Aus Vater Staat wird Mutter Staat

Warum Laisser-faire, Nachsicht, Duldsamkeit oder Dispens meist kontraproduktiv sind.

Symptom der Veränderung. Der Staat gibt immer mehr Autorität ab. Doch was gut gemeint ist, bewirkt nicht immer Gutes.

Symptom der Veränderung. Der Staat gibt immer mehr Autorität ab. Doch was gut gemeint ist, bewirkt nicht immer Gutes. Bild: Kurt Wyss

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In Zürich gab es im Frühjahr eine Demonstration. Wie die Presse berichtete, zogen mehrere Hundert Personen durch die Innenstadt. Motto: «Frauen erkämpfen Freiheit». Während des Umzugs, an dem – laut Polizei – rund 1000 Personen teilnahmen, sei es zu diversen Sachbeschädigungen gekommen, zum Beispiel zu Schmierereien an der Fassade des ehrwürdigen Fraumünsters. Ein Mitarbeiter der Kirchengemeinde schätzt den Schaden auf rund 50 000 Franken. Die Fassade bestehe aus Sandstein und sei schwierig zu behandeln. «Die Polizei schaute zu und tat nichts.»

Aber nicht nur das: Die Mitarbeiterin eines Geschäfts am Fraumünsterplatz berichtet, wie zuerst Polizeiautos das Gebiet für die Demonstranten abgeriegelt hätten – dies, obwohl die Demonstration notabene nicht bewilligt war. «Danach sind die Chaoten über den Platz gezogen und haben gesprayt und Scheiben von parkierten Autos eingeschlagen.»

Die «Veredelung» des Staats

Dieses passive Verhalten dessen, was sich einst «Ordnungskraft» nannte, war schon zuvor in Basel, Bern oder Genf zu registrieren; es scheint zum staatlichen Muster zu werden. Damit ist es ein wesentliches Symptom der Staatsveränderung. Bekanntlich gab es einst das geflügelte Wort vom «Vater Staat». Als solcher gewährleistete er Sicherheit, Schutz, die Aufrechterhaltung von Grenzen, Ordnung und die Einhaltung der Gesetze.

Dieser Staat war streng und durchaus konsequent, aber eben auch gerecht. «Der Staat ist eine kluge Veranstaltung zum Schutz der Individuen gegeneinander», hat Friedrich Nietzsche einst geschrieben. Doch der Staat kann auch ein ganz anderes Gesicht annehmen. Das hatte Nietzsche durchaus bedacht. Übertreibe man die «Veredelung» des Staats, warnte er, «wird zuletzt das Individuum durch ihn geschwächt, ja aufgelöst». Das hat der totalitäre Staat faschistischer und kommunistischer Prägung in aller Schrecklichkeit bewiesen.

Die Demokratien nach dem Zweiten Weltkrieg haben daraus gelernt und Schutzmechanismen gegen den eventuellen Missbrauch in ihre Verfassungen eingebaut. Das ist auch als Entpatriarchalisierung des Staats verstanden worden.

Hohe Gewichtung von Gefühlen

Seit den Hochzeiten von Wirtschaftskonjunktur und Prosperität hat sich Vater Staat peu à peu zusätzlich verändert; er ist auf eine gewisse Weise mütterlicher geworden. Der Ausbau sozialer Netze, die Betonung von Wohlfahrt und Fürsorge und die entsprechenden Institutionen zeigen das an. Sicherheits-, Armee- oder Polizeibudgets werden stetig zurückgebunden. Parallel dazu wurden die Sozialleistungen massiv erhöht.

Frauenbewegung und Feminismus haben diesen Trend verstärkt. Frauen in der Politik setzen die Akzente vielfach ganz anders als die traditionellen Männerparlamente: Erziehung, Sozialisation, Kinderbetreuung, Vorschule, Prävention, Gesundheitsschulung oder der Ausbau von Alten- und Pflegeheimen sind die Prioritäten der sukzessiven Mutterwerdung des Staats. Der Zeitgeist unterstützt diese Entwicklung.

Immer mehr werden Themen aufgenommen, die bisher eigentlich als individuell galten. So gibt es in Grossbritannien inzwischen eine Ministerin für Einsamkeit. In einer Pressemitteilung begründete Premierministerin Theresa May diesen Schritt mit «mehr als neun Millionen Menschen, die sich in Grossbritannien immer oder oft einsam fühlen». Zusätzlich kündigte die Regierung an, «eine Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Wohlfahrtsorganisationen ins Leben zu rufen, die das Thema gemeinsam beleuchten sollen». Das Ziel von May sei es, «endgültig mit der Annahme aufzuräumen, Einsamkeit sei eine unveränderliche Begebenheit».

Der Staat nimmt sich damit der Problematiken an, die bisher im Handlungsspielraum der einzelnen Menschen belassen worden waren. Der Staat als fürsorgliche Mutter räumt mit der Verantwortung des Einzelnen auf. Nicht zu Unrecht ist kritisiert worden, dass Politik dergestalt in «ein Melodram über Opfer und Schuldige» verwandelt werde. Die hohe Gewichtung von Gefühlen sporne die Entscheidungsträger förmlich an, die staatliche Unterstützung auszubauen. An die Stelle der politischen Kernaufgaben trete «die therapeutische Suche nach geistigem und körperlichem Wohlbefinden».

