Diffamierung statt Schweden-Debatte

Debatten zu heiklen Themen wie der Einwanderungspolitik werden schon im Keim erstickt, ein offener Diskurs ist kaum mehr möglich.

Der Videopodcast von Tamara Wernli.


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Auf meinen letzten Beitrag zum neuen «Einwilligungsgesetz» in Schweden erhielt ich überdurchschnittlich viele Kommentare. Darunter war auch ein Leser, der mir «toxischen Femonationalismus» vorwarf.

Ich gestehe, ich kannte den Ausdruck Femonationalismus nicht. Gemäss einem Artikel bei «Zeit online» ist es die «Indienstnahme feministischer Perspektiven für rassistische Argumentationen». Der Begriff stammt aus dem linken Spektrum. Sara R. Farris, Uni-Dozentin am Goldsmith College in London, hat ihn in ihrem Buch «Die politische Ökonomie des Femonationalismus» untersucht, bei einem Auftritt bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Deutschland erklärte sie, wie Femonationalisten «die Rechte von Frauen für nationalistische, sexistische, rechtsradikale und antimuslimische Angriffe instrumentalisieren, um die Integration von Immigrant_innen und Muslim_innen zu vereiteln». So steht es auf deren Website.

Der Gesetzesentwurf ist nur Symbolpolitik und eine Verschwendung von Ressourcen.

Ich hatte das zwar nett gemeinte, aber unsinnige Gesetz, das Menschen zu einer Einwilligung vor dem Sex verpflichtet, für naiv und unnötig erklärt. Naiv, weil sich das Einverständnis nicht beweisen lässt, auch, weil sich ein Mensch mit gefährlicher Energie einen feuchten Dreck um eine Einwilligung schert. Unnötig, weil es kaum zu mehr Verurteilungen führen wird – was selbst Experten zugeben. Unsinnig, weil es auf einen Nebenschauplatz zielt, anstatt sich des Kernproblems anzunehmen, dem horrenden Anstieg von Vergewaltigungen an öffentlichen Orten. Auch wenn sexuelle Übergriffe in Schlafzimmern geschehen und man diese nicht verharmlosen sollte, ist der Gesetzesentwurf nur Symbolpolitik und eine Verschwendung von Ressourcen, die woanders dringender gebraucht würden.

Um «einen Wandel in der Gesellschaft» zu bewirken, benötigt es kein Gesetz. Wer als Erwachsener nicht mitgekriegt hat, dass man zu einvernehmlichem Sex willens und in der Lage zu sein muss, den erzieht auch ein Gesetz nicht um. Einen Mentalitäts-Umschwung herbeiführen können höchstens Sensibilisierungskampagnen, die bestenfalls schon während der Erziehung ansetzen – und bei denen auch an die Eigenverantwortung von Frau und Mann appelliert wird.

Wie die Schwedin Paulina Neuding in einem viel beachteten Artikel für das Webmagazin Quilette.com beschrieb, sind zwischen 2007 und 2016 Sexualverbrechen in Schweden um 61% gestiegen, während Strafverfolgungen stetig abgenommen haben. Statistiken zeigen, dass 2016 nur 11% der gemeldeten Vergewaltigungen strafrechtlich verfolgt wurden, 20% weniger als 2014. Die schwedische Polizei ist heillos überlastet, schwerste Vergewaltigungen werden erst nach Monaten ermittelt.

Das Problem ist, dass Menschen heute reflexartig mit ständig neu kreierten Totschlag-Begriffen um sich werfen.

Angesichts solcher Tatsachen kann man selbstverständlich an Gesetzentwürfen basteln, die vor allem auf den Tatbestand «unachtsame» sexuelle Übergriffe durch Partner im Schlafgemach abzielen. Man kann die vielen einzelnen Arbeitsschritte durchlaufen, etliche Institutionen, Fachleute, Politiker miteinbeziehen, die sich monatelang mit dem Prozess – von der Vorlegung der Idee über die Ausarbeitung des Entwurfs bis hin zur Zustimmung durch die Regierung – befassen. Kann dazu bei Kaffee und Kuchen diskutieren.

Vielleicht dauert dieser Gesetzentwurfs-Prozess in Schweden ja nur sechs Wochen. So lange wartete ein zwölfjähriges vergewaltigtes Mädchen, bis es von der Polizei zu seinem Fall befragt wurde. Vielleicht dauert er zwei Monate. So lange erstreckte sich die Wartezeit bis zur Befragung für eine Augenzeugin, nachdem sie eine im Internet live gestreamte Vergewaltigung angezeigt hatte. Vielleicht ein Jahr. Etwa so lange liefen identifizierte mutmassliche Vergewaltiger frei herum, bis die Polizei Ressourcen fand, sie zu verhaften.

