Pekings Stadtverwaltung wegen Smog verklagt

Mehrere Anwälte wollen die Stadtverwaltung von Peking wegen der hohen Luftverschmutzung juristisch zur Rechenschaft ziehen. Ihre Klagen sind zugleich ein Test für das chinesische Rechtssystem.

Die durchschnittliche Feinstaubbelastung beträgt in Pekin noch immer das Siebenfache dessen, was die Weltgesundheitsorganisation für sicher hält.

Die durchschnittliche Feinstaubbelastung beträgt in Pekin noch immer das Siebenfache dessen, was die Weltgesundheitsorganisation für sicher hält. Bild: Keystone

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Wegen des häufigen Smogs in Peking hat der chinesische Rechtsanwalt Cheng Hai eine ganze Liste mit Entschädigungsforderungen an die Behörden gerichtet: 65 Yuan (neun Euro) für den Kauf von Gesichtsmasken, 100 Yuan für einen Arztbesuch wegen Halsschmerzen und 9999 Yuan für seelischen Stress. Cheng und eine Reihe seiner Kollegen sind die ihrer Ansicht nach halbherzigen Bemühungen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung leid, und deshalb haben sie die Regierungen der Hauptstadt und umliegender Regionen verklagt.

Damit stellen sie zugleich das chinesische Rechtssystem auf die Probe. «Einige Menschen mögen glauben, dass Luftverschmutzung bei wirtschaftlicher Entwicklung unvermeidlich ist, aber sie liegen falsch», sagt der 64-jährige Cheng. «Wir haben Gesetze zum Schutz der Luftqualität, und eine starke Verschmutzung kann vermieden werden, wenn sie vollständig umgesetzt werden.»

Wachsende Frustration

Die Klagen spiegeln die wachsende Frustration der Mittelschicht über notorisch schlechte Luft im Land - drei Jahre, nachdem Ministerpräsident Li Keqiang auf dem Volkskongress einen «Krieg gegen die Verschmutzung» ausgerufen hat. Auch beim bevorstehenden diesjährigen Volkskongress dürfte das Thema eine Rolle spielen. Die Behörden begegnen der Luftverschmutzung, indem sie Fabriken und mit Kohle betriebene Heizkessel schliessen, sowie Hunderttausende ältere Fahrzeuge von den Strassen verbannen. Nach offiziellen Zahlen bewirken diese Massnahmen auch etwas: Die Werte in Peking verbesserten sich seit 2013 jedes Jahr. Dennoch beträgt die durchschnittliche Feinstaubbelastung noch immer das Siebenfache dessen, was die Weltgesundheitsorganisation für sicher hält.

«Wir sind die Opfer von Smog, und wir haben ein Recht darauf, um eine Entschuldigung und um Entschädigung von der Regierung zu bitten», sagt ein anderer der Anwälte, Yu Wensheng. In den Klagen wird der Regierung vorgeworfen, nicht effektiv gegen den Smog vorzugehen. Sie seien wichtig um zu zeigen, dass die Regierung nicht über dem Gesetz stehe, sagt der 50-jährige Yu, der wegen regierungskritischer Äusserungen in der Vergangenheit bereits in Gewahrsam genommen wurde. Das jahrzehntelange Wirtschaftswachstum in China sorgte für einen deutlich höheren Lebensstandard für viele Menschen, doch die Umwelt litt immens. Auch Anfang dieses Jahres galt in mehr als 20 Städten wegen heftigen Smogs «Alarmstufe Rot». Peking hat in diesem Jahr 2,7 Milliarden Dollar (2,6 Milliarden Euro) zur Bekämpfung der Luftverschmutzung eingeplant.

Untätigkeit der Regierung

Neben Peking nahm die Anwaltsgruppe auch die benachbarte Provinz Hebei und die Hafenstadt Tianjin ins Visier. Die Region verzeichnet die stärkste Luftverschmutzung im gesamten Land. Den Anwälten geht es nach eigenen Angaben mehr darum, auf die Untätigkeit der Regierung aufmerksam zu machen, als darum, einen Vergleich zu erzielen.

Trotz Bemühungen, die Öffentlichkeit in den Kampf um reinere Luft einzubeziehen, sind Proteste von der Regierung nicht erwünscht. Mindestens einer von ursprünglich fünf Anwälten der Gruppe scheint seine Klage nach Druck der örtlichen Behörden zurückgezogen zu haben.

Ähnliche Versuche scheiterten in der Vergangenheit

Ein Gericht in Peking hat bereits zwei Mal Klageversuche der Anwälte abgewiesen. Ein Gericht in der Provinzhauptstadt von Hebei, Shijiazhuang, hat noch nicht auf eine vor mehr als zwei Monaten eingereichte Klage reagiert. Ähnliche Versuche in den vergangenen Jahren scheiterten ebenfalls. Einige Nichtregierungsorganisationen dürfen zwar seit 2015 Klage gegen Umweltsünder einreichen, doch wirken hohe Kosten für den Beweis der entstandenen Schäden sowie potenzielle Einschüchterungsversuche von Seiten der Beklagten abschreckend.

Zudem sei die Beweisführung schwierig, sagt Wang Canfa, Direktor eines Zentrums, das Menschen bei solchen Umweltklagen unterstützt. «In diesem Fall sind nicht die Regierungen diejenigen, die Schaden anrichten, sondern es sind die Firmen, die Schadstoffe ausstossen, und Einzelpersonen, die Autos fahren», sagt Wang, der an der China-Universität für Politische Wissenschaften und Recht unterrichtet. Doch die Anwälte wollen offenbar ein Zeichen setzen. Ein weiterer von ihnen, Lu Tingge, fordert neben Geld auch eine offizielle Entschuldigung für die entstandenen Schäden. «Ich weiss, dass meine Chancen für einen Sieg gering sind», sagt der 47-Jährige. «Aber ich möchte, dass die Menschen verstehen, dass die Regierung die Hauptverantwortung für den Umgang mit Smog und Luftverschmutzung trägt.» (amu/dapd)

Erstellt: 02.03.2017, 13:53 Uhr

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