Gefahr für das Gewaltmonopol

Doch was gut gemeint ist, bewirkt nicht durchgängig Gutes. Das zeigen nicht zuletzt zureichend viele Beispiele aus der Emigrations- und Flüchtlingspolitik. Bei genauem Hinschauen lässt sich leicht demonstrieren, wie kontraproduktiv Laisser-faire, Nachsicht, Duldsamkeit oder Dispens im Regelfall sind. Ebenso einfach – wenn man denn will – ist belegbar, wie hilfreich Konsequenz, Regelhaftigkeit und Stärke sein können.

In seinem Aufsatz über «Die Assimilation fremdsprachiger Schulkinder durch die Volksschule in Preussen» beschreibt der Bildungshistoriker Manfred Heinemann, wie polnische Kinder, die in den Zwanzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts in den sogenannten «Ruhrpott» kamen, ganz streng angewiesen wurden, ausschliesslich deutsch zu sprechen und so ihre Integration zu befördern. Dazu wurden ihnen allerdings die besten Lehrer zur Verfügung gestellt. Diese Erfahrung hat sich im Kalifornien der Achtzigerjahre wiederholt. Während man dort zunächst die Zweisprachigkeit der Spanisch sprechenden Einwanderer gefördert hatte und dabei feststellen musste, dass darunter sowohl der Lerneffekt gegenüber der englischen Sprache litt wie auch die Integrationsfähigkeit im Allgemeinen, setzte man dann erfolgreich auf Englisch als einzige Unterrichtssprache.

Gängige Praxis ist heute dennoch, sich primär um die möglichen Identitätskonflikte der Emigranten zu sorgen und in dieser Optik ihre Ursprungssprache zu fördern. Es liegen inzwischen viele empirische Studien vor, die ausreichend belegen, dass diese «Respektierung» der Erstsprache von Emigrantenkindern gerade nicht deren Integration fördert, sondern das Gegenteil bewirkt – und so auch ein späteres Hindernis ist in der Berufsausbildung und der Arbeitssuche.

Die Prinzipien der Urväter

Empathie, Verständnis und Nachgiebigkeit, Abschaffung von Schulnoten, Humanisierung des Strafvollzugs, Gender-Mainstreaming und Sondersettings für Straftäter sind sicher Ausdruck einer reichen Gesellschaft, die humaner sein möchte als ihre Vorgängerinnen. Das ist auch gut so.

Aber dabei darf nicht in Vergessenheit geraten, dass Vater Staat ebenso sehr Eigenschaften und Verlangen verkörpert, ohne die eine Gesellschaft auf Dauer nicht aufrechtzuerhalten ist: Leistungsansprüche, Fordern, Strenge, Strafe und Ordnung. Das haben schon die Urväter der Soziologie so benannt, und sie wussten auch – wie beispielsweise Émile Durkheim –, was droht, wenn diese Prinzipien nicht mehr gültig sind: Anomie, Zerfall gesellschaftlicher Strukturen, Erosion von Gesetz und Moral.

Solche Überlegungen werden inzwischen auch zunehmend in Polizeikreisen diskutiert. So will – neueren Pressemeldungen zufolge – die nordrhein-westfälische Polizei «sich selbst einen härteren Kurs gegen Kriminelle verordnen». Die Polizei-Strategen sehen vor allem in der dramatisch zunehmenden Gewalt gegen Polizeibeamte eine Gefahr für das Gewaltmonopol des Staats. Sie befürchten einen «Verlust der Autorität des Aushängeschilds des Rechtsstaats».

Gefährliche Eigeninitiativen

Wenn der Staat seine Vaterqualitäten vernachlässigt, entwickeln sich rechtsfreie Räume wie mittlerweile in vielen Quartieren, die von Emigranten beherrscht werden. Dort sind dann nicht nur «Parallelgesellschaften» anzutreffen – mit einem eigenen Rechtssystem und dem entsprechenden Verhaltenskodex –, sondern auch Distanz, gar Feindschaft gegenüber dem Gastland, wie es der Berliner Innensenator für Neukölln beklagt hat.

Das wiederum fördert gefährliche Eigeninitiativen einheimischer Bürger: Nachbarschaftspolizei, Bürgerwehren, nächtliche Privatstreifen, Übergriffe auf Lokalitäten der Emigranten, Selbstjustiz. Damit ist dann eine Spirale in Gang gesetzt, die eine gefährliche Eigendynamik entfaltet und zur sukzessiven Zerstörung der Grundlagen des Gemeinwesens führen kann. Auch das haben soziologische Klassiker wie Émile Durkheim oder später Lewis Coser plastisch beschrieben.

Walter Hollstein ist emeritierter Professor für Soziologie. Er lebt in Basel. (Basler Zeitung)

Erstellt: 28.06.2018, 09:46 Uhr

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