Berliner Künstler «annektiert» ein Stück Obwalden

Vier Grenzsteine, ein Quadratmeter Hoheitsgebiet: Der Berliner Künstler Peter Kees hat in Obwalden ein Stück Land angeeignet. Der Kleinstaat heisst Arkadien und soll Zufluchtsort für Glücklose und Sinnsucher sein.

Asyl kann auf seiner Homepage beantragt werden: Peter Kees' Arkadien.

Asyl kann auf seiner Homepage beantragt werden: Peter Kees' Arkadien. Bild: Keystone

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In Obwalden hat ein Berliner Konzeptkünstler ein Stück Land von der Grösse eines Quadratmeters «annektiert». Er teilte dem Bundesrat mit, dass die Schweiz im Land Arkadien keine Staatsgewalt mehr habe. Die Schweiz muss sich über diese «Annexion» aber keine Sorgen machen.

«Die Schweiz kann sich in diesem Fall sehr gelassen zurücklehnen», sagte der Zürcher Völkerrechtsprofessor Oliver Diggelmann gegenüber der Nachrichtenagentur sda.

«Das ist natürlich keine Annexion im Sinne des Völkerrechts. Von einer Annexion spricht man dann, wenn ein bereits existierender Staat ein Gebiet eines anderen Staates erobert. Das Völkerrecht verbietet im Übrigen Annexionen kategorisch.»

Kein Staat

Wenn ein Privater sich ein Stück Land aneigne, sei dies keine Annexion. «Ein Staat muss ein Staatsvolk haben, eine Staatsgewalt und ein Staatsgebiet», sagte Diggelmann. Unter Staatsvolk verstehe man eine politische Schicksalsgemeinschaft. Diese fehle hier.

Auch das ein Quadratmeter grosse Stück Land am Aecherlipass bei Kerns OW, das zum Staatsgebiet Arkadiens erklärt wurde, erfülle die Kriterien bei Weitem nicht. Ebenso fehle eine Staatsgewalt. Gegen rein spirituelle Annexionen wie hier habe das Völkerrecht aber nichts.

Der Berliner Konzeptkünstler Peter Kees hatte zuvor mitgeteilt, man habe des Stück Land am 14. Oktober «besetzt und zum arkadischen Hoheitsgebiet erklärt». Arkadien hat nach Angaben des Künstlers unter anderem mehrere Botschaften und eine Flagge.

Land des Glücks

Ein Visum Arkadiens können gemäss seiner Webseite alle Lebenslustigen erhalten. Asyl wiederum wird «Glücklosen, Sinnsuchern, Utopisten, Flüchtlingen, Schutzsuchenden, Träumern, Hilfesuchende und eiskalten Realisten» gewährt.

Kees selbst bezeichnet sich als für die Schweiz zuständigen Botschafter. Sein Ziel sei, Arkadien weltweit zu verorten, sagte er.

«Arkadien ist ein Quadratmeter Glück, Zufluchtsort, Freiheit. Es ist ein Gegenentwurf zur Verderbtheit der Zivilisation», sagte er. Arkadien sei eine Vision des idealen Landes. Die Sehnsucht danach ziehe sich durch die gesamte Kulturgeschichte Europas.

Der Begriff Arkadien taucht bereits in Dichtungen der Antike auf. Arkadien wurde auch später in Literatur und Kunst als irdisches Paradies beschrieben. Heute ist Arkadien auch ein griechischer Bezirk. Und zahlreiche Städte, Dörfer, Gewässer, Regionen sowie Geschäfte tragen den lateinischen Namen Arcadia.

Akt der Meinungsäusserungsfreiheit

Im Sommer hatte Kees bereits in Finnland und Deutschland ein Stück Land zum arkadischen Hoheitsgebiet erklärt. Beide Staaten hätten positiv reagiert. Gemäss Kees ist die Ausrufung Arkadiens inmitten der Schweiz auch eine Provokation, weil dort das Schweizer Recht nicht mehr gelte.

Diggelmann sieht das Recht aber insofern auf der Seite des Künstlers, als eine solche Aktion «ohne Zweifel den Schutz der Meinungsäusserungsfreiheit geniesst». Sollte jedoch jemand ernsthaft eine Abspaltung eines Gebietsteils von der Schweiz betreiben, sei dies grundsätzlich ein Fall für das Strafrecht und den dort verankerten Hochverratsparagraphen.

Wie die Eidgenossenschaft selbst auf die «Annexion» reagiert, war nicht zu erfahren. Eine Anfrage an die Sektion Völkerrecht beim Departement für auswärtige Angelegenheiten blieb bislang unbeantwortet.

Fürstentum «Sealand»

Gemäss Diggelmann muss die Eidgenossenschaft auch gar nicht reagieren. Er verwies auf einen Fall, der unter anderem deutsche Richter beschäftigt hatte: das 1967 gegründete Fürstentum «Sealand».

Aktivisten hatten eine aufgegebene Plattform in der Nordsee besetzt. Die Plattform war während des Zweiten Weltkriegs vom britischen Militär als Festung genutzt worden. Die «Sealander» vergaben gegen Geld Staatsbürgerschaften an Steuerflüchtlinge.

Ein solcher Bürger wollte seine deutsche Staatsbürgerschaft aufgeben. Er zog vor Gericht - und verlor. Das Verwaltungsgericht Köln lehnte 1978 sein Begehren ab, weil «Sealand» die Kriterien für einen Staat nicht erfüllte. Auch zwei weitere Gerichte - in Deutschland und den USA - entschieden deswegen gegen «Sealand».

Für Arkadien bedeute dies, «dass Arkadien die Annexion in der Schweiz schlampig vorbereitet hat», sagte Diggelmann. «Das 'Justizministerium' Arkadiens müsste dringend seine Völkerrechtsabteilung ausbauen.»

Doch dem Künstler geht es nicht um Rechtsfragen, sondern darum, den Traum von idealen Land aufrecht zu erhalten. «Ich bin ein Fragensteller», sagte Kees. Es gehe unter anderem um die Frage, ob es sich «glücklich lebt in der Schweiz». In diesem Sinne sei seine Kunst auch politisch. (kpn/sda)

Erstellt: 16.10.2013, 21:09 Uhr

Hatte schon in anderen Ländern «Annexionen» vorgenommen: Peter Kees. (Bild: Keystone )

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