Es ist davon auszugehen, dass die Opfer ihre «Nicht-Zustimmung» zum Ausdruck gebracht hatten – und falls nicht, hatten sie ihren guten Grund. Wie muss es sich für Opfer solcher Taten anfühlen, wenn augenscheinlich genügend Ressourcen und Gelder vorhanden sind für kaum praktikable Gesetze – während gleichzeitig dringende Mittel fehlen, die ihre Sicherheit womöglich hätten gewährleisten und ihnen schnellere Gerechtigkeit hätten bringen können?

Wenn ich also als Frau dem Gesetz nicht applaudiere und stattdessen Neudings Kernaussage erwähne – den belegbaren Zusammenhang zwischen steigenden Vergewaltigungszahlen und Immigration –, dann darf man meine Sichtweise gerne mit Argumenten kontern. Denn meine Meinung kann auch falsch sein.

Alles, was nicht ins eigene Weltbild passt, als «rassistisch» abzutun, ist kontraproduktiv.

Das Problem ist, dass Menschen heute reflexartig mit ständig neu kreierten Totschlag-Begriffen um sich werfen und so sachliche Debatten von vornherein abwürgen. Darin liegt eines der grössten Probleme der heutigen Gesellschaft. Debatten zu heiklen Themen wie der Einwanderungspolitik werden so schon im Keim erstickt, ein offener Diskurs ist kaum mehr möglich.

Alles, was nicht ins eigene Weltbild passt oder was man nicht gerne hört, als «rassistisch» und «toxisch» abzutun, ist kontraproduktiv – es werden mittlerweile zu viele Menschen als -isten gebrandmarkt: Kritiker der Einwanderungspolitik als Rassisten. Skeptiker der #MeToo-Kampagne als Misogynisten. Zweifler an der Lohnungleichheits-Theorie als Sexisten.

Sogar der Grünen-Politiker Boris Palmer wird als «Rechtspopulist» diffamiert, weil er auf das Frauenbild in den Herkunftsländern von Immigranten und dessen Zusammenhang zu Sexualstraftaten in Deutschland hingewiesen hatte. Er schrieb jüngst auf seiner Facebookseite: «Schon 2016 waren 10% aller Tatverdächtigen in Sexualstraftaten Asylbewerber, 2017 wird der Wert weiter steigen. Das ist bei 1,5% der Bevölkerung einfach viel zu hoch und nicht relativierbar.» Er habe schon 2015 erklärt, dass der Kulturbruch zum sexuell viel offeneren Leben hier und die fehlende Perspektive hier in Aufnahmeeinrichtungen völlig ausreiche, um diese Auffälligkeit zu erklären und vorherzusehen: «Seither muss ich mich als Rechtspopulist beschimpfen lassen.»

Wie soll eine Gesellschaft auf der Grundlage überhaupt noch kontroverse Debatten führen können? Jeder weiss, dass es auch unter Einheimischen Sexualtäter gibt; und fände erwiesenermassen eine Anhäufung von Sexualverbrechen durch Einheimische statt, würde darüber informiert, die Ursache des Problems ergründet und offen diskutiert. Es wäre eine Selbstverständlichkeit.

Es ist nun einmal die Aufgabe des Staates, seine Bevölkerung zu schützen.

Jeder weiss auch, dass die Mehrheit der Immigranten keine Sexualverbrechen begeht. Etwas anderes zu behaupten, ist falsch und verunglimpfend. Genauso falsch ist es aber, aus Rücksicht auf Diskriminierung von bestimmten Gruppen die Augen vor der Realität zu verschliessen, Zahlen zu relativieren und jenen, die sie ansprechen, Beleidigungen wie Femonationalismus zu unterstellen.

«Die Wut, die Morde in Kandel und Freiburg, aber auch Vergewaltigungsserien wie in Tübingen hervorrufen, ist menschlich verständlich», schreibt Palmer, «und wir dürfen nicht zulassen, dass alle, die sie teilen, zur AfD geschoben werden, weil nur beschwichtigt oder beschimpft wird.» Ich stimme dem Grünen-Politiker 100% zu. Denn damit wird auch den Opfern nicht geholfen.

Seit der letzten Kolumne, während wir hier über neue Gaga-Begriffe diskutieren, ist die Welle von Gruppenvergewaltigungen in Malmö weitergegangen. Die vierte in nur wenigen Wochen geschah am 29. Dezember, wie die Münchner Zeitung «tz.de» unter Berufung auf die schwedische Zeitung «Sydsvenskan» berichtet. Auch hier wurde die Frau laut Polizeiangaben an einem öffentlichen Ort attackiert und von mehreren Personen brutal vergewaltigt.

Für das Opfer ist es wohl irrelevant, woher die Täter stammen. Aber es ist nun einmal die Aufgabe des Staates, seine Bevölkerung zu schützen. Gefährlich wird es, wenn eine Regierung mangels rationaler Sicht auf die Ausgangslage ineffiziente Massnahmen ergreift. Um das zu kritisieren, muss man keine Femonationalistin sein. (Basler Zeitung)

Erstellt: 05.01.2018, 12:52 Uhr

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