lenkung gesetzt und einen aggressiveren Auftritt nach aussen.

Diktaturen sind humorlos 

Strittmatter schreibt auch nicht über das gegenwärtige China «als solches», sondern konzentriert sich auf das, was der Titel ankündigt: eine neue Form der Diktatur. Und diese bedient sich mit Vorliebe eines Instruments, das eine Zeit lang eher für Offenheit und Freiheit stand – des Internets.

In der «Arabellion» etwa hatten SMS und Facebook die Zensur unterlaufen, die Vereinzelung der Unzufriedenen aufgehoben und am (vorübergehenden) Sturz der Regimes mitgewirkt. In China ist das vermeintlich herrschaftsfreie Internet zum Mittel der Kontrolle und Bestrafung geworden. Jeder Netznutzer ist erfasst, Anonymität unmöglich. Unliebsame Websites werden vom Netz genommen. Wer unangenehm auffällt, dessen Account wird gesperrt. Und unangenehm auffallen kann man schon durch eine despektierliche Bemerkung. Oder einen Witz. Diktaturen sind immer humorlos; in China glaubte die Nachrichtenagentur Xinhua sogar darauf hinweisen zu müssen, dass Aprilscherze «unvereinbar mit den sozialistischen Kernwerten» seien. 

Die chinesische Entsprechung zu Twitter heisst Weibo. Chinas oberste Zensoren versenden regelmässig Listen mit verbotenen Wörtern. Tweets mit ihnen werden blockiert. Als Anfang 2018 eine Verfassungsänderung die lebenslange Präsidentschaft Xis ermöglichte, kamen Begriffe wie «Thronbesteigung» oder «Mein Kaiser» auf die Liste, eine Weile war es sogar verboten, den Namen des Präsidenten zu twittern, schreibt Strittmatter, eher sarkastisch als empört.  

Ein anderes Kontrollmittel sind Überwachungskameras. Hikvision, der grösste Hersteller weltweit, gehört mehrheitlich dem Staat. Kombiniert mit der neuen Technik der Gesichtserkennung, erlauben die Kameras die perfekte Kontrolle über die Bevölkerung. Die Polizeicomputer speichern, was das Zeug hält, von Gesichtern über Stimmen bis hin zur DNA, und teilen die Bevölkerung in Gefährdungsklassen ein, von «vorbildlich» über «verdächtig» bis zu «kriminell». Ziel ist ein nationales, ­lückenloses System, das ganz poetisch «Himmelsnetz» heisst.  

«Amt für Ehrlichkeit» 

Die Stadt Rongcheng ist Schauplatz eines Pilotprojekts, das einmal auf ganz China ausgedehnt werden soll: Ein «Amt für Ehrlichkeit» sammelt alle Informationen über die Einwohner und verteilt Punkte an sie. Schon eine rote Ampel zu ignorieren, gibt Abzüge. «Schlechte» Bürger werden mit Schautafeln an den Pranger gestellt. Eltern erkundigen sich über das Konto potenzieller Schwiegersöhne. Flug- und Eisenbahntickets werden danach zugeteilt oder verweigert. 

Das sind Verhältnisse, wie wir sie eher von schwarzer Science-Fiction kennen, von Orwell, Huxley, Dave Eggers. Strittmatter beobachtet, wie sich die Chinesen auf die Verhältnisse einstellen, wie sie Zensur vorwegnehmen, die Regeln verinnerlichen: Am Ende übernehmen die Kontrollierten selbst ihre Kontrolle. In der Provinz Xingjiang allerdings hat die Partei die Überwachung der «terroristischen» Uiguren derart intensiviert, dass die Provinz einem riesigen Straflager gleicht. Und eine Million Uiguren, so Strittmatter, sitzen in wirklichen Straflagern fest. 

Gegen Ende des Buches widmet sich der Autor dem subtilen Einfluss Chinas auf die Welt: durch eine Verbindung von Investitionen und politischer Gängelung. Er warnt vor Kumpanei und Anpassung. Der grosse Wissenschaftsverlag Springer Nature hat in seinen von China aus zugänglichen Websites über 1000 Artikel blockiert, in denen unliebsame Schlagwörter (wie «Taiwan» oder «Kulturrevolution») auftauchten. Hollywood ist scharf auf den chinesischen Markt, vermeidet deshalb anstössige Themen und baut «positive» chinesische Figuren ein. Und über Investitionen im Zuge der «Neuen Seidenstrasse» nimmt China die damit beglückten Länder an die politische Kandare, so auch etwa Ungarn oder Tschechien. Die Folge: «Es gibt keine zentrale China-Frage mehr, bei der die EU noch einer Meinung wäre.» 

Die Stärke Chinas, so Strittmatters Fazit, besteht auch darin, den Westen zu schwächen. Sein Buch will ein Weckruf sein.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 02.11.2018, 19:37 Uhr

Kai Strittmatter: Die Neuerfindung der Diktatur

Wie China den digitalen Überwachungsstaat aufbaut. Piper, München 2018. 288 S., ca. 35 Fr.